Digitalcourage, CC BY SA 2.0

Das Bündnis Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW ruft auf zum Protest gegen das neue NRW-Polizeigesetz: Am Samstag, 30. Juni 2018 folgten diesem Appell in Bielefeld mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger. Sie protestierten gegen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen und für die Wahrung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung.

Demozug und Kundgebung

Der Demozug startete vom Bielefelder Hauptbahnhof aus, um 11 Uhr, durch die Fußgängerzone bis zum Jahnplatz. Dort sprach, unter anderem, Sebastian Lisken aus dem Digitalcourage-Team. Die Demonstrierenden forderten den Schutz ihrer Grundrechte. Diese sollen mithilfe des neuen Polizeigesetzes eingeschränkt werden.


Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. ( Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ )

Weitere Informationen auf dem Digitalcourage-Blog.

Digitalcourage, Sebastian Lisken, CC BY SA 2.0

Datum: 30.6.2018

Text: Sarah Bollmann
Aktualisiert: 2.6.2018

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Großdemonstration in Düsseldorf

Das Bündnis Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW ruft weiterhin auf zum Protest gegen das neue NRW-Polizeigesetz:

     Samstag, 7. Juli 2018
     ab 13 Uhr
     vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
     Mehr Infos und weitere Termine

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

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Veröffentlicht am 30.06.2018

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