Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz, 30.6., Bielefeld
Demo am 30. Juni in Bielefeld
Das Bündnis Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW ruft auf zum Protest gegen das neue NRW-Polizeigesetz:
Samstag, 30. Juni 2018
ab 11 Uhr
am Hauptbahnhof Bielefeld
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Gegen innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!
Sehr geehrte grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen,
gegenwärtig legt die deutsche Innenpolitik mit einer unverhältnismäßigen Aufrüstung der Exekutive und mit Überwachungsgesetzen der demokratisch erstrittenen Freiheit, Sicherheit und den Bürgerrechten schwere Ketten an. Das macht uns Angst! Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern Sie auf:
Streiten Sie in allen Parlamenten für einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie! Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!
…
Unterstützen Sie die gute Sache: Freiheit, Grundrechte und Demokratie.
Viele Menschen engagieren sich bei uns in ihrer Freizeit, seien auch Sie dabei!
Bleiben Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit und unsere Themen.
