Polizeigesetze

Im Hintergrund vielel Zeitungen (unscharf). Darüber der text in gelb „PolG NRW & Staatstrojaner“. Rechts daneben eine Grafik bestehend aus einem Pferdekopf, der halb den Bundesadler verdeckt.

Bild: Waldemar (Unsplash) (Foto) und Melanie Lübbert (Grafik), CC-BY 4.0

Presseecho

Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellen Berichterstattung.

Rena Tangens und padeluun mit Anwälten stecken einen Umschlag in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts.

Bild: Mischa Burmester (Foto)

Zwei Entscheidungen an einem Tag

Beschlüsse zu Beschwerden gegen Staatstrojaner und Polizeigesetz

Es hat lange gedauert. Jetzt spricht das Bundesverfassungsgericht. Ob’s ein Grund zur Freude wird?

Bild:Isabel Wienold CC-BY 4.0

Versammlungsfreiheit in NRW wird begrenzt

Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheit der Demokratie

Nach breiter Kritik hat die NRW-Landesregierung Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz vorgelegt. Im Kern bleibt ein Gesetz, das Versammlungen und Demos nicht ermöglichen, sondern begrenzen soll. Das ist grundrechtswidrig!

Handgezeichnetes Original von Ralph Ruthe: Alles wird videoüberwacht.

Bild:Ralph Ruthe

Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung: Es gibt einen Gewinner

Am 28. Oktober haben wir versprochen: Unter allen, die für die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz spenden, verlosen wir ein Cartoon-Original von Ralph Ruthe. Es gibt einen Gewinner!

Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetze ein

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und…

Konzertteilnehmer.innen von hinten, die die Hände hochhaben. Grafisch eingefügt wurden Überwachungskameras in allen vier Ecken.

Bild:Niklas Möller CC-BY-SA 4.0

Freiheit vs. Sicherheit – Sicherheitstheater auf Festivals

Wir wünschen uns eine überwachungsfreie Festivalsaison 2020. Liebe Festival-Orga-Teams: bitte sorgt für Sicherheit, nicht für Überwachung.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 4.0

Für Verfassungsbeschwerde spenden und Ralph-Ruthe-Original gewinnen!

Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln gegen Freiheitseinschränkungen – und mit Humor! Unter allen, die unsere Verfassungsbeschwerde mit einer Spende unterstützen, verlosen wir eine Cartoon-Original von Ralph Ruthe.

Grafik: Eine Person, die eine Waage in der Hand hält. In einer Waagschale eine Gandgranate und ein Schach-Pferd. Rechts daneben als Text: „Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW“.

Bild:Sodesign CC-BY-SA 4.0

Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit

Am 30. Oktober reichen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW ein. Gut für Grundrechte: Wir haben die Chance bundesweit der Überwachung des Surfverhaltens einen Riegel vorzuschieben.

Ein abfotografierter Bildschirm. Darauf eine Grafik die einen großen Kreis abbildet, darin weiße Kacheln und in einer Kachel ein schwarzes Mikrofon.

Bild:Antonio Silveira CC-BY 2.0

Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.

Bild:Rishi Deep (Unsplash)PublicDomain

Elektronische Fußfessel: Werden Standortdaten aus NRW mit Hessendata ausgewertet?

In NRW darf die Polizei Menschen mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Die Standortdaten werden nach Hessen geschickt – in die Behörde, in der auch die Hessendata-Server stehen.

Einladungsbanner #NoPolGBW, Freiheitsrechte verteidigen, Gegen neue Polizeigesetze, Demo

Bild:NoPolGBWPublicDomain

Polizeigesetz stoppen! Demo: Samstag, 13. Juli 2019 in Stuttgart

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Landesweite Demo am Samstag, 13. Juli in Stuttgart am 13. Juli, 12 Uhr, Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof)

Ein Demoschild, das aussieht wie ein Ortsausgangschild (schwarze Schrift auf gelben Grund). Oben: Überwachungs- und Polizeitstaat. Unten durchgestrichen in rot: Demokratie.

Bild:@V_Victory CC-BY 4.0

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.

Screenshot einer Auftragsbekanntmachung.

NRW sucht Überwachungs-Software für Polizei

Die Polizei in NRW soll ein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) bekommen. Die Ausschreibung erinnert an den Palantir-Skandal in Hessen.

Plenarsitzungssaal des Sächsisches Landtags in der Draufsicht.

Bild:Steffen Giersch CC-BY-SA 2.0

Sachsen: Nein zum Polizeirecht am 10.4. – Sicherheit geht anders!

In einem Appell-Brief, den wir am Montag, 8. April an die Mitglieder des Sächsischen Landtags versenden werden, fordern wir: „Stimmen Sie am Mittwoch, 10. April gegen die Verschärfungen!“

Ausschnitt einer Demo mit einem Pferd gebastelt aus Karton und einem Banner mit der Aufschrift: „Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 2.0

Braunschweig und Hannover: Maifest und Demo gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz

Die braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe wird am Mittwoch, 1. Mai 2019 beim Internationalen Fest in Braunschweig dabei sein und am Samstag, 11. Mai 2019 in Hannover gegen das NPOG demonstrieren.

