Protest gegen „KI“-Verhaltenskontrolle

Diese Form der „intelligenten“ Videoüberwachung ist aus vielen Gründen problematisch, z.B.:

• Automatisierte Überwachung ist skalierbar: wo vorher die Überwachung wenigstens noch Kapazitätsgrenzen hatte, weil es nur endlich viele Menschen gibt, die eine Videoüberwachung in Echtzeit oder zeitlich nachgelagert auswerten können, ist diese bei automatisierten Systemen quasi unendlich ausbaubar. Damit lässt sich eine vollumfängliche Massenüberwachung des öffentlichen Raums umsetzen. Eine einmal bestehende Überwachungsinfrastruktur lässt sich schnell für beliebige Zwecke konfigurieren.
• Automatisierte Verhaltenskontrolle ist eine besonders perfide Technik: schon durch klassische Videoüberwachung werden Menschen im öffentlichen Raum dazu konditioniert, sich möglichst konform zu verhalten. Dieser sogenannte „chilling effect“ führt dazu, dass Menschen bewusst oder unterbewusst ihre eigenen Grundrechte und Freiheiten nicht ausüben aus der Angst, dass das eigene Abweichen von „normalem“ Verhalten als „verdächtig“ angesehen werden könnte.
• Die Technik ist fehleranfällig: wir sehen immer wieder, wie Menschen durch vermeintlich intelligente Überwachungssysteme zu Unrecht kriminalisiert werden. Was schon bei der Erkennung von vergleichsweise stabilen Faktoren wie den biometrischen Merkmalen von Menschen nicht funktioniert, kann bei etwas so Dynamischem wie menschlichem Verhalten nicht gutgehen. Ein vergleichbares System wird bereits in Mannheim getestet. Hier hat sich gezeigt: Sogar nach fünf Jahren Training für die dort getestete Verhaltenskontrolle konnte sie Umarmungen nicht von Schlägereien unterscheiden. „Intelligente“ Videoüberwachung ist alles mögliche, nur nicht intelligent und die Gefahr durch Falscherkennungen kann jede.n treffen.
• Der Angriff auf Grundrechte beginnt fast immer mit marginalisierten Gruppen und wird dann auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet. Z.B. beim Einsatz von Gesichtserkennung gegen Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen. Im konkreten Fall am Hansaplatz äußert sich das zuerst in einer Verdrängung von Obdachlosen, von Sexarbeiter.innen und von Menschen, die Drogen konsumieren.
• Überwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie bestenfalls woandershin. Wissenschaftliche Studien zeigen das immer wieder. Und wer an allen Orten Überwachungssysteme installieren möchte, wo damit Verbrechen dokumentiert werden könnten, muss auch eingestehen, was dann die logische Konsequenz wäre: Nach den großen öffentlichen Plätzen müsste natürlich auch in jeder Straße eine „KI“-Überwachung das Verhalten der Bevölkerung kontrollieren. Und als nächstes auch in jeder Wohnung und in jedem Schlafzimmer. Denn auch dort könnten Verbrechen geschehen.

Gerade laufen Verhandlungen für ein europaweites Verbot von „KI“-Überwachung. Im Rahmen von „Reclaim Your Face“ engagieren wir uns seit Jahren für einen konsequenten Schutz z.B. vor automatisierter Gesichtserkennung, vor biometrischer Kategorisierung nach äußerlichen Kriterien wie Geschlecht oder ethnischen Zuschreibungen und eben auch für einen Schutz vor automatisierter Verhaltenskontrolle. Das Überwachungsprojekt am Hansaplatz torpediert diese Bemühungen für einen Schutz der Bevölkerung vor fehleranfälliger „KI-“Überwachung, welche mit einer freiheitlichen Demokratie unvereinbar ist.

„Es ist doch gerade etwas Schönes, dass wir Menschen Wesen mit unterschiedlichem Verhalten sind und keine stumpfen Roboter, die berechenbaren Routinen folgen. Die Freiheit, unsere Vielfalt und unsere individuellen Persönlichkeiten frei zu entfalten, müssen wir verteidigen. Darum unterstützen wir den Aufruf zur Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung am Hamburger Hansaplatz.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Den Aufruf mit allen unterstützenden Organisationen und eine Petition findet sich auf der Website des „Bündnis Hansaplatz“.