Arian Kriesch (flickr.com), CC BY-SA 2.0 Arian Kriesch (flickr.com), CC BY-SA 2.0

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Trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 bereits verabschiedet, andere Länder diskutieren ähnliche Gesetze in den Landtagen oder haben Pläne angekündigt. Aufgerüstet werden sollen die Polizeien unter anderem mit Staatstrojanern (unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestrojaner unterstützen), präventiven Maßnahmen, Handgranaten und Maschinengewehren.

Übersicht über Polizeigesetzesvorhaben aller Bundesländer und Musterpolizeigesetz Bund

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

Datum: 25.06.2018

Text: Justus Holzberger, Friedemann Ebelt

Dreieck / Überschrift anlicken zum Ausklappen der Details…

Baden-Württemberg (in Planung, u.a. Staatstrojaner)

Titel des Gesetzes:
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes

Link zum Entwurf:
Dokumente des Landtags erreichbar unter:  https://www.landtag-bw.de/dokumente
Letzte Reform: Gesetzbeschluss des Polizeigesetzes vom 15.11.2017, Drucksache 16/3011: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3011_D.pdf
Am gleichen Tag (15.11.17) wurde unter Drucksache 16/3010 auch der Einsatz von "Staatstrojanern" für das Landesamt für Verfassungsschutz erlaubt: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3010_D.pdf

Status:
– Details zur Reform 2018 / 2019 noch unbekannt –
Aktuelles Polizeigesetz beschlossen: 15.11.2017; Drucksache 16/3011
Änderung Landesverfassungsschutz beschlossen: 15.11.2017; Drucksache 16/3010

Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– Grüne
– CDU
– SPD

Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– FDP
– AfD

Initiative gegen das Gesetz:
Info-Website der Piraten Baden-Württemberg: https://bw-trojaner.de/
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Baden-Württemberg

Petitionen:
weact.campact.de: Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!

Weitere Informationen:
Chaos Computer Club kritisiert Online-Durchsuchungen (swr.de vom 6.11.2018 sowie Interview mit Stefan Leibfarth vom CCC)
– Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2018:
Strobls Wunschzettel für die Polizei
– Einen sehr guten und detailierten Beitrag hat der Verein "Informationsstelle Militarisierung e.V." veröffentlicht:
http://www.imi-online.de/2017/12/14/neues-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg/
PDF: http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-2018-1-AK.pdf

Bayern (beschlossen, Klagen anhängig)

Titel des Gesetzes:
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)
Link zum Entwurf:
– Beschlossenes Gesetz (Drucksache 17/20425): http://www.gesetze-bayern.de
Status:
– Gesetz beschlossen am 15. Mai 2018
Protest-Termine https://pag-kritik.de/termine: 25. Mai, Würzburg und München, 26. Mai, Augsburg, 29. Mai, Regensburg
Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– CSU
Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– SPD
– Grüne
– Freie Wähler
Initiative gegen das Gesetz:
– NoPAG / NoPAGby: <https://www.nopagby.de/>
– Mitglieder des Bündnisses: <https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/>
– Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Bayern
Petitionen:
– WeACT: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
– Openpetition: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern - Angriff auf Bürgerrechte und Polizei an Schulen nicht für PAG-Propaganda einsetzen
Weitere Informationen:
– 16.5.18: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Verunsicherung der Bevölkerung durch die krasse Gesetzgebung in Bayern und die dortigen Eingriffstiefen(!):

"Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen Bundesländern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht für öffentlichen Zündstoff sorgen. Auch sind Bedenken gerechtfertigt, wenn künftig schwerwiegende Eingriffe nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer drohenden Gefahr ermöglicht werden. Den Begriff der drohenden Gefahr hat das Bundesverfassungsgericht selbst für die Bekämpfung des Terrorismus geschaffen. Es hatte dabei sicherlich nicht eine Ausweitung auf andere Gefahrenlagen im Sinn", betonte der GdP-Chef."

Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration betreibt eine Info-Webseite pro PAG, in der sowohl das Gesetz als auch Entwürfe und wohlwollende Stimmen verlinkt sind.
Außerdem gibt es den Vorschlag von Herrn Söder (CSU) Info-Veranstaltungen an Schulen pro dem PAG durchzuführen. Dagegen gibt es u.a. auch eine Petition (oben verlinkt).
– <http://www.pag.bayern.de/>. 
– Twitter: @NeuesPAG
Klagen gegen das PAG
Die Grünen haben am 28.03.18 Klage gegen das PAG (1. Novellierung) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Auch gegen die 2. Novellierung wird voraussichtlich Klage eingereicht werden. (Quellen: pag-kritik.de und Website von Katharina Schulze)
Grüne haben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das im August 2017 beschlossene „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ Verfassungsklage eingereicht. 
Das Gesetz bestimmt die Eingriffsschwelle für die Polizei hinsichtlich der „drohenden Gefahr“ - die Formulierung, die so im neuen PAG genutzt wird.
Auch die Jusos klagen gegen das sog. „Gefährdergesetz“ in Bayern. (Quelle: DANA 1/2018, S. 11)
Auch die SPD und die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm klagen gegen das PAG berichtet die Süddeutsche Zeitung am 7. Juni 2018.
Portal der Grünen mit Kritik zum PAG: <https://pag-kritik.de/>

Twitter:
#nopagby
#nopag
#NoPAG
#PAG
#noPAG
#Polizeiaufgabengesetz
#Bayern

Berlin (in Planung)

Titel des Gesetzes:
Das bisherige Polizeigesetz ist das "Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin" (ASOG Bln)
Link zum Entwurf:
noch nicht bekannt – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Status:
Eine Überarbeitung des Berliner Polizeigesetzes ist in Planung, Details sind noch nicht bekannt. Die Berliner Morgenpost schreibt am 04.03.18 von Differenzen in den Positionen der rot-rot-Grünen Regierungskoalition. Laut einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 25.04.18 drängt die CDU auf ein neues Polizeigesetz, die SPD wartet noch mit einem Entwurf. Die AfD wünscht sich ebenfalls ein neues Polizeigesetz, die Grünen sind eher dagegen.
Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– CDU
– AfD
Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– Grüne
– DIE LINKE
Initiative gegen das Gesetz:
Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF): https://www.baff.berlin
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Berlin
Petitionen:
keine bekannt
Weitere Informationen:
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) sitzt in Berlin und könnte Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen kommentieren.
netzpolitik am 15.10.2018: Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?
Twitter:
#Polizeigesetz #Berlin

Brandenburg (14.11 im Landtag, Demo am 10.11.)

Titel des Gesetzes:
Brandenburgisches Polizeigesetz – BbgPolG

Link zum Entwurf:
Dokumentensystem des Landtags: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf

Status:
Der Gesetzentwurf wurde im September 2018 in den Landtag eingebracht, berichtet die Märkische Allgemeine am 27.06.2018. Die CDU wünscht sich für Brandenburg ein Gesetz, dass möglichst ähnlich zu dem in Bayern sein soll. In einem Artikel der CDU fordert diese auch den Einsatz intelligenter Videoüberwachung(!):
Im April 2018 ist die CDU mit einem ersten Antrag zum Polizeigesetz in Brandenburg gescheitert.
(Quelle: nordkurier.de) Der Antrag der CDU (PDF).
Laut einem Artikel der Märkischen Allgemeinen 27.02.18 wollte die SPD möglichst vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der im zweiten Halbjahr behandelt werden wird. Im Juli 2018 wurde eine Website zum neuen Polizeigesetz Brandenburg
freigeschaltet.
Ein Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde am Dienstag, 30.10.2018 im rot-roten Kabinett beschlossen (Bericht in der Berliner Zeitung). Die erste Lesung im Landtag ist am 14. November geplant. Dort wird der Gesetzesentwurf in den Innenausschuss überwiesen, wo eine Anhörung erfolgen wird. Nach einer Beschlussfassung (ggf. mit Änderungsanträgen) im Innenausschuss wird das Plenum des Landtages
darüber abstimmen. Demonstration am 10.11. Infos zur Demo-Route.
Anhörung im Innenausschuss geplant am 9.1.2019 (moz.de vom 13.11.2018) . Es wird einen Livestream geben.

