Demo gegen einen „Hessentrojaner”! (8. Februar 2018, Wiesbaden)
Kundgebung: „Hessentrojaner: Nein danke”
8. Februar, 09:00 Uhr (Treffpunkt) – 9:30 Uhr Beginn der Kundgebung
Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden
Digitalcourage, die Humanistische Union (HU), die hessischen Chaos Computer Clubs und viele weitere Bürgerrechtsorganisationen sowie die Parteien DIE LINKE und die Piratenpartei rufen zum kreativen Protest am 8. Februar vor dem Landtag auf, wo am selben Tag ab 10 Uhr die Anhörung zum Gesetzesentwurf stattfinden wird.
Wir unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz. Wir stellen uns – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern wir eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
Digitalcourage fordert darüber hinaus die Abschaffung von Geheimdiensten und den Aufbau von grundrechts- und demokratiekonformen Abwehrstrukturen.
Außerdem findet am Tag zuvor eine Podiumsdiskussion zum Thema statt:
Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“
7. Februar, 19.30 Uhr
Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden)
mit
- Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
- Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
- Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
- Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
- Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union
Beteiligte Organisationen
(Nennung in alphabetischer Reihenfolge)
- Aktion Freiheit Statt Angst
- Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V.
- Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW) e.V.
- Bremer Friedensforum
- Chaos Computerclub Darmstadt
- Chaos Computerclub Frankfurt
- Chaos Computerclub Fulda
- Chaos Computerclub Gießen
- Chaos Computerclub Kassel
- Chaos Computer Club Wiesbaden e.V.
- Chaostreff Lahn-Dill-Kreis
- Die Datenschützer Rhein-Main
- Die Linke Hessen
- Digitalcourage e.V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
- Freifunk Marburg
- Humanistische Union Frankfurt
- Humanistische Union, Landesverband Hessen
- Humanistische Union Marburg
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Kasseler Initiative Nachgefragt
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Linke Fraktion im Hessischen Landtag
- Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat
- Piratenpartei Hessen
- Rechenkraft.net e.V.
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