Darmstadt: Demonstrationen gegen Videoüberwachung
In Darmstadt hat sich ein breites Bündnis organisiert, um die geplante Videoüberwachung des Luisenplatzes zu verhindern. Teil des Bündnisses sind unter anderem der Chaos Computer Club Darmstadt und die Datenschützer Rhein Main – insgesamt haben sich über 20 Organisationen zusammengeschlossen.
Demo am Donnerstag, 13.02.2020
14:00 Uhr
Treffpunkt: Luisenplatz
Route: Wir ziehen zum Justus-Liebig-Haus. Wo um 16:00 Uhr die StaVo tagt und darüber entscheidet, ob die Pläne zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz umgesetzt werden.
Demo am Samstag, 08.02.2020
14:00 Uhr
Treffpunkt: Justus-Liebig-Haus
Route: Nach dem Start vor der Stadtverordnetenversammlung statten wir der mobilen Überwachungsanlage im Herrngarten einen Besuch ab und laufen dann weiter zum Lui.
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Überwachungswahn der Stadt Darmstadt
Die Stadt plant den Luisenplatz, der zentrale Ort in Darmstadt, mithilfe von Videokameras zu überwachen. Der Luisenplatz ist nicht nur das Stadtzentrum, mit vielen Einkaufsmöglichkeiten – sondern der Hauptumsteigeplatz des gesamten ÖPNV.
Über die Umsetzung der Videoüberwachung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am Donnerstag, 13. Februar 2020, um 16:00 Uhr.
Gründe gegen die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz:
- Eine Aufrüstung des Überwachungssystems mit Gesichtserkennung ist möglich (und wird vom Hersteller beworben).
- Kein Nutzen für die Allgemeinheit
- Kosten: ca. 400.000€ Anschaffungskosten + laufende Kosten in unbekannter Höhe
- Rechtlich höchst zweifelhaft: Gegen das neue hessische Polizeigesetz, das die Maßnahme ermöglicht, laufen derzeit zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Hohes Missbrauchspotenzial: Es besteht kein Sicherheitskonzept, das Zweckentfremdung durch Polizist*innen verhindert. Im letzten Jahr wurden in Hessen Fälle illegaler Datenweitergabe aus Polizeidatenbanken in die Neonazi-Szene bekannt.
- Jede und jeder wird überwacht: Alle Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsmittel, aber Demo-Teilnehmer*innen oder Feiernde werden unter Generalverdacht gestellt.
- Kein tatsächlicher Sicherheitsgewinn.
- Die Videoüberwachung ist teuer und unnötig: Der Luisenplatz ist kein Gefahrenschwerpunkt. Bereits 2018 wurde eine Stadtwache der Kommunalpolizei direkt am Luisenplatz eingerichtet, um die Sicherheit des Platzes zusätzlich zu erhöhen.
- Videoüberwachung verhindert keine Straftaten: Nur Menschen können eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist.
Zudem hat die Polizei im Herrngarten eine mobile Überwachungseinheit aufgestellt. – Direkt vor dem Eingang der Drogenberatungsstelle. Wodurch hilfsbedürftige Menschen pauschal kriminalisiert werden! Die Überwachungskameras erfassen außerdem täglich hunderte Studierende und Angestellte der TU Darmstadt. Dabei befindet sich das Erste Polizeirevier in Sichtweite. Hier lässt sich eine Überwachung durch Kameras nicht rechtfertigen!
Jetzt aktiv werden und an den Demonstrationen teilnehmen!