 



Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– CDU (Infos online)
– AfD

Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– SPD (regiert, wird eigenen Vorschlag einbringen, lehnt den Vorstoß der CDU ab)
– Grüne
– DIE LINKE (regiert, wird eigenen Vorschlag einbringen, lehnt den Vorstoß der CDU ab) (online: DIE LINKE Oberhavel & Berlin)

Initiative gegen das Gesetz:
Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
https://nopolgbbg.de/
Kontakt: kontakt@nopolgbbg.de
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Brandenburg

Petition:
Digitalcourage: Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung
https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen

Weitere Informationen:

Diskutiert werden derzeit zwei Verschärfungen des Polizeirechts: Einerseits ein Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung (6/9821) und
andererseits ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (6/9828).
6/9821 als PDF:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf
6/9828 als PDF:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9828.pdf

Bremen (liegt vorerst auf Eis)

Titel des Gesetzes:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

Link zum Entwurf:
Verwaltungssystem:
https://www.inneres.bremen.de/deputation-5094

Unterlagen der Sitzung der Innendeputation am 10.01.2018 (Polizeigesetz als TOP 06):
https://www.inneres.bremen.de/deputation/vierunddreissigste_sitzung_der_staatlichen_deputation_fuer_inneres_in_der_19__legislaturperiode_am_10_01_2018-12842

Entwurf vom 10.01.2018 (PDF): 
https://www.inneres.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP%2006%20staatlich_Anlage%201.pdf

Status:
Gesetzesvorhaben liegt auf Eis, da die Grünen ausgestiegen sind. Durch die Koalition von Rot-Grün in Bremen ist das Gesetz daher nicht ohne Weiteres zu machen. Derzeit sind keine Aktionen oder Termine geplant. Angepeilt wird (werden) eine (mehrere) Diskussionsveranstaltung(en) um das Thema präsent zu halten und auf die nächste Wahl am 26.05.2019 in Bremen einzuwirken.

Parteien dafür:
– SPD
– CDU
– Bürger in Wut (BiW)

Parteien dagegen:
– Grüne
– FDP
– DIE LINKE

Initiative gegen das Gesetz:
Bündnis Brementrojaner https://brementrojaner.de/
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Bremen

Petitionen:
keine

Weitere Informationen:
Aktuelle Medienberichterstattung wird auf der Webseite von Brementrojaner gesammelt: <https://brementrojaner.de/index.php/medienecho/>

Brementrojaner auf Facebook (eher passiv):
https://www.facebook.com/Brementrojaner-916651165181877/?_fb_noscript=1

Susanne Wendland (Parteilos) bloggt regelmäßig – auch zum Polizeigesetz: http://www.susanne-wendland.eu/

Twitter:
#brementrojaner
#Brementrojaner
#Polizeigesetz
#Bremen
#BremPolG

Hamburg (in Planung)

Titel des Gesetzes:
noch nicht bekannt
Link zum Entwurf:
Hamburgische Bürgerschaft: hamburgische-buergerschaft.de
Der laufende Entwurf zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums für Telekommunikationsüberwachung der Bundesländer Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (12.05.2016; Drucksache 21 / 4443): buergerschaft-hh.de
Status:
Gesetz laut Medienberichten in Planung, Details sind aber noch nicht bekannt (vgl. taz.de). Das Gesetz muss allerdings wegen richterlicher Vorgaben überarbeitet werden.
Initiative und Petitionen gegen das Gesetz:
noch nicht bekannt – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Hamburg
Weitere Informationen:
Die „Kampagne für die Grundrechte“ der LINKEN fordert im Zusammenhang der Verschärfungen der Polizeigesezte die Verfassungskonformität zu beachten: grundrechte-kampagne.de

Hessen (beschlossen am 21.6.2018)

