Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheit der Demokratie

Seit mehreren Monaten wehrt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis, zu dem auch wir gehören, gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW. Vielfach wurde in Düsseldorf dagegen demonstriert, und ironischerweise fiel die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei genau so einer Demo durch unverhältnismäßig harte Vorgehensweise negativ auf.

Am 6.12.2021 legte die NRW-Regierung aus CDU und FDP einen Änderungsantrag vor, der immer noch viele problematische Regelungen enthält. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen” hat dazu eine detaillierte Pressemitteilung veröffentlicht.

padeluun von Digitalcourage macht das Gesetzesvorhaben richtig wütend. „Es ist einfach nicht einzusehen, warum NRW überhaupt ein eigenes Versammlungsgesetz braucht. Es gibt ein Bundesversammlungsgesetz, das den Geist versprüht, dass Versammlungsfreiheit ein Grundrecht der Bevölkerung gegenüber dem Staat ist. Der einzige Grund für ein NRW-Gesetz, den ich in diesem Entwurf erkennen kann, ist der sinnlose Wille zur Verschärfung”, stellt padeluun fest, der häufig Großdemos wie "Freiheit statt Angst" und #unteilbar organisiert hat.

„Mich stört insbesondere, dass weiterhin die Videoüberwachung, unter anderem auch aus der Luft durch Flugdrohnen, möglich bleiben soll”, sagt padeluun. „Es ist eine massive Einschüchterung für Demonstrierende, ständig überall und vor allem aus der Luft gefilmt zu werden – insbesondere, weil heute noch die Gefahr dazu kommt, per Gesichtserkennung im Nachhinein identifiziert zu werden. Wenn das durchgesetzt wird, kann ich jeden verstehen, der zu Hause bleibt, anstatt für seine Ansichten auf die Straße zu gehen."

Deshalb arbeitet Digitalcourage im Bündnis #ReclaimYourFace mit: Wer sich beobachtet fühlt, wird sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit womöglich nicht mehr ausüben. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 so festgehalten.

Was bei Videoüberwachung erlaubt und was nicht erlaubt oder problematisch ist, haben wir in unserer Broschüre „kurz und mündig - Versammlungsfreiheit” und in einem aktuellen Artikel für das „Digitalcourage Jahrbuch für das Jahr 2022” zusammengefasst.