Trojanisches Pferd vertreibt den hessischen Bunten Löwen Trojanisches Pferd vertreibt den hessischen Bunten Löwen

Kundgebung: „Hessentrojaner: Nein danke”

8. Februar, 09:00 Uhr (Treffpunkt) – 9:30 Uhr Beginn der Kundgebung 

Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden

Digitalcourage, die Humanistische Union (HU), die hessischen Chaos Computer Clubs und viele weitere Bürgerrechtsorganisationen sowie die Parteien DIE LINKE und die Piratenpartei rufen zum kreativen Protest am 8. Februar vor dem Landtag auf, wo am selben Tag ab 10 Uhr die Anhörung zum Gesetzesentwurf stattfinden wird.

Wir unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz. Wir stellen uns – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern wir eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
Digitalcourage fordert darüber hinaus die Abschaffung von Geheimdiensten und den Aufbau von grundrechts- und demokratiekonformen Abwehrstrukturen.

Außerdem findet am Tag zuvor eine Podiumsdiskussion zum Thema statt:

Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“

7. Februar, 19.30 Uhr
Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden)
mit

  • Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
  • Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
  • Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
  • Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
  • Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union

Datum: 05.02.2018

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

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Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 03.02.2018

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