Titel der Gesetze:
– Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HSVG) (beschlossen am 21.6.2018, (Punkt 77 im Protokoll))
– Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Link zum Entwurf:
– Landtagsinformationssystem: http://starweb.hessen.de
– Zusammenfassende PDF (generiert) zum Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: http://starweb.hessen.de
– Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (14.11.17, Drucksache 19/5412): http://starweb.hessen.de
– Änderungsantrag vom 14.12.17 zum Gesetzentwurf vom 14.11.17 (Drucksache 19/5782): http://starweb.hessen.de
Schriftliche Stellungnahmen:
– INA 19/63 Teil 1 http://starweb.hessen.de
– INA 19/63 Teil 2 http://starweb.hessen.de
– INA 19/63 Teil 3 http://starweb.hessen.de
Gesetzentwurf für die Novellierung des HSOG (Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) / Polizeigesetz: noch kein Entwurf gefunden
Status:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen wurde am 21. Juni 2018 in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz ist beschlossen. (Punkt 77 im Protokoll))
Die Grünen schrieben in einem Eintrag vom 25.05.18 von einem erzielten Kompromiss: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen nicht mehr ins Gesetz für den Landesverfassungsschutz, sondern in das Polizeigesetz geschrieben werden. Diese Neuerung greift auch der CCC in einem Eintrag vom 25.05.18 zu dieser Entwicklung auf: „Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst, aber für die Polizei.“ Eine entsprechende Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) wurde am 25.05.18 vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angekündigt. Auch Netzpolitik.org berichtet am über diese Entwicklung.

Vergangene Termine des Innenausschusses (INA):
– INA 19/83 30.11.2017 (öffentlich)
– 19/86 08.02.2018 (öffentlich) (Stenografischer Bericht: hessischer-landtag.de)
– 19/93 12.04.2018
Nächste Termine des Innenausschusses:
– 09.08.2018 (Do)
– 30.08.2018 (Do)

Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– CDU
– Grüne
Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– DIE LINKE
Initiative gegen das Gesetz:
Bündnis Hessentrojaner: hessentrojaner.de
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Hessen
Petitionen:
keine bekannt
Weitere Informationen:
– Netzpolitik, 08.02.18: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich
– Netzpolitik, 09.02.18: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
– BigBrotherAwards 2018, Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag
Twitter:
@hessentrojaner
#hessentrojaner #HSVG #HSOG #Staatstrojaner #Polizeigesetz

Mecklenburg-Vorpommern (beschlossen)

Titel des Gesetzes:
Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Link zum Entwurf:
Entwurf im Dokumentensystem des Landtags (7.12.17; Drucksache 7/1320): http://www.dokumentation.landtag-mv.de

Der Entwurf vom 7.12.17 beinhaltet Punkte zu:
– Bodycams
– Fußfessel bzw. elektronische Aufenthaltsüberwachung
– Aufenthaltsanordnung
– dem Begriff „terroristische Straftat“

Status:

Das Gesetz ist am 14.03.18 beschlossen worden. Der Vorgang kann im Dokumentensystem gut nachvollzogen werden. Federführend war der Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union.

Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen (Demo am 8.12.2018)

Titel des Gesetzes:
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)

Link zum Entwurf:
– 1. Entwurf 19.1.2018: wiki.freiheitsfoo.de
– 2. Entwurf vom 08.05.18: http://www.landtag-niedersachsen.de
– Entwurf eines Polizeigesetzes von 2016 (selber Name; unter Federführung von Rot-Grün): http://www.landtag-niedersachsen.de- Portal NILAS des Niedersächsischen Landtags, Suche nach Name des Gesetzes (s.o.) oder Drucksache (Drucksache 18/850): http://www.nilas.niedersachsen.de
– Online-Einsicht von Parlamentsdokumenten: http://www.landtag-niedersachsen.de

Status:
– Termin 1. Lesung: Donnerstag, 17. Mai 2018
– 2. Entwurf veröffentlicht am 8. Mai 2018
– 9., 10., 15. und 16. August 2018: Anhörungen des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags
– November 2018: „Sitzungsmarathon“ (siehe NDR-Artikel)
– Zweite Großdemo am 8. Dezember 2018 in Hannover
– angekündigte Verabschiedung aufgeschoben, Änderungen angekündigt

 

Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– CDU (u.a. MdL Uwe Schünemann)
– SPD (u.a. Innenminister Boris Pistorius)

Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– Grüne (u.a. MdL Belit Onay)
– FDP

