Braunschweig und Hannover: Maifest und Demo gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz

Die braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe wird am Mittwoch, 1. Mai 2019 beim Internationalen Fest in Braunschweig dabei sein und am Samstag, 11. Mai 2019 in Hannover gegen das NPOG demonstrieren.
digitalcourage
Sarah Bollmann
Veröffentlicht am 30.03.2019 (Letztes Update: 24.02.2022)

Ortsgruppe beim Mai-Fest in Braunschweig kennenlernen

Auch in diesem Jahr ist unsere Ortsgruppe mit einem Stand auf dem Fest zum 1. Mai in Braunschweig vertreten. Am Mittwoch, 1. Mai 2019 ab 12:30 Uhr beim Internationales Fest im Bürgerpark.

Im Gepäck haben wir unter anderem den Digital-O-Mat zur Europawahl, eine Passwortschablone und einen einarmigen Datenbanditen. Wir informieren zur Arbeit von Digitalcourage und dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz und freuen uns über alle, die an unserem Stand vorbeischauen und mit uns ins Gespräch kommen möchten!
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Kundgebung und Demo in Hannover, am 2. und 11. Mai 2019

Die niedersächsische Landesregierung lässt nicht ab von ihrem überwachungspolitischen Kurs.
Mitte Mai wird der niedersächsische Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert alle niedersächsischen Landtagsabgeordneten auf, die geplanten gesetzlichen Änderungen nicht zu beschließen und dem Abbau von Grundrechten eine Absage zu erteilen!

Kundgebung
Donnerstag, 2. Mai 2019
ab 9:30 Uhr
vor dem niedersächsischen Landtag auf dem Platz der Göttinger Sieben

Großdemonstration
Samstag, 11. Mai 2019
ab 13 Uhr
am Steintor, Hannover

Material zum mobilisieren online bestellen gibt es im Digitalcourage-Shop.

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Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Wenn das NPOG durchkommt, verlieren alle Menschen in Niedersachsen weiter Freiheiten durch:

• ausufernde Audio- und Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen
• anlasslose Personenkontrollen
• viele Maßnahmen greifen bei unkonkreter, „drohender Gefahr“
• bis zu 35 Tage „Präventivgewahrsam“
• Gefahren für die IT-Sicherheit durch Staatstrojaner
• verdeckte Überwachung im öffentlichen Raum
• unüberprüfter Ersteinsatz von V-Leuten
• polizeiliche Videoüberwachung des Straßenverkehrs

Es geht primär um Angst- und Symbolpolitik – nicht um Sicherheit.
Die Reformen der Polizeigesetze in den Bundesländern sind unverhältnismäßig, weil die weitreichenden Verschärfungen potenziell uns alle treffen.

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Verschlimmbesserung der Polizeigesetze bundesweit – Auch ein Thema bei den BigBrotherAwards 2018

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik gingen an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sie erhielten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Sehen Sie sich Rolf Gössners Laudation als Video an oder lesen Sie sie auf bigbrotherawards.de.

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