Menschen auf einer Demonstration. Foto: niekverlaan, CC0 1.0 Menschen auf einer Demonstration. Foto: niekverlaan, CC0 1.0

In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!

Am Donnerstag zur Kundgebung kommen:

Donnerstag, 26.4. ab 8:30 Uhr

Platz des Landtags
40221 Düsseldorf, Deutschland

Twitter: #NoPolGNRW #NoPAG

Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Wir, das Netzwerk "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" lehnen die Gesetzesverschärfung scharf ab und rufen deshalb zum Gegenprotest auf.

Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Wir rufen dazu auf, den Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen.

Kommt zur Kundgebung und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!

 

niekverlaan,

Datum: 25.04.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen in Karlsruhe dagegen. Der Einbruch in unsere Geräte gefährdet die Privatsphäre und die IT-Sicherheit. Verleihen Sie unserer Forderung mit Ihrer Unterschrift mehr Gewicht: Staatstrojaner Stoppen!

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

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Veröffentlicht am 24.04.2018

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