Stellungnahmen:
Digitalcourage vom 24.7.2018 (PDF)
Netzwerk Datenschutzexpertise vom 13.7.2018 (PDF)
freiheitsfoo (PDF)
Strafrechtler Dr. Andreas Hüttl (PDF), Auszug auf seiner Webite
netzpolitik.org (PDF)
Chaos Computer Club (PDF)
Humanistische Union (PDF)
Fachgruppe Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des ver.di-Landesbezirks Niedersachen/Bremen: Stellungnahme (PDF)
SUMA-EV
Datenschutzbeauftragte Niedersachsen
Han­no­ver IT
Gesellschaft für Informatik
IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen
Gesetzgebungs-und Beratungsdienst des Landtags Nds., 26.10.2018
Alle Stellungnahmen auf freiheitsfoo.de

Initiative gegen das Gesetz:
– Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz! https://nonpog.de/
– Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Niedersachsen
Demonstration am 8.9.2018 in Hannover, Orga: Bündnis #noNPOG
– Hannoversche Allgemeine Zeitung, 20.08.2018: „

Petitionen:
Appell von Digitalcourage an FDP, Grüne und SPD jetzt unterzeichnen
– WeACT: „Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!“ (weact.campact.de)

Weitere Informationen:
https://www.niedersachsentrojaner.de
https:/freiheitsfoo.de
Die Entwürfe zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz beinhalten:
– die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage
– Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung
– Anwendung von Fußfesseln ohne Richtervorbehalt
– Einführung eines niedersächsischen Trojaners durch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen
– Elektroschockpistolen, sogenannte Taser
– Vermummung auf Demonstrationen als Straftat
– netzpolitik.org am 29.10.2018: Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf

Freiheitsfoo bereitet Material zu dem Gesetz auf und ist bereits mit einigen Akteuren vernetzt:
– 30.01.18: Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“: freiheitsfoo.de
– 16.05.18: Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen: freiheitsfoo.de
– Synopse zum neuen Polizeigesetz: wiki.freiheitsfoo.de
– 25.7.2018: Jean-Philipp Baeck für taz.de zu den Plänen, zur Gegendemo und der Bündnisarbeit: „Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz – Fast wie in Bayern“
– 26.7.2018: Markus Bernhardt für junge Welt: „Schleifung des Rechtsstaats verhindern“
– 26.7.2018: Audio-Mitschnitt Info-Veranstaltung zum NPOG mit den Anwälten Adam und Kahlen (soundcloud.com)

Hashtags:
#NPOG #Polizeigesetz #Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen (beschlossen am 12.12.2018 durch: CDU & FDP (Reg.Koal.) und SPD (Opp.))

Titel des Gesetzes:
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/2351; 11.04.2018)
Kurztitel: PolG NRW
In einem zweiten Gesetzentwurf sollen u.a. die Datenschutzbestimmungen im Polizeigesetz hinsichtlich der DSGVO angepasst werden: Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018)
 

Links zum Entwurf:
Landtag NRW:
landtag.nrw.de
Gesetzentwurf des Polizeigesetzes (Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018):
landtag.nrw.de
Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (enthält Änderungen der Datenschutzbestimmungen hinsichtlich der DSGVO; Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018):
landtag.nrw.de
Suche nach "Polizeigesetz" im Dokumentensystem des Landtages: landtag.nrw.de

Protokolle und Tagesordnungen des Innenausschusses:
landtag.nrw.de

Status:
– 7.6.18, 10-15:30: Öffentliche Anhörung zum Gesetz im Landtag NRW (Plenarsaal; landtag.nrw.de)
– Union und FDP haben Korrekturen angekündigt, Pause der Gesetzgebung bis Herbst (siehe u.a. WDR)
– Voraussichtlich 13. Dezember 2018 Abstimmung im Landtag

Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– CDU
– FDP
– AfD

Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– Grüne (siehe z.B. hier: taz.de)
– SPD (siehe z.B. hier: wz.de)

Initiative gegen das Gesetz:
Ein Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW ("Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"): https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses unter: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Blog-Artikel von Digitalcourage dazu: Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.
Westfälische Rundschau: Das neue NRW-Polizeigesetz im Check, 21.06.2018
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Nordrhein-Westfalen

Demos und Aktionen:
–  Dezentrale Aktionen am 22., 23. und 30. Juni, (u.a. Bielefeld am 30.6.2018)
– 7. Juli 2018: Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf
alle Demo-Termine

Petitionen:
WeAct: „Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!“ (weact.campact.de)

