Wir wollen uns nicht behandeln lassen wie Tatverdächtige. Am Dienstag, 14.3.2023 tragen wir unsere Argumente dem Europäischen Gerichtshof vor, der die Fingerabdruckpflicht für 380 Millionen EU-Bürger.innen kippen kann.
Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.
Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.
Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.
Wird der Staat übergriffig, sind die Menschen, die darin leben, in Gefahr. Die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression muss aufhören! Denn ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit mehr.
„Aus Sicherheitsgründen“ hat so wenig Inhalt, damit kann man eigentlich alles rechtfertigen. Wir haben es ausprobiert und ein Spiel draus gemacht. Spielen Sie mit!
Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!