Videoüberwachung
Am 20. Februar 2019 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Überwachung von Fahrverboten statt. Die bislang veröffentlichten Stellungnahmen unterschätzen jedoch die Tragweite der geplanten KFZ-Überwachung.
Die Bundesregierung erwägt eine punktuelle Abschwächung der geplanten Autofahrüberwachung – bleibt aber beim Überwachungsansatz: Gesichter und Kennzeichen sollen erfasst und automatisch abgeglichen werden. Das ist ein Problem, denn Überwachung wird stets ausgebaut, aber so gut wie nie zurückgefahren.
Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the Czech Republic and Poland.
Viele Politiker.innen zaubern eifrig Videoüberwachung aus dem Hut, wenn sie für ein Problem keine Lösung haben. Leider fangen Leute dann an zu glauben, dass Überwachung Sicherheit herstellt – und hängen Kameras an den krudesten Orten auf. Ein Beitrag zum Mitmachen …
Die Autoindustrie hat die Bevölkerung und Kontrollinstanzen in Bezug auf Abgaswerte belogen. Die Bundesregierung will dieses Problem jetzt mit Massenüberwachung lösen. Wir wollen Gesetz und „Lösungsansatz“ stoppen!
Digitalcourage warnt vor dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Die Bevölkerung hat das Recht, Autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.
Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!
Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.
Tracking ist online längst zum Alltag geworden, hält aber auch immer mehr Einzug in die Offline-Welt. Gerade im Einzelhandel werden wir mittlerweile auf Schritt und Tritt verfolgt. Mit welchen Methoden – und wie können wir uns schützen?
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus.
Am 27. November 2017 haben wir mit dem Aktionsbündnis ENDSTATION gegen Gesichtserkennung und Datenbankabgleich am Verunsicherungsbahnhof Südkreuz protestiert. Bilder von der Aktion.
Unsere Aufkleber „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“ waren als Witz gemeint. Mittlerweile ist das leider bitterernst. Eine Schule in England hat Kameras in den Toiletten angebracht. Und das ist nicht der erste Fall.
Mehr „Sicherheit“ durch mehr Videoüberwachung? Wir haben uns wissenschaftliche Studien angeschaut. Die sagen: Videoüberwachung wirkt nicht so, wie es angepriesen wird – mehr Sicherheit gibt es nicht.
Endlich eine Haltestelle, an der ehrliche Schilder zu Videoüberwachung hängen! Ein Sinneswandel bei der BVG? Nicht wirklich: Eine Protestaktion von Digitalcourage und FIfF.
Thomas de Maizière will mehr Videoüberwachung. Dass sie keine Sicherheit bringt? Ist ihm egal. Dass sie der Demokratie schadet? Egaaaal! Mit rechtsstaatlicher Verbrechensbekämpfung hat das nichts mehr zu tun.
An dieser Stelle veröffentlichen wir die Magisterarbeit von Florian Glatzner: Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung – Spielräume und Grenzen
Darin untersucht er die Frage, ob und wann Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll ist. Oder ob Videoüberwachung wenigstens subjektive Sicherheit erzeugen kann. Er kommt zu überraschenden Ergebnissen
Ingo Lütkebohle und Florian Glatzner | Videoüberwachung Reloaded
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