Weitere Informationen:
Das Portal "die Freiheitsliebe" berichtet in zwei Artikeln (vom 20.04.2018 und 26.05.2018) ausführlich zu dem geplanten Polizeigesetz.
Berichten zufolge (siehe z.B. wdr.de) erwägen die Grünen eine Klage gegen das Gesetz.
Beitrag zum Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW": http://www.scharf-links.de
Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) nimmt Stellung zu dem geplanten Gesetz in NRW.
Ulrich Zucht für Viertel - Zeitung für Stadtteilkultur und mehr (Bielefeld), 26.7.2018: „Gefahr im Vollzug“ zur PolGNRW-Reform (PDF)

Twitter:
@NoPolGNRW (Netzwerk gegen das neue Polizeigesetz NRW)
#NoPolGNRW
#NoPolG

Rheinland-Pfalz (beschlossen)

Titel des Gesetzes:
Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Link zum Entwurf:
– Dokumentensystem: http://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/index.htm
– Gesetzentwurf vom 26.04.17 (PDF): https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2895-17.pdf
Alle Drucksachen zum Vorgang des Gesetzes im Dokumentensystem des Landtags

Status:
Gesetz wurde am 21. Juni 2017 vom Landtag verabschiedet (Quelle)
Eine erste Lesung fand am 3. Mai 2017 im Parlament statt. Im Innenausschuss gab es eine Anhörung von Sachverständigen (1. Juni) und eine weitere Sitzung am 14. Juni 2017 statt.

Parteien dafür (im Landtag vertreten):
– SPD
– FDP
– Grüne

Parteien dagegen (im Landtag vertreten):
– CDU
– AfD

Fraktionen im Landtag:
In der 17. Wahlperiode besteht der Landtag Rheinland-Pfalz aus:
– SPD (39)

– CDU (35)
– AfD (14)
– FDP (7)
– Grüne (6)

Initiativen und Petitionen gegen das Gesetz:
noch nicht bekannt – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Rheinland-Pfalz

Weitere Informationen:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in Rheinland-Pfalz bewertet in einer Stellungnahme vom 27.04.2017 das Gesetz wie folgt:

"Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden. Der Entwurf hält aber insgesamt dem Druck stand, angesichts einer schwierigen Sicherheitslage voreilig die Freiheit aller in überzogenem Maße einzuschränken." (Quelle)

Vorgesehen sind Verschärfungen in Bezug auf Videoüberwachung, Gefährder, Kfz-Kennzeichenerfassung, Bodycams und Dateien der Polizei.
Dabei erfolgte zum Beispiel die Kfz-Kennzeichenerfassung anlassbezogen – bei der Ausweitung der Videoüberwachung von Veranstaltungen sei aber noch nachzubessern.

Insgesamt würde "Eine Reihe von in der allgemeinen rechtspolitischen Diskussion verfolgten Tendenzen [wird] erfreulicherweise nicht aufgegriffen. Weder enthält der Entwurf eine Regelung zur sog. Fußfessel, noch zur Vorratsdatenspeicherung. Damit bewegt sich der Entwurf im Vergleich zu Entwürfen in anderen Ländern und dem Bund auf einem akzeptablen Niveau zur Wahrung von Freiheit." (Quelle)

Die Rhein-Zeitung fasst die Punkte des Gesetzes zusammen, ein Artikel zur Verabschiedung des Gesetzes endet mit den Worten der Innenpolitischen Sprecherin der Grünen: "Zur inneren Sicherheit gehöre zudem auch die Stärkung einer zivilgesellschaftlichen Prävention." (Quelle)

Saarland (Gesetzentwurf wird erwartet)

Titel des Gesetzes:
Bisheriger Titel des Gesetzes ist „Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)“

Link zum Entwurf:
Gesetzentwurf der Landesregierung wird erwartet, liegt noch nicht vor.
Dokumente des Landtags: https://www.landtag-saar.de/dokumente
16.8.2018: Gesetzesentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0512.pdf

Status:
Gesetzentwurf wird erwartet

Fraktionen im Landtag:
Im 16. Landtag des Saarlandes sind folgende Fraktionen vertreten:
– CDU (24)
– SPD (17)
– DIE LINKE (7)
– AfD (3)

Initiativen und Petitionen gegen das Gesetz:
noch nicht bekannt – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Saarland

Weitere Informationen:
Die Linke hat sich bisher öffentlich dagegen ausgesprochen, das Polizeigesetz in Anlehnung an Bayern zu novellieren.
(Quelle, 24.04.18)

Sachsen (Demo am 17.11. in Dresden)

Titel des Gesetzes:
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG)

Link zum Entwurf:
Sächsischer Landtag: https://www.landtag.sachsen.de/de
Dokumentensystem: http://edas.landtag.sachsen.de/
Diagramm des Gesetzes (PDF):
https://www.mdr.de/sachsen/polizeigesetz-sachsen-104-downloadFile.pdf
Entwurf vom 10. April 2018: https://www.polizei.sachsen.de
Leak des Entwurfs: buzfeed.com/de

Status:
18. September 2018: Polizeirechtnovelle wurde in den Landtag eingebracht (staatsregierung.sachsen.de)
Referentenentwurf, noch nicht dem Landtag vorgelegt (Stand: 16.5.2018).
Ein Bündnis gegen das Polizeigesetz trifft sich zu einem ersten Gespräch am 29.5.18 (s.u).
Anhörung: 12. November 2018 im Landtag Sachsen
Verabschiedungszeitraum: vermutlich Ende 2018 / Anfang 2019
Grüne und Linke erwängen Klage

Fraktionen im Landtag:
Im 6. Sächsischen Landtag sind folgende Fraktionen vertreten:
– CDU (59)
– DIE LINKE (27) (Klageoption angekündigt (Tweet))
– SPD (18)
– AfD (9)
– Grüne (8) (Klageoption angekündigt (Tweet))
 
Initiative gegen das Gesetz:
Demonstration „Polizeigesetz Stoppen!“ am 17. November in Dresden
landesweites Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“, Twitter: @NoPolizeigesetz
– lokales Bündnis „Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen“ (Teil des landesweiten Bündnisses), Twitter: SDemokratie
Am 29.5.18 Abends traf sich zum ersten Mal eine Gruppe von Parteien und Organisationen im "Werk 2" in Leipzig für ein Bündnis gegen das sächsische Polizeigesetz.
Bündnis: Polizeigesetzverschärfung 2018 – Quo vadis #SachsensDemokratie?
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Sachsen

Geplante Neuregelungen:
https://sachsen.notraces.net/geplante-neuregelungen/

"Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben. Getrennt geregelt werden darin unter anderem Aufgaben, Organisation, Datenschutz und Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr. Geplant ist, dass die beiden Gesetze 2019 in Kraft treten und das bislang für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz ablösen."(Quelle)

 

Stellungnahmen:
(Nichtregierungsorganisationen wurden vom Gesetzgeber nicht um Stellungnahmen angefragt (Drs 6/14849))

– Stellungnahmen: Säschs. Normenkontrollrat, Sächs. Städte- und Gemeindetag, Sächs. Landkreistag, Sächsischer Datenschutzbeauftragter, DGB, SBB Sachsen, Gewerkschaft d. Polizei, Bund Dt. Kriminalbeamter, Landesstaatsanwaltsrat bei den Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen, Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf, Sächs. Justizministerium (Drs 6/14791 ab S. 287)
– Amnesty International vom 5.11.1018: Pressemitteilung: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte


Petitionen:
– Digitalcourage: Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung
Petition auf weact.campact.de

Weitere Informationen:
Grüne: vorläufige Einschätzung zum Referentenentwurf
Erstes Offenes Bündnistreffen gegen das Polizeigesetz in Sachsen am 29. Mai um 19 Uhr in der Halle D/ Werk 2 in Leipzig (Twitter)

Es twittern unter anderem:
GrüneFraktionSachsen: @SaxGruen
Valentin Lippmann (MdL Sachsen, Grüne) @VaLippmann
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag @LINKE_LTSachsen

Artikel von Sachsen Fernsehen: sachsen-fernsehen.de
Artikel dazu auf freiepresse.de: freiepresse.de
Auf freie-radios.net gibt es ein Gespräch mit dem Bündnis „Polizeistaat Sachsen“: freie-radios.net

