Hannover: Demo gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz

Bericht

Die Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig hatte die Proteste mit initiiert und freut sich über die Anzahl der Demo-Teilnehmenden:

„Als wir im April anfingen, andere Gruppen für das Thema zu sensibilisieren, war den meisten das Problem überhaupt nicht bewusst. Unfassbar, wie stark das die Leute doch bewegt.“

erklärt die Gruppe, die zur Demo in der Landeshauptstadt ein trojanisches Pferd gebastelt hatte, das in den Farben des Landeswappens die drohende Gefahr vor dem Staatstrojaner symbolisiert.

„Staatstrojaner, ausufernde Videoüberwachung, der große Lauschangriff auf private Wohnungen – und es droht die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Darüber sind wir tief besorgt – wie wir in einer Stellungnahme im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags auch den Abgeordneten direkt erläutert haben.“

Ein unabhängiges und überparteiliches Bündnis mit weit über 100 Mitgliedsorganisationen hatte aufgerufen und so zogen Fußballfans der großen niedersächsichschen Vereine neben Gewerkschafterinnen, Bürgerrechtlern, Juristinnen, Parteijugenden, Künstlerinnen, Hackern und vielen weiteren Gruppen gemeinsam um die Hannoveraner Innenstadt herum bis zum Landtag.

„Familien und Bewohner.innen hatten Fenster und Balkone mit selbstgemachten Transparenten gegen das Polizeigesetz geschmückt, so dass der Aufzug bei sonnigem Wetter in gelöster Stimmung zur Schlusskundgebung am Landtag einschwenken konnte.“