Polizist.innen in einer Reihe mit Helmen.

Bild:_dChris (flickr)CC-BY 2.0

Musterpolizeigesetz

In vielen Bundesländern werden seit 2017 Polizeigesetze verschärft – unter vielen Protesten und aufmerksam begleitet von Digitalcourage. Weit weniger wird beachtet, dass zur Harmonisierung dieser Gesetze ein Musterpolizeigesetz ausgearbeitet wird. Auf dieser Seite informieren wir über diesen Prozess.

Bild:Bronco Brigade (flickr)PublicDomain

Maschinengewehre sind keine Sicherheitspolitik!

Im April 2019 wollen CDU und SPD das Polizeirecht in Sachsen verschärfen. Danach sollen Sondereinheiten der Polizei militärische Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen.

Detailaufnahme des Brustbereichs eines.einer Polizist.in, im Fokus die Aufnäher der Polzei.

Bild:fsHH (Pixabay)PublicDomain

Zweite Stellungnahme zum geplanten Polizeirecht in Sachsen

Wir beziehen Stelllung zum Änderungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen und dem Einsatz von Body-Cams.

Drei Demonstrant.innen werden von mehreren Polizist.innen mit Pfefferspray besprüht.

Bild:Montecruz Foto (flickr)CC-BY-SA 2.0

Polizeigesetz NRW: Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde!

Das neue Polizeigesetz NRW bringt mehr Überwachung, schwächt den Rechtsstaat und ermöglicht die Kriminalisierung von Protest. Wir ziehen vor das Verfassungsgericht und brauchen Unterstützung.

Bild:Steffen Giersch CC-BY-SA 2.0

Polizeigesetz Sachsen: Appell an Innenausschuss

Der Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen wird am 14. Februar 2019 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Digitalcourage mahnt in einem Appell-Brief, die geplanten…

Geplanter Bereich für die präventive automatische Gesichtsanalyse mit Datenvergleich.

Bild:Hochschulpiraten Dresden (Hopidd) / Openstreetmap

Police Laws in Saxony: Czech, Polish and German Criticism on Plans for Facial Recognition in the Border Region

Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the…

Eine Person auf einer Demo hält ein Schild in der Hand. Darauf steht: „Wählt keine Überwacherparteien“.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 2.0

Kerstins Rede gegen das Polizeigesetz NRW

Am 8. Dezember 2018 haben in Düsseldorf etwa 5.000 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Hier Kerstins Rede für den Datenschutz-Block nachlesen!

Teilnehmer*innen einer Demonstration (Vogelperspektive).

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 2.0

Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!

Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018…

Blick durch eine Linse, dahinter ein Raum in Fisheye-Optik.

Bild:Bruno Mazotti CC-BY-SA 2.0

Unsere Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz Sachsen

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir…

Geplantes Gebiet für präemptive automatische Gesichtsanalyse mit Datenabgleich – Karte: Hochschulpiraten Dresden © Openstreetmap und Hopidd

Polizeigesetz Sachsen

Tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.

Eine Person von hinten, deren Hände auf dem Rücken mit Handschellen fixiert sind.

Bild:4711018 (Pixabay)

Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.

FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt…

Ein Kind, das verkleidet ist wie eine Figur aus Harry Potter. In der Hand ein Schild und ein Zauberstab. Auf dem Schild steht: „Freiheit statt Angst. Stoppt Voldemorts Polizeigesetze“.

Bild:Katarzyna Mazur CC-BY-SA 2.0

Freiheit statt Angst 2018 – Fotos von der Demo am 13.10., Berlin

„Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“ Wir demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die unsinnigen Verschärfungen der Länderpolizeigesetze. Fotos vom Protest unter freier Lizenz gibt es hier.

Hannover: Demo gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz

Am 8.9.2018 gingen in Hannover 13.000 Menschen mit dem Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz auf die Straße.

Ausschnitt des Briefes zur Stellungnahme auf einem Holztisch liegend.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 4.0

Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)

Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.

Aktivist.innen mit diversen Bannern auf einer Demo.

Bielefeld: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu…

Bild:Arian Kriesch (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Übersicht über Polizeigesetzesvorhaben aller Bundesländer und Musterpolizeigesetz Bund

Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein…

Silhouette einer Person mit einem Megaphon. Daneben das Wort „Freiheit“.

Bild:mohamed_hassan (Pixabay)

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Kontur der NRW-Landesgrenzen in gelb auf schwarzem Grund. Darin in türkis: „#NOPolGNRW“.

Bild:Digitalcourage CC-BY 2.0

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus.

Viele Personen bei einer Demonstration in München.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 2.0

München: Demo #noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz

In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit…

Menschen auf einer Demonstration. Ein Schild, auf dem „No“ steht.

Bild:niekverlaan (Pixabay)PublicDomain

Demo: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 9:30 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf.

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