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Wenn Politiker auf Überwachung setzen, halten wir dagegen. Diesen Mittwoch, 30. Oktober 2019, reichen wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Überwachung in NRW ein. Wir kämpfen nicht nur mit rechtlichen Mitteln gegen Freiheitseinschränkungen – sondern auch mit Humor! Unter allen, die unsere Verfassungsbeschwerde mit einer Spende unterstützen, verlosen wir eine Cartoon-Original von Ralph Ruthe.

Warum ist diese Verfassungsbeschwerde wichtig?

Die invasive Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist in NRW erst letzten Dezember mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eingeführt worden. Deshalb können wir sie mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Ein Urteil des höchsten Gerichts ist bundesweit gültig. Das heißt: Wenn die Richter.innen unserer Auffassung zustimmen, fallen alle gleich gefassten Regelungen in ganz Deutschland.

Telefonüberwachung und „drohender Gefahr“ den Riegel vorschieben

Eigentlich haben wir untertrieben: Es sind gleich zwei Grundsatzurteile möglich! Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei Dinge im neuen Polizeigesetz NRW: Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – klassisch durch „anzapfen“ eines Telefon- oder Mobilfunkanschlusses, gegen Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) mit denen Verschlüsselung umgangen und Kommunikation direkt im Gerät abgefangen wird, und gegen die sogenannte „drohende Gefahr“. Die Polizei in NRW darf nämlich alle ihre neuen Befugnisse bereits präventiv, vor einer konkreten Gefahr gegen Menschen einsetzen. Das passiert mit Hilfe einer schwammigen Formulierung, die in allen neuen Befugnissen steht. Diese Formulierung ist viel zu unbestimmt. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen – bei Bürgerinnen ebenso wie bei der Polizei, die das Recht jeden Tag anwenden muss.

Hier mehr lesen: https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

Ruthe-Cartoon gewinnen: „Alles wird videoüberwacht“

Auch in den anderen neuen Befugnissen im Polizeigesetz NRW steht die Formulierung der „drohenden Gefahr“. Darunter sind Aufenthaltsvorgaben, Präventiv-Gewahrsam und Videoüberwachung. Die Absurdität von mehr Videoüberwachung „aus Sicherheitsgründen“ ist auch dem Cartoonisten Ralph Ruthe aus Bielefeld aufgefallen. Deshalb hat er diese Karikatur gezeichnet.

Das fanden wir so gut, dass wir haben kurzerhand nachgefragt haben. Ralph Ruthe will unseren Einsatz für Grundrechte unterstützen und hat uns das handgezeichnete Original geschenkt – und Du kannst es jetzt mit etwas Glück gewinnen!

Unter allen Menschen, die unsere Verfassungsbeschwerde bis einschließlich 3. November 2019 mit einer Spende unterstützen, verlosen wir dieses Ralph-Ruthe-Original!

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Veröffentlicht am 28.10.2019

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