Im August 2018 wird es eine mehrtägige Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz (NPOG) geben (Infos auch auf freiheitsfoo.de). Aktuell geplant sind Anhörungen am 9., 10. und 16. August 2018. Wir fordern mit unserer Stellungnahme, dass das gesetzgebende Verfahren abgebrochen wird, weil die geplanten Eingriffe in die Grundrechte unverhältnismäßig und teilweise verfassungswidrig sind sowie politisch und gesellschaftlich einen gefährlichen Weg einschlagen:

Digitalcourage beobachtet mit großer Sorge, dass Justiz und Exekutive in Niedersachsen mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen.

NPOG-Stellungnahme vom 23. Juli 2018 als PDF lesen.

 

Mitmachen: Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Mit unserem Appell an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen wollen wir Abgeordnete der Parteien dafür gewinnen, gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern zu streiten. Wir fordern die Abgeordneten auf:

Streiten Sie in allen Parlamenten für einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie! Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!

Mehr Infos zum Mitmachen

Datum: 24.07.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen in Karlsruhe dagegen. Der Einbruch in unsere Geräte gefährdet die Privatsphäre und die IT-Sicherheit. Verleihen Sie unserer Forderung mit Ihrer Unterschrift mehr Gewicht: Staatstrojaner Stoppen!

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Veröffentlicht am 24.07.2018

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