München: Demo #noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz

In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit denen die bayrische Polizei ausgestattet werden soll.

Digitalcourage

Das Gesetzesvorhaben der CSU sieht vor, dass die Polizei im Freistaat künftig bei „drohender Gefahr“ also präventiv, extreme Überwachungsmaßnahmen einsetzen darf. Unter anderem würden die Durchsuchung von Inhalten in der Cloud, der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software auf Demonstrationen sowie online und offline Ermittlungen unter Vorspiegelung einer falschen Identität legal. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben.

Das Bündnis #NOPAG

72 Organisationen, darunter Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., die Humanistische Union Landesverband Bayern und ver.di München, hatten das Bündnis #NOPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern gegründet und zu einer Großdemonstration an Christi Himmelfahrt aufgerufen: Über 40.000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt, um die Einführung eines Polizeistaates zu verhindern.

40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die größte Demo, die ich bisher in München erlebt habe. (Lars, von der Digitalcourage Ortsgruppe München)

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Verschlimmbesserung der Polizeigesetze bundesweit – Auch ein Thema bei den BigBrotherAwards 2018

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik gingen an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sie erhielten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Sehen Sie sich Rolf Gössners Laudation als Video an oder lesen Sie sie auf bigbrotherawards.de.

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