Aktion: BND an die Kette legen!
Am Samstag, 5. September legt ein Protest-Bündnis die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette. Kommen Sie zur Aktion:
BND an die Kette
Ort: Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße),Karte
Zeit: 12 Uhr
Mitbringen: Schilder, Plakate, Banner, Ferngläser und große Brillen, um den BND zu beobachten
Twitter: #BND #AnDieKette!
Ein genauer Ablauf mit Redner/innen und Musik folgt in Kürze.
Klarer Auftrag für NSA-Untersuchungsausschuss
Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung. Damit die Kette auf der gesamten Länge des BND-Geländes von Menschen gehalten wird, brauchen wir für die Aktion mindestens 200 Menschen.
BND entzieht sich parlamentarischer Kontrolle
Obwohl der BND rein formal durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert wird, ist vor dem Hintergrund der aktuellen NSA-Affäre fraglich ob eine wirksame Kontrolle tatsächlich möglich ist. In den vergangenen Monaten hat sich erneut gezeigt, das der BND offensichtlich ein Eigenleben führt und sich offenbar immer wieder der parlamentarische Kontrolle zu entziehen versucht.
BigBrotherAward 2015 für BND
Der Bundesnachrichtendienst erhielt den BigBrotherAward 2015, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-
Überwachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch
grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürger.innen. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa
rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.
Video: BigBrother-Laudatio von Dr. Rolf Gössner zum BND jetzt ansehen
Aktion Unterstützen
Damit die Kette aus Pappe möglichst lang wird, brauchen wir Ihre Hilfe: 5 m der Kette kosten uns etwa 5 Euro. Helfen Sie mit, indem Sie jetzt für die Kette spenden. Ob 5 oder 50 Meter – jeder Meter zählt!
Aufruf zur Protest-Aktion
Aufruf von: Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Humanistische Union, Digitalcourage, #was tun, Whistleblower-Netzwerk & Amnesty International
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet. Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt.
Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat!
Wir fordern endlich Konsequenzen
Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen! Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie die Privatsphäre zum Kernbereich der individuellen Lebensführung und muss dementsprechend geachtet werden.
Sofortige Aufklärung des BND-Skandals Die Bundesregierung darf den NSA-Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren. Die Abgeordneten müssen Einsicht in die Liste der Suchbegriffe (Selektoren) und in alle anderen erforderlichen Beweismittel bekommen. Die Zusammenarbeit von BND, NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten muss lückenlos aufgeklärt und alle menschenrechtswidrigen Praktiken sofort eingestellt werden. Alle Datentransfers von und an ausländische Geheimdