Digitalcourage, CC-BY-SA Digitalcourage, CC-BY-SA

In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit denen die bayrische Polizei ausgestattet werden soll.

Digitalcourage, CC BY SA 2.0

Das Gesetzesvorhaben der CSU sieht vor, dass die Polizei im Freistaat künftig bei „drohender Gefahr“ also präventiv, extreme Überwachungsmaßnahmen einsetzen darf. Unter anderem würden die Durchsuchung von Inhalten in der Cloud, der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software auf Demonstrationen sowie online und offline Ermittlungen unter Vorspiegelung einer falschen Identität legal. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben.

Das Bündnis #NOPAG

72 Organisationen, darunter Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., die Humanistische Union Landesverband Bayern und ver.di München, hatten das Bündnis #NOPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern gegründet und zu einer Großdemonstration an Christi Himmelfahrt aufgerufen: Über 40.000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt, um die Einführung eines Polizeistaates zu verhindern.

40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die größte Demo, die ich bisher in München erlebt habe. (Lars, von der Digitalcourage Ortsgruppe München)

Aktualisiert: Montag, 14. Mai 2018, 11:22 Uhr

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Verschlimmbesserung der Polizeigesetze bundesweit – Auch ein Thema bei den BigBrotherAwards 2018

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik gingen an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sie erhielten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Sehen Sie sich Rolf Gössners Laudation als Video an oder lesen Sie sie auf bigbrotherawards.de.

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

Ähnliche Artikel

Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 10.05.2018

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld