Versammlungsfreiheit in NRW wird begrenzt

Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheit der Demokratie

Nach breiter Kritik hat die NRW-Landesregierung Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz vorgelegt. Im Kern bleibt ein Gesetz, das Versammlungen und Demos nicht ermöglichen, sondern begrenzen soll. Das ist grundrechtswidrig!

Seit mehreren Monaten wehrt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis, zu dem auch wir gehören, gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW. Vielfach wurde in Düsseldorf dagegen demonstriert, und ironischerweise fiel die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei genau so einer Demo durch unverhältnismäßig harte Vorgehensweise negativ auf.

Am 6.12.2021 legte die NRW-Regierung aus CDU und FDP einen Änderungsantrag vor, der immer noch viele problematische Regelungen enthält. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen” hat dazu eine detaillierte Pressemitteilung veröffentlicht.

padeluun von Digitalcourage macht das Gesetzesvorhaben richtig wütend. „Es ist einfach nicht einzusehen, warum NRW überhaupt ein eigenes Versammlungsgesetz braucht. Es gibt ein Bundesversammlungsgesetz, das den Geist versprüht, dass Versammlungsfreiheit ein Grundrecht der Bevölkerung gegenüber dem Staat ist. Der einzige Grund für ein NRW-Gesetz, den ich in diesem Entwurf erkennen kann, ist der sinnlose Wille zur Verschärfung”, stellt padeluun fest, der häufig Großdemos wie "Freiheit statt Angst" und #unteilbar organisiert hat.

„Mich stört insbesondere, dass weiterhin die Videoüberwachung, unter anderem auch aus der Luft durch Flugdrohnen, möglich bleiben soll”, sagt padeluun. „Es ist eine massive Einschüchterung für Demonstrierende, ständig überall und vor allem aus der Luft gefilmt zu werden – insbesondere, weil heute noch die Gefahr dazu kommt, per Gesichtserkennung im Nachhinein identifiziert zu werden. Wenn das durchgesetzt wird, kann ich jeden verstehen, der zu Hause bleibt, anstatt für seine Ansichten auf die Straße zu gehen."

Deshalb arbeitet Digitalcourage im Bündnis #ReclaimYourFace mit: Wer sich beobachtet fühlt, wird sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit womöglich nicht mehr ausüben. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 so festgehalten.

Was bei Videoüberwachung erlaubt und was nicht erlaubt oder problematisch ist, haben wir in unserer Broschüre „kurz und mündig - Versammlungsfreiheit” und in einem aktuellen Artikel für das „Digitalcourage Jahrbuch für das Jahr 2022” zusammengefasst.

Ausschnitt Digitalcourage Jahrbuch, CC-BY 4.0

Videoüberwachung bei Demonstrationen: Wie dürfen Kameras eingesetzt werden? (Ausschnitt aus dem Buch „Digitalcourage für das Jahr 2022”)

Zum Vergrößern bitte Bild anklicken.

Mehr Informationen

Digitalcourage engagiert sich schon seit vielen Jahren gegen Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, klicken Sie sich bitte hier entlang.

Wir brauchen bis zum 1. August 2022 eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative #ReclaimYourFace! Gegen Gesichtserkennung und biometrische Erfassung unterschreiben: Aktion #ReclaimYourFace Und bitte teilen Sie diesen Link!

Unser Faltblatt zu Videoüberwachung können Sie hier bestellen.

BigBrotherAward zum Thema Flugdrohneneinsatz, 2011, Kategorie Politik, an den Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann, unter anderem für den Einsatz von Flugdrohnen bei Anti-Castor-Demonstrationen im Wendland

Unterstützen Sie die gute Sache: Freiheit, Grundrechte und Demokratie.

Viele Menschen engagieren sich bei uns in ihrer Freizeit, seien auch Sie dabei!

Link anklicken, E-Mail-Adresse eintragen, Bestätigungsmail beantworten.

Grid imageDigitalcourage, CC-BY 4.0

Digitalcourage für das Jahr 2022 | Jahrbuch im Digitalcourage-Shop.

Grid imageIsabel Wienold, CC-BY 4.0

kurz&mündig: Versammlungsfreiheit. Eine kompakte Broschüre zu den Versammlungsgesetzen. Erhältlich im Digitalcourage-Shop.