Polizeigesetze

Musterpolizeigesetz

In vielen Bundesländern werden seit 2017 Polizeigesetze verschärft – unter vielen Protesten und aufmerksam begleitet von Digitalcourage. Weit weniger wird beachtet, dass zur Harmonisierung dieser Gesetze ein Musterpolizeigesetz ausgearbeitet wird. Auf dieser Seite informieren wir über diesen Prozess.

Polizeigesetz Sachsen: Appell an Innenausschuss

Der Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen wird am 14. Februar 2019 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Digitalcourage mahnt in einem Appell-Brief, die geplanten…

Kerstins Rede gegen das Polizeigesetz NRW

Am 8. Dezember 2018 haben in Düsseldorf etwa 5.000 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Hier Kerstins Rede für den Datenschutz-Block nachlesen!

Unsere Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz Sachsen

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir…

Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.

FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt…

Bielefeld: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu…

München: Demo #noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz

In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit…

Demo: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 9:30 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf.