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Die Standortdaten von Menschen, die in NRW mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, landen in Hessen – in der gleich Behörde, in der die Server für „Hessendata“ stehen. Das zeigt ein Dokument im Innenausschuss in NRW. Für die Verwendung der Überwachungs-Software Hessendata haben wir dieses Jahr einen BigBrotherAward an den Hessischen Innenminister verliehen.

Wir haben eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Innenministerium in NRW gestellt und wollen wissen:

  • Aus welchen Gründen werden die Standortdaten elektronischer Fußfesseln in Hessen, nicht auf NRW-eigener IT-Infrastruktur gespeichert und verarbeitet?
  • Werden Standortdaten der Betroffenen von Maßnahmen nach §34c PolG NRW mit Hessendata erfasst oder verarbeitet?
  • Ist technisch und prozedural sichergestellt, dass die Standortdaten von Menschen in NRW nicht durch Hessendata erfasst oder verarbeitet werden?
  • Wie stellt die Landesregierung NRW sicher, dass keine Daten von NRW-Bürger.innen mit Hessendata erfasst oder verarbeitet werden?
  • Falls eine Erfassung oder Verarbeitung der Standortdaten von Betroffenen von Maßnahmen nach §34c PolG NRW durch Hessendata stattfindet, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

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Die Software Hessendata dient dazu, in kürzester Zeit Daten aus mehreren Quellen zu verknüpfen, unter anderem aus Polizeidatenbanken und Social-Media-Konten. Die Server für Hessendata wurde von Mitarbeitern der CIA-nahen Firma Palantir in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung installiert. Seit Juni 2019 ist bekannt, dass NRW-Innenminister Reul auch für das Land Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Software anschaffen will.

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Veröffentlicht am 16.07.2019

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