So geht echte Sicherheit

Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.

Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Außerdem orientiert sie sich nicht an irrationalen Ängsten, sondern an den Dingen, die uns wirklich gefährden. Echte Sicherheitspolitik legt Wert darauf, wirksam zu sein und nicht reine Symbolpolitik, die nur auf Gefühle abziehlt. Es gäbe eine Menge Dinge, die unsere Sicherheit tatsächlich und ohne Grundrechtseinschnitte erhöhen würden.

Wir haben das mal überschlagen und festgestellt, dass in Deutschland knapp 80.000 Leben jährlich gerettet werden könnten, ohne ein einziges Grundrecht anzutasten.

Wenn wir aufhören, die Dinge kontrollieren zu wollen, die wir nicht kontrollieren können und da anfangen, wo wir Einfluss haben, kann so viel getan werden.

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Schluss mit dem Sicherheitstheater

Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!

Hier einige Vorschläge, was uns wirklich sicherer machen würde:

Grundrechte und Frieden

  • Freiheit und Grundrechte stärken
  • Rüstungsexporte einschränken
  • Rechtsextremismus wirksam entgegentreten
  • Kampfdrohnen international ächten

Emotionale Sicherheit

  • Beratungsstellen stärken (Depression, Suizid, Täterberatung)
  • psychologische Beratung und Betreuung ausbauen und niedrigschwelliger gestalten
  • mehr Frauenhäuser auch in ländlichen Regionen
  • Projekte zur Gewaltprävention stärken (z.B. Violence Prevention Network)

„Auf gar keinen Fall darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlich  geschwächt oder gar verboten werden. Denn nur damit können wir unseren Klientinnen* helfen, sich endlich wieder sicher zu fühlen.“

Anti-Stalking-Projekt, Beratungsstelle für Betroffene von (Cyber-)Stalking

Umwelt und Klima

  • Klima retten
  • Kohleausstieg
  • Atomausstieg
  • Kerosinsteuer

IT-Sicherheit

  • IT-Sicherheitslücken beheben statt sie zu hüten
  • kritische Infrastrukturen schützen
  • Public money, Public code! (öffentlich finanzierte Software soll Freie Software sein)
  • Recht auf Verschlüsselung
  • keine Backdoors in Technik einbauen

Verkehr und Infrastruktur

  • endlich eine ernsthafte Verkehrswende einleiten
  • Autoverkehr in Innenstädten reduzieren
  • sichere und breite Radwege
  • Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und subventionieren
  • Bahn muss billiger werden, Streckennetze ausbauen, Taktung erhöhen
  • Dieselhersteller und andere Verbrennungsmotorenhersteller endlich in die Pflicht nehmen
  • Tempolimits
  • Wasserversorgung sichern
  • Daseinsvorsorge (Stromnetz, Müllentsorgung etc.)

Soziale Sicherheit

  • soziale Sicherheit gewährleisten
  • Grundeinkommen
  • bezahlbarer Wohnraum

Bildung

  • mehr politische Bildung und Erziehung zu Demokratie und Freundlichkeit
  • Menschen Perspektiven geben, ihr Leben zu meistern
  • Schon Kindern beibringen, selbst zu denken, statt auswendig zu lernen

Gesundheitspolitik

  • In Gesundheit investieren
  • Forschung vorantreiben
  • Antibiotika in Tierzucht verbieten
  • ärztliche Verordnungen von Antibiotitika einschränken
  • Drogen legalisieren: den kriminellen Markt trockenlegen und Beschaffungskriminalität unnötig machen. Aufklärung statt Verbote
  • Gesundheitspersonal finanziell stärken: Hebammen und Pflegekräfte fair bezahlen, Kosten für Auszubildende z.B der Physiotherapie und Psychotherapie abschaffen

Echte Sicherheit rettet Menschenleben.

Mehr Sicherheitstheater

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Wir haben das mal überschlagen

Jährlich sterben rund 240.000 Menschen im Straßenverkehr, an schlechter Luft, durch Perspektivlosigkeit (Suizid), an multiresistenten Keimen, an Krebs und Gewalt. Für all diese Bereiche gibt es umfassende Vorschläge, die unsere Sicherheit im Alltag bedeutend erhöhen würden. Wir fragen uns: Wenn der Regierung so sehr an unserer Sicherheit gelegen ist, warum stehen Tempolimits, Dieselfilter und soziale Absicherung nicht viel häufiger auf der politischen Tagesordnung? Wir schätzen, dass auf diesem Weg circa 80.000 Leben pro Jahr gerettet werden könnten.

