Videoüberwachung

In Darmstadt hat sich ein breites Bündnis organisiert, um die geplante Videoüberwachung des Luisenplatzes zu verhindern. Teil des Bündnisses sind unter anderem der Chaos Computer Club Darmstadt und die Datenschützer Rhein Main – insgesamt haben sich über 20 Organisationen zusammengeschlossen.

Automatische Gesichtserkennung gehört verboten! Das fordern wir in einem Bündnis mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Am 20. Februar 2019 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Überwachung von Fahrverboten statt. Die bislang veröffentlichten Stellungnahmen unterschätzen jedoch die Tragweite der geplanten KFZ-Überwachung.

Die Bundesregierung erwägt eine punktuelle Abschwächung der geplanten Autofahrüberwachung – bleibt aber beim Überwachungsansatz: Gesichter und Kennzeichen sollen erfasst und automatisch abgeglichen werden. Das ist ein Problem, denn Überwachung wird stets ausgebaut, aber so gut wie nie zurückgefahren.

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus.

Am 27. November 2017 haben wir mit dem Aktionsbündnis ENDSTATION gegen Gesichtserkennung und Datenbankabgleich am Verunsicherungsbahnhof Südkreuz protestiert. Bilder von der Aktion.

Unsere Aufkleber „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“ waren als Witz gemeint. Mittlerweile ist das leider bitterernst. Eine Schule in England hat Kameras in den Toiletten angebracht. Und das ist nicht der erste Fall.

Mehr „Sicherheit“ durch mehr Videoüberwachung? Wir haben uns wissenschaftliche Studien angeschaut. Die sagen: Videoüberwachung wirkt nicht so, wie es angepriesen wird – mehr Sicherheit gibt es nicht.

Endlich eine Haltestelle, an der ehrliche Schilder zu Videoüberwachung hängen! Ein Sinneswandel bei der BVG? Nicht wirklich: Eine Protestaktion von Digitalcourage und FIfF.

Thomas de Maizière will mehr Videoüberwachung. Dass sie keine Sicherheit bringt? Ist ihm egal. Dass sie der Demokratie schadet? Egaaaal! Mit rechtsstaatlicher Verbrechensbekämpfung hat das nichts mehr zu tun.