mohammed_hassan,
Aufschrei für die Freiheit: Polizeistaat verhindern!

Datum: 15.06.2018
Text: Friedemann Ebelt

Sehr geehrte grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen,

gegenwärtig legt die deutsche Innenpolitik mit einer unverhältnismäßigen Aufrüstung der Exekutive und mit Überwachungsgesetzen der demokratisch erstrittenen Freiheit, Sicherheit und den Bürgerrechten schwere Ketten an. Das macht uns Angst! Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern Sie auf:

Streiten Sie in allen Parlamenten für einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie! Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!

Alle Landesregierungen, mit Ausnahme Thüringens, arbeiten derzeit an einer Aufrüstung der Exekutive oder haben diese bereits beschlossen. Auf der politischen Agenda stehen unter anderem:

  • der polizeiliche Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten
  • die Ausnutzung statt Schließung von Computer-Sicherheitslücken (Staatstrojaner)
  • Ausweitung der Kommunikations- und Videoüberwachung
  • mehr Macht für Geheimdienste, trotz des nicht aufgeklärten NSU-Skandals.

Einige Ländergesetze drohen sogar, die Unschuldsvermutung auszuhebeln: Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ sollen Zwangsmaßnahmen gegen Menschen möglich gemacht werden, noch bevor ein konkreter Verdacht gegen sie besteht. Das ist ein gefährlicher Schritt weg von der Demokratie, hin zum autoritären Staat.

Wogegen rüsten die Landesregierungen auf?

Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist seit 25 Jahren auf einem Tiefpunkt. Wenn Demokratien ihre Bürgerrechte und Freiheiten durch Überwachung und Herrschaftsgewalt ersetzen, erreichen Terroristen ihr Ziel. Der Aufrüstungs- und Überwachungskurs, den die Innenpolitik derzeit verfolgt, schützt nicht unsere Freiheit, er schränkt sie ein. Gegen wen also rüsten die Landesregierungen auf?

Löchrige Parteilinien: Freiheit wird geopfert

Bündnis 90/Die Grünen, die Freie Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands folgen löchrigen Parteilinien gegenüber der Verschärfung von Polizei-, Geheimdienst-, und Überwachungsgesetzen. In einigen Bundesländern verteidigen grüne, liberale und sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker die Bürgerrechte, während ihre Parteikolleg.innen in anderen Bundesländern den Aufrüstungs- und Überwachungskurs mittragen.

Sicherheitspolitik geht anders!

Freiheit und Sicherheit sind gleichwertige Grundrechte. Während seit Jahren Sicherheitsgesetze verabschiedet werden, gibt es nicht ansatzweise eine ausgleichende politische Tatkraft für Freiheitsgesetze. In den letzten Jahren waren es immer wieder die Verfassungsgerichte der Länder, des Bundes und der Gerichtshof der Europäischen Union, die Grundrechtseingriffe abmildern mussten. Grüne, liberale und sozialdemokratische Politik darf sich darauf nicht verlassen.

FDP, Grüne und SPD: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel!

Ein Kurswechsel ist notwendig! Grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, hören Sie auf die Mahnungen und Warnungen der Bürgerrechtsbewegung und der Bürgerrechtsflügel ihrer Parteien. Stellen Sie sich konsequent gegen den inneren Aufrüstungs- und Überwachungskurs!

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Veröffentlicht am 15.06.2018

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