Wir kommen wir auf diese Zahlen?

Wir sind keine Statistiker oder Analytikerinnen. Wir haben nur die Zahlen zusammengetragen, die Fachleute (Wissenschaftler.innen) nennen. Dabei haben wir berücksichtigt, dass Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen, nicht automatisch alle betroffenen Menschen retten können. Wenn die Expert.innen keine eigene Prognose geliefert haben, wie viele Leben gerettet werden könnten, haben wir veranschlagt, dass mit einschlägigen Maßnahmen ein Drittel der Menschen gerettet werden könnten.

Zugegeben: Die Annahme, dass mit entsprechenden Maßnahmen ein Drittel der Leben hätten gerettet werden können, ist angreifbar. Es geht uns hier gar nicht um die genaue Zahl, sondern um die Größenordnungen. Selbst wenn wir nur ein Fünftel veranschlagen, kämen wir auf knapp 50.000 Menschenleben, die pro Jahr gerettet werden können – immer noch eine riesige Zahl.

Todesursachen pro Jahr

Gesundheit und Gewalttaten (Annahme: ein Drittel vermeidbar)
15.000 (multiresistente Keime)
10.080 (Suizid)
165.000 (Krebserkrankungen durch Verhaltensrisiken)
43.249 (Todesfälle durch Feinstaub abzüglich der auf Feinstaub zurückgeführten Krebsfälle, die bereits gezählt wurden)
370 (HIV)
565 (Mord und Totschlag, darunter 421 Todesfälle durch Beziehungstaten)
234.264 ein Drittel = 78.088 vermeidbare Tote
Verkehr (die Zahl der vermeidbaren Toten ist strittig und liegt zwischen 26% und 70%, wir rechnen (… aus Sicherheitsgründen!) mit der kleineren Zahl)
3475 (Verkehrstote gesamt)
− 74% (ggf. nicht vermeidbar)
904 Verkehrstote vermeidbar
Gesamt:
78.088  
904  
78.992 Tote jährlich vermeidbar!

 

Wer mit dem Argument „Wenn wir damit auch nur ein Leben retten können, hat es sich gelohnt“ Überwachung und autoritäre Kontrolle rechtfertigen will, muss erklären, weshalb er an diesen Stellen gar nicht oder nur ungerne hinsieht.

Quellen

Anitibiotikaresistenzen (multiresistente Keime):
15.000 (2015, DE) Quelle: Spiegel, unter Verweis auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums

Suizid:
10078 (Vorsätzliche Selbstbeschädigung) (2015, DE) Quelle: Statistisches Bundesamt

10080 (Vorsätzliche Selbstbeschädigung) (2015, DE) Quelle: statista

Krebs:
233.753 (2015, DE) Quelle: statista

225.523 (2015, DE) Quelle: krebsdaten.de/Zentrum für Krebsregisterdaten

165.000 Krebserkrankungen auf Risiken zurückzuführen (Rauchen, Trinken, fettes Essen...) (2018, DE) Quelle: n-tv.de mit Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums

Raserei: (mögliche Reduzierung durch Tempolimits):
3475 Verkehrstote (2015, DE) Quelle: Spiegel, Zahlen vom Statistischen Bundesamt

Auf Autobahnen mit Tempolimit kommen im Schnitt 26% weniger Menschen ums Leben (2017, DE) Quelle: Schwäbische

In Finnland mit Projekt Vision Zero 29 Tote auf 1 Million Einwohner; 70% weniger als in Deutschland (42 Tote) (2015) Quelle: zeit.de

Feinstaub: 44.900 (2015, DE) Quelle: Umweltbundesamt

1,2 % der Krebserkrankungen auf Umwelteinflüsse wie Feinstaub zurückzuführen (2018, DE) Quelle: n-tv.de mit Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums

HIV:
371 (2015, DE) Quelle: Statistisches Bundesamt

Beziehungstaten mit Todesfolge:
Mord und Totschlag in Partnerschaften zählte die Polizei 415 Mal - 331 Frauen und 84 Männer wurden getötet. Dazu kamen noch sechs Fälle von Körperverletzungen mit Todesfolge, so dass insgesamt 421 Beziehungen in Deutschland im vergangenen Jahr tödlich endeten. (2015, DE) Quelle: TZ

Vollendete Morde und Totschläge:
565 (2015, DE) Quelle: Kriminalpolizei

296 (2015, DE), nur Mord Quelle: statista