Grid imagehttps://nopolgbw.org, CC BY SA 2.0

Ein breites Bündnis ruft für Samstag, 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Die Demonstration startet um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof) in Stuttgart. Mehr Infos: https://nopolgbw.org und https://bw-trojaner.de.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
Landesweite Demo am Samstag, 13. Juli in Stuttgart
am 13. Juli, 12 Uhr, Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof):
https://nopolgbw.org
https://bw-trojaner.de
Aufruf-Flyer: https://nopolgbw.org/?p=283
Demo-Route in Kürze hier: https://nopolgbw.org/?page_id=395
Anreise mit Bus und Bahn u.a. aus Freiburg, Karlsruhe, Nürtingen, Heidelberg etc.: https://nopolgbw.org/?page_id=473
Mobilisierungsmaterial: https://nopolgbw.org/?page_id=10

Infoflyer zum Polizeigesetz als PDF:
http://nopolgbw.org/wp-content/uploads/2019/05/nopolgbwflyerpinkdtuttgartallg.pdf

Für Grund- und Freiheitsrechte!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 (u.a.: „Intelligente“ Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Staatstrojaner) plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Dazu gehören unter anderem:

  • Inhaftierungen ohne konkreten Anlass
  • Online-Durchsuchung von Geräten
  • Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen
  • erweiterte DNA-Analysen
  • anlasslose Personenkontrollen
  • Vorkontrollen bei Demonstrationen

Diese Verschärfungen reihen sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird!

Reden und Programm
Dieter Reicherter (ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart)
Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)
Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
Vertreter/in vom „Unkontrollierbar Block“
Oliver Burkardsmaier (Landesvorstand Piratenpartei BaWü)
Vertreter/in vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg
Vertreter/in aus der antifaschistischen Bewegung
Vertreter/in von Ende Gelände

Forderungen des Bündnisses

  • Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
  • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Mehr Informationen:

Datum: 8.7.2019

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Es drohen Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen

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Veröffentlicht am 08.07.2019

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