Digitalcourage, CC-BY Digitalcourage, CC-BY

Grid imageDigitalcourage, CC BY SA 2.0

Gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Niedersachen gingen am Samstag, 8. September 2018, 13.000 Menschen in Hannover auf die Straße: Gegen die Angst- und Symbolpolitik der Landesregierung und für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft. Für Digitalcourage sprach padeluun auf der Kundgebung. In seiner Rede rief er die Landtags-Abgeordneten auf: Nehmt die Bedenken der Bürgerrechtler ernst!

Bericht

Die Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig hatte die Proteste mit initiiert und freut sich über die Anzahl der Demo-Teilnehmenden:

„Als wir im April anfingen, andere Gruppen für das Thema zu sensibilisieren, war den meisten das Problem überhaupt nicht bewusst. Unfassbar, wie stark das die Leute doch bewegt.“

erklärt die Gruppe, die zur Demo in der Landeshauptstadt ein trojanisches Pferd gebastelt hatte, das in den Farben des Landeswappens die drohende Gefahr vor dem Staatstrojaner symbolisiert.

„Staatstrojaner, ausufernde Videoüberwachung, der große Lauschangriff auf private Wohnungen – und es droht die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Darüber sind wir tief besorgt – wie wir in einer Stellungnahme im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags auch den Abgeordneten direkt erläutert haben.“

Ein unabhängiges und überparteiliches Bündnis mit weit über 100 Mitgliedsorganisationen hatte aufgerufen und so zogen Fußballfans der großen niedersächsichschen Vereine neben Gewerkschafterinnen, Bürgerrechtlern, Juristinnen, Parteijugenden, Künstlerinnen, Hackern und vielen weiteren Gruppen gemeinsam um die Hannoveraner Innenstadt herum bis zum Landtag.

„Familien und Bewohner.innen hatten Fenster und Balkone mit selbstgemachten Transparenten gegen das Polizeigesetz geschmückt, so dass der Aufzug bei sonnigem Wetter in gelöster Stimmung zur Schlusskundgebung am Landtag einschwenken konnte.“

Datum: 11.9.2018

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Der Widerstand wirkt! Die schnelle Verabschiedung des Polizeigesetzes ist vorerst vom Tisch, aber die SPD ist immer noch Willens, an der Seite der CDU das Gesetz durchzuboxen. Jetzt kommt es darauf an, nicht nachzulassen – Appell gegen die Anpassung der Polizeigesetze mitzeichnen.

Wenn das NPOG durchkommt, verlieren alle Menschen in Niedersachsen weiter Freiheiten durch:

• ausufernde Audio- und Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen
• anlasslose Personenkontrollen
• viele Maßnahmen greifen bei unkonkreter, „drohender Gefahr“
• Verzehnfachung des „Präventivgewahrsams“ auf bis zu 74 Tage
• Gefahren für die IT-Sicherheit durch Staatstrojaner
• verdeckte Überwachung im öffentlichen Raum
• unüberprüfter Ersteinsatz von V-Leuten
• polizeiliche Videoüberwachung des Straßenverkehrs

Es geht primär um Angst- und Symbolpolitik – nicht um Sicherheit.
Die Reformen der Polizeigesetze in den Bundesländern sind unverhältnismäßig, weil die weitreichenden Verschärfungen potenziell uns alle treffen.

Darum tragen wir den Protest am 13. Oktober 2018 gemeinsam nach Berlin – und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!

„Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“-Block
Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 13:00 Uhr
Berlin

Grid imageDigitalcourage, CC BY SA 2.0
Grid imageDigitalcourage, CC BY SA 2.0

Verschlimmbesserung der Polizeigesetze bundesweit – Auch ein Thema bei den BigBrotherAwards 2018

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik gingen an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sie erhielten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Sehen Sie sich Rolf Gössners Laudation als Video an oder lesen Sie sie auf bigbrotherawards.de.

Mehr Infos zum Mitmachen


Ähnliche Artikel

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 11.09.2018

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld