Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)
Im August 2018 wird es eine mehrtägige Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz (NPOG) geben (Infos auch auf freiheitsfoo.de). Aktuell geplant sind Anhörungen am 9., 10. und 16. August 2018. Wir fordern mit unserer Stellungnahme, dass das gesetzgebende Verfahren abgebrochen wird, weil die geplanten Eingriffe in die Grundrechte unverhältnismäßig und teilweise verfassungswidrig sind sowie politisch und gesellschaftlich einen gefährlichen Weg einschlagen:
Digitalcourage beobachtet mit großer Sorge, dass Justiz und Exekutive in Niedersachsen mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen.
NPOG-Stellungnahme vom 23. Juli 2018 als PDF lesen.
Mitmachen: Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung
Mit unserem Appell an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen wollen wir Abgeordnete der Parteien dafür gewinnen, gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern zu streiten. Wir fordern die Abgeordneten auf:
Streiten Sie in allen Parlamenten für einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie! Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!
Mehr Infos zum Mitmachen
- Übersicht über alle Reformen der Polizeigesetze in den Bundesländern
- Gutachten zur Reform in Niedersachsen von Dr. Thilo Weichert auf freiheitsfoo.de
- relevante Hashtags: #NPOG #NoNPOG #Polizeigesetz
- Entwurf des Gesetzes vom 08.05.18 (PDF)
- Termin: Demonstration am 8.9.2018 in Hannover, Orga: Bündnis #noNPOG
- Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Niedersachsen
- Website des Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz! https://niedersachsentrojaner.de/
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