EU-Abgeordnete für Verbot biometrischer Überwachung

Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben EU-Abgeordnete für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben sich seit Jahren dafür engagiert, dieses Forderung im „KI-Gesetz“ der Europäischen Union zu verankern.

„Der heutige Tag ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft. Biometrische Überwachung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und ein Verbot von Gesichtserkennung darum dringend nötig!“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Zu Beginn erinnerte Anna Cavazzini, Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende der gemeinsamen Ausschusssitzung, daran, dass in den letzten Monaten über 3000 Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf eingereicht wurden. Bis zuletzt wurde verhandelt. Dann der Paukenschlag:
Abgeordnete stimmten für ein Verbot „biometrischer Fernidentifizierung“, also gegen die Überwachung von Bürger.innen an öffentlichen Plätzen mit Gesichtserkennung und anderen „KI“-Systemen. Das ist wichtig zum Schutz der Grundrechte, da mit solchen System sonst eine vollständig automatisierte Überwachung der Bewegungen und der Verhaltens aller Bürger.innen möglich wäre.

„Automatische „KI“-Erkennung von Gesichtern, der Gangart und anderer biometrischer Merkmale reduziert uns Menschen zu Datensätzen und ist besonders gefährlich. Das ist die Art von skalierbarer Kontrolle, auf die autoritäre Regime setzen und nicht Rechtsstaaten. Aber selbst bei gutgemeinter Anwendung verstärken solche Systeme aufgrund ihrer Funktionsweise eine gesellschaftliche Diskriminierung. Ein Verbot von biometrischer „KI-“-Überwachung ist darum der einzig richtige Weg für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Dabei war unter anderem strittig ob biometrische Fernidentifizierung nur in bei der Anwendung in Echtzeit oder auch für retrograde Erkennung verboten werden soll. Die Abgeordneten stimmten dafür auch zeitlich nachgelagerte biometrische Überwachung mit wenigen Ausnahmen zu verbieten, indem die Anwendung von biometrischer „KI“-Erkennung nur als letztes Mittel und mit richterlicher Erlaubnis für die Aufklärung spezifischer Verbrechen zugelassen werden soll.

Außerdem stimmten die Abgeordneten dafür biometrische Kategorisierung und Emotionserkennung zu verbieten. Solche Systeme wurden in der Vergangenheit z.B. von der Regierung in China zur Unterdrückung der Uiguren verwendet und im Iran um Kleidungsvorschriften der Sittenpolizei mit Hilfe von „KI“-Überwachung zu kontrollieren.

Der heute erzielte Kompromiss bildet die Grundlage für die Plenarabstimmung im Europäischen Parlament, welche voraussichtlich im Juni stattfindet. Darauf folgen die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament umd dem Rat der EU.

„Jetzt kommt es darauf an in den Trilogverhandlungen nicht hinter dem heutigen Kompromiss zurückzufallen. Die Ampelkoalition hat in der Vergangenheit enttäuscht, indem sie sich entgegen dem Koalitionsvertrag für weitreichende Ausnahmen stark gemacht hatte. Darum ist es so wichtig, dass die Abgeordneten heute für den Schutz der Grundrechte gestimmt haben.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.