Mitmachen: Keine biometrische Massenüberwachung!

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Datum: 17.02.2021

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Das Projekt #ReclaimYourFace kämpft mit einer offiziellen europäischen Bürger.innen-Initiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung. Mehr als 40 Organisationen sind schon dabei. Gemeinsam wollen wir langfristig ausufernde automatische Gesichts- und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum verhindern.

In Deutschland unterstützen bisher der Chaos Computer Club, D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit, die Gesellschaft für Informatik und kameras-stoppen.org die Bürgerinitiative und fordern Bürgerinnen und Bürger zum Unterschreiben auf. Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Organisationen und Personen anschließen. Also: Mitmachen, weitersagen, teilen!

Bürger.innen-Initiative unterzeichnen!

Jetzt die offizielle europäische Bürger.innen-Initiative gegen biometrische Massenüberwachung auf reclaimyourface.eu unterzeichnen!
Den vollen Text der europäischen Bürgerinitiative auf europa.eu lesen – aber Unterzeichnen nicht vergessen!
Wichtig: Bitte auch weitergeben an andere Menschen und Organisationen. Danke!

„Wir wollen, dass sich Menschen frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Körper und ihr Verhalten ständig gefilmt und analysiert werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir unterstützen die Initiative, weil wir überzeugt sind, dass Gesetze und Technik grundsätzlich überwachungsfrei und grundrechtsschonend sein sollten.“

Was ist das Problem?

Gesetze und Technologien zur biometrischen Massenüberwachung sind darauf ausgelegt, massenweise das Verhalten von Menschen zu kontrollieren. Mit biometrischer Videoüberwachung werden unsere Gesichter, unsere Körper, unsere Kleidung und unser Bewegungsverhalten erfasst und analysiert.

Wenn wir überwacht werden, ändern wir unser Verhalten und zensieren uns selbst. Wir meiden bestimmt Orte, Verhaltensweisen, Veranstaltungen oder auch andere Menschen. Wenn die Freiheit im öffentlichen Raum nicht mit wirksamen Gesetzen verteidigt wird, werden wir sie über kurz oder lang verlieren. Denn Analysesoftware, Kameras und Datenbanken werden zunehmend präziser und mächtiger.

Das Ziel: 1 Million in einem Jahr

Damit die Bürger-innen-Initiative von #ReclaimYourFace erfolgreich ist, müssen innerhalb von einem Jahr EU-weit 1 Millionen Unterschriften zusammen kommen. Die Regeln der EU verlangen außerdem, dass aus allen EU-Mitgliedsländern eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften kommt. In Deutschland müssen mindestens 67 680 Unterschriften gesammelt werden.

Mitmachen: europäische Bürger.innen-Initiative gegen biometrische Massenüberwachung jetzt auf reclaimyourface.eu unterzeichnen!

Mehr Informationen zum Ablauf einer europäischen Bürgerinitiative gibt es auf der Seite der EU-Kommission.

Beispiel: Gesichtserkennung in Sachsen

Das neue Sächsische Polizeigesetz erlaubt der Polizei unter bestimmten Bedingungen, Menschen massenweise mit biometrischer Videoanalyse entlang der Grenze zu Polen und Tschechien in einem 30-Kilometer-Korridor zu überwachen.

„Der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung bedeutet, dass jede Person als potenziell verdächtig behandelt wird,“ sagte Wojciech Klicki von der polnischen Panoptykon Foundation in unserer gemeinsamen Pressemitteilung 2018. „Die Erfassung von personenbezogenen Daten kann nur in konkreten und begründeten Einzelfällen gerechtfertigt sein.“

Ende 2020 legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte schließlich Verfassungsbeschwerde gegen die Videoüberwachung im Sächsischen Polizeigesetz ein.

Beispiel: Unternehmen Clearview AI

Das US-Unternehmen Clearview AI hat von Facebook, YouTube und anderen Quellen Porträtfotos von ca. drei Milliarden Menschen ohne deren Einwilligung gesammelt. Ohne rechtliche Grundlage waren auch Menschen in Deutschland davon betroffen. Die sensiblen Fotos sind in einer riesigen Datenbank des Unternehmens gelandet, wo sie automatisch ausgewertet und Behörden zur Verfügung gestellt werden. Dagegen reichte Matthias Marx vom Chaos Computer Club beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde ein und bekam Recht. (Mehr zum Fall bei noyb.eu.) Allerdings wurde dem Unternehmen nicht die Verwendung aller Bilddaten aller EU-Bürger.innen untersagt, sondern Clearview muss lediglich die Daten des Klagenden löschen. Aus Sicht von #ReclaimYourFace muss hier noch mehr passieren.

„Meine Beschwerde gegen das Unternehmen Clearview AI war ein kleiner Erfolg. Die Gesichter-Suchmaschine darf Europäer:innen nicht überwachen. Allerdings wurden nur meine biometrischen Daten gelöscht. Massenüberwachung ist aber kein individuelles Problem, sondern ein kollektives, das uns alle betrifft. Wenn wir uns jetzt nicht kollektiv wehren, werden wir bald nicht nur im Internet, sondern auch in der Offline-Welt auf jedem Schritt und Tritt überwacht“, sagt Matthias Marx vom Chaos Computer Club.

„Eine Welt, in der jedes Mal, wenn Sie von einer Videokamera erfasst werden, die Systeme nicht nur Ihr Bild haben, sondern Sie direkt identifizieren können, ist mehr als erschreckend“, sagt Alan Dahi, Datenschutzjurist bei noyb.eu

Informiert bleiben

Auf der Aktionsseite von #ReclaimYourFace gibt es einen E-Mail-Newsletter zum Abonnieren. Im Fediverse und auf Twitter wird unter den Hashtags #ReclaimYourFace, #BanThisBS und #Biometrics diskutiert und informiert.

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Veröffentlicht am 16.02.2021

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