Digitalcourage, CC BY 2.0

Endlich eine Haltestelle, an der ehrliche Schilder zu Videoüberwachung hängen! Ein Sinneswandel bei der BVG? Nicht wirklich: Eine Protestaktion von Digitalcourage und FIfF.

Wir wenden uns mit der Aktion gegen das geplante „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“. Das einzige, was man an Videoüberwachung verbessern könnte, wäre sie abzuschaffen. Sie schadet der Demokratie und beraubt uns unserer Freiheit.

Bisher behaupteten Hinweisschilder der Berliner Verkehrsbetriebe an der Friedrichstraße: „Dieser U-Bahnhof wird zu Ihrer Sicherheit per Video kontrolliert.“ Eine völlig irreführende Aussage. Um die Verbreitung dieser Falschinformation zu stoppen, haben wir an ihrer Stelle neue Schilder installiert. „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“, stellt eins richtig. Das andere erklärt: „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“

Wir sind froh, dass wenigstens die Nutzer der Berliner U-Bahn jetzt wahrheitsgemäß informiert sind.

Nachtrag: Mittlerweile wurde das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auch in zweiter und dritter Lesung im Bundestag diskutiert.

Datum: 23.02.2017

Text: Sophie Hölscher

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Veröffentlicht am 23.02.2017

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