Braunschweig und Hannover: Maifest und Demo gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz
Ortsgruppe beim Mai-Fest in Braunschweig kennenlernen
ab 12:30 Uhr beim Internationales Fest im Bürgerpark.
unter anderem den Digital-O-Mat zur Europawahl, eine Passwortschablone und einen einarmigen Datenbanditen. Wir informieren zur Arbeit von Digitalcourage und dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz und freuen uns über alle, die an unserem Stand vorbeischauen und mit uns ins Gespräch kommen möchten!
datenzwerg.inKundgebung und Demo in Hannover, am 2. und 11. Mai 2019
Die niedersächsische Landesregierung lässt nicht ab von ihrem überwachungspolitischen Kurs.
Mitte Mai wird der niedersächsische Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert alle niedersächsischen Landtagsabgeordneten auf, die geplanten gesetzlichen Änderungen nicht zu beschließen und dem Abbau von Grundrechten eine Absage zu erteilen!
Kundgebung
Donnerstag, 2. Mai 2019
ab 9:30 Uhr
vor dem niedersächsischen Landtag auf dem Platz der Göttinger Sieben
Großdemonstration
Samstag, 11. Mai 2019
ab 13 Uhr
am Steintor, Hannover
Material zum mobilisieren online bestellen gibt es im Digitalcourage-Shop.
DigitalcourageUnsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
Wenn das NPOG durchkommt, verlieren alle Menschen in Niedersachsen weiter Freiheiten durch:
• ausufernde Audio- und Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen
• anlasslose Personenkontrollen
• viele Maßnahmen greifen bei unkonkreter, „drohender Gefahr“
• bis zu 35 Tage „Präventivgewahrsam“
• Gefahren für die IT-Sicherheit durch Staatstrojaner
• verdeckte Überwachung im öffentlichen Raum
• unüberprüfter Ersteinsatz von V-Leuten
• polizeiliche Videoüberwachung des Straßenverkehrs
Es geht primär um Angst- und Symbolpolitik – nicht um Sicherheit.
Die Reformen der Polizeigesetze in den Bundesländern sind unverhältnismäßig, weil die weitreichenden Verschärfungen potenziell uns alle treffen.
DigitalcourageVerschlimmbesserung der Polizeigesetze bundesweit – Auch ein Thema bei den BigBrotherAwards 2018
Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik gingen an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sie erhielten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Sehen Sie sich Rolf Gössners Laudation als Video an oder lesen Sie sie auf bigbrotherawards.de.
Mehr Infos zum Mitmachen
- Übersicht über alle Reformen der Polizeigesetze in den Bundesländern
- Gutachten zur Reform in Niedersachsen von Dr. Thilo Weichert auf freiheitsfoo.de
- relevante Hashtags: #NPOG #NoNPOG #Polizeigesetz
- Entwurf des Gesetzes vom 08.05.18 (PDF)
- Mailingliste bei Digitalcourage zur Unterstützung von Bündnisarbeit: PolG-Niedersachsen
- Website des Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz! https://niedersachsentrojaner.de/
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