Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)

Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.

Im August 2018 wird es eine mehrtägige Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz (NPOG) geben (Infos auch auf freiheitsfoo.de). Aktuell geplant sind Anhörungen am 9., 10. und 16. August 2018. Wir fordern mit unserer Stellungnahme, dass das gesetzgebende Verfahren abgebrochen wird, weil die geplanten Eingriffe in die Grundrechte unverhältnismäßig und teilweise verfassungswidrig sind sowie politisch und gesellschaftlich einen gefährlichen Weg einschlagen:

Digitalcourage beobachtet mit großer Sorge, dass Justiz und Exekutive in Niedersachsen mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen.

NPOG-Stellungnahme vom 23. Juli 2018 als PDF lesen.

 

Mitmachen: Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Mit unserem Appell an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen wollen wir Abgeordnete der Parteien dafür gewinnen, gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern zu streiten. Wir fordern die Abgeordneten auf:

Streiten Sie in allen Parlamenten für einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie! Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!

Mehr Infos zum Mitmachen

Datum: 24.07.2018

Aktueller SchwerpunktCouragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten. Wir haben deshalb 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert, mit denen wir an die Verhandler.innen und Fachpolitiker.innen der Bundestagsfraktionen herantreten. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine zukunftsfähige Digitalpolitik!

Unterstützen Sie die gute Sache: Freiheit, Grundrechte und Demokratie.

Viele Menschen engagieren sich bei uns in ihrer Freizeit, seien auch Sie dabei!

Link anklicken, E-Mail-Adresse eintragen, Bestätigungsmail beantworten.

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.