Twitter:
#noPVDG #SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #SachsensDemokratie

@NoPolizeigesetz
@JusosLeipzig
@antifa_dresden
@gj_sachsen

Valentin Lippmann (stellv. Fraktionsvorsitzender d. Grünen) twittert unter @VaLipmann zu dem Thema und hatte auf das Bündnis verwiesen

#Polizeigesetzstoppen
#polizeigesetzstoppen
#noPAG
#noPolizeigesetz
#sachsen
#stopsurveillance
#FreiheitstattAngst

Sachsen-Anhalt (wird im Landtag besprochen)

Titel des Gesetzes:
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Link zum Entwurf:
Dokumente des Sächsischen Landtags: landtag.sachsen-anhalt.de
Suche nach Dokumenten: padoka.landtag.sachsen-anhalt.de
Gesetzentwurf vom 29.01.2018 (Drucksache: 7/2402): landtag.sachsen-anhalt.de

Status:
Zuständig ist der Ausschuss für Inneres und Sport: landtag.sachsen-anhalt.de
Das Gesetzvorhaben war bisher in folgenden Sitzungen Thema:
– 22.03.18, 20. Sitzung (Einladung: landtag.sachsen-anhalt.de)
– 25.05.18, 23. Sitzung, nichtöffentliche Sitzung mit Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Einladung: landtag.sachsen-anhalt.de)
Ein Stimmungsbild vermittelt ein Artikel des Landtags zu dem Gesetzentwurf: landtag.sachsen-anhalt.de

Fraktionen im Landtag:
Der Landtag Sachen-Anhalts in der 7. Wahlperiode besteht aus den Fraktionen:
– CDU (31)
– AfD (22)
– DIE LINKE (16)

– SPD (11)
– Grüne (5)

Initiativen und Petitionen gegen das Gesetz:
noch nicht bekannt – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen:
Das Gesetz enthält vor allem Regelungen zur elektronischen Fußfessel, Meldeauflagen, Kontaktverboten und Gefährder.innen.

Schleswig-Holstein

Titel des Gesetzes:
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-
Holstein (LVwG; Landesverwaltungsgesetz)

Link zum Entwurf:
Schleswig-Holsteinischer Landtag:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/index.html

Status:
Die Polizeigesetzgebung soll noch 2018 angepasst werden, allerdings ist noch nichts über die Änderungen bekannt.

Parteien im Landtag:
Der 19. Landtag Schleswig-Holsteins besteht aus folgenden Fraktionen:
– CDU (Regierung; 25)
– SPD (21)
– B90/Grüne (Regierung; 10)
– FDP (Regierung; 9)

– AfD (5)
– SSW (Südschleswigscher Wählerverband; 3)

Initiative und Petitionen gegen das Gesetz:
noch nicht bekannt – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Schleswig-Holstein

Weitere Informationen:
Ein Artikel bei Bento bezieht sich auf den Artikel von Krautreporter: Änderungen sind angedacht, aber noch liegt nichts Konkretes vor. Angestrebt seien Änderungen noch 2018. Auch die Kieler Nachrichten berichten von einer Prüfung der Gesetzeslage in Schleswig-Holstein (13.11.2017).

Thüringen (aktuell keine Polizeigesetzverschärfung in Sicht)

Glückwunsch! Thüringen ist das einzige Bundesland ohne Absicht, die Polizeigesetzgebung zu verschärfen.

Für den Fall, dass sich das ändert, haben wir bei Digitalcourage schon präventiv eine Mailingliste zur Unterstützung von Bündnisarbeit eingerichtet: PolG-Thüringen

 

Bundesweite Vernetzung der Bündnisse

Die Protestbündnisse in den unterschiedlichen Bundesländern tauschen sich in regelmäßigen Telefonkonferenzen über ihre Arbeit aus. Am 30.09.2018 fand in Hannover ein Tagestreffen mit Vertreter.innen der Bündnisse statt. Hier das Protokoll Vernetzungstreffens.

http://corinna.genschel@linksfraktion.de

 

Ergänzungen zur Übersicht: gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
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Friedemann Ebelt, Justus Holzberger, Sebastian Lisken
Veröffentlicht am 25.06.2018

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