Tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet
Digitalcourage kritisiert in einer Stellungnahme unter anderem § 59 des geplanten neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG): „Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“.

„Die geplante Grenzüberwachung verhängt über große Teile Sachsens eine Art  Ausnahmezustand und ist ein Akt des Misstrauens gegenüber unseren tschechischen und polnischen Nachbarn“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Artikel 12 der Verfassung des Freistaates fordert grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit – nicht präventive, automatisierte Überwachung.“

IURE und Abgeordnete der tschechischen Piraten-Partei haben angekündigt, sich zum Thema an den tschechischen Außenminister Tomáš Petříček zu wenden:

„Aus der Sicht der tschechischen Bürger betrachten wir die geplanten Kamerasysteme in einer Tiefe von 30 Kilometern entlang der Grenze als  Gefahr. (…) Obwohl das erklärte Ziel die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist, darf nicht übersehen werden,  dass es sich um einen umfassenderen Eingriff in die Rechte aller  Grenzüberschreitenden handelt.“, sagt der IURE-Anwalt Jan Vobořil in einer Pressemitteilung (Übersetzung v. Digitalcourage).

„Der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung bedeutet, dass jede Person als potenziell verdächtig behandelt wird. Diese Pläne demonstrieren einen Mangel an Vertrauen zwischen polnischen und deutschen Polizeibeamten“, sagt Wojciech Klicki, Leiter der Rechtsabteilung der polnischen Panoptykon Foundation. „Die Erfassung von personenbezogenen Daten kann nur in konkreten und begründeten Einzelfällen gerechtfertigt sein. In allen anderen Fällen sind derartige Systeme im Kern ein Mittel der Massenüberwachung der lokalen Bevölkerung und Pendlerinnen und Pendlern aus Polen.“

„Digitalcourage beobachtet mit großer Sorge, dass Justiz und Polizei in Sachsen mit den geplanten Änderungen einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Die geplante präventive Telekommunikations- und Videoüberwachung inklusive der Datenverarbeitungsbefugnisse verlagern den Fokus polizeilicher Arbeit von Ermittlungsarbeit zu Überwachungsarbeit.“

Große Teile Sachsens betroffen
Zur intensiven Überwachungszone vorgesehen sind 30 % bis 50 % der gesamten Fläche des Freistaats, genauer: nahezu die gesamten Landkreise Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Erzgebirgskreis, weite Teile des Vogtlandkreises sowie des Landkreises Mittelsachsen. Das definierte Grenzgebiet erstreckt sich bis Dresden und Chemnitz.