Polizeigesetze

Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung: Es gibt einen Gewinner

Am 28. Oktober haben wir versprochen: Unter allen, die für die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz spenden, verlosen wir ein Cartoon-Original von Ralph Ruthe. Es gibt einen Gewinner!

Veröffentlicht am 22.11.2019

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.

Veröffentlicht am 30.10.2019

Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.

Veröffentlicht am 14.10.2019

NRW sucht Überwachungs-Software für Polizei

Die Polizei in NRW soll ein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) bekommen. Die Ausschreibung erinnert an den Palantir-Skandal in Hessen.

Veröffentlicht am 27.06.2019

Musterpolizeigesetz

In vielen Bundesländern werden seit 2017 Polizeigesetze verschärft – unter vielen Protesten und aufmerksam begleitet von Digitalcourage. Weit weniger wird beachtet, dass zur Harmonisierung dieser Gesetze ein Musterpolizeigesetz ausgearbeitet wird. Auf dieser Seite informieren wir über diesen Prozess.

Maschinengewehre sind keine Sicherheitspolitik!

Im April 2019 wollen CDU und SPD das Polizeirecht in Sachsen verschärfen. Danach sollen Sondereinheiten der Polizei militärische Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen.

Veröffentlicht am 18.03.2019

Polizeigesetz Sachsen: Appell an Innenausschuss

Der Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen wird am 14. Februar 2019 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Digitalcourage mahnt in einem Appell-Brief, die geplanten Grundrechtseingriffe mit größter Sorgfalt abzuwägen.

Veröffentlicht am 11.02.2019

Kerstins Rede gegen das Polizeigesetz NRW

Am 8. Dezember 2018 haben in Düsseldorf etwa 5.000 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Hier Kerstins Rede für den Datenschutz-Block nachlesen!

Veröffentlicht am 19.12.2018

Unsere Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz Sachsen

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!

Veröffentlicht am 11.11.2018

Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.

FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.

Veröffentlicht am 17.10.2018

Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)

Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.

Veröffentlicht am 24.07.2018

Bielefeld: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.

Veröffentlicht am 30.06.2018

München: Demo #noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz

In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit denen die bayrische Polizei ausgestattet werden soll.

Veröffentlicht am 10.05.2018

Demo: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 9:30 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf.

Veröffentlicht am 24.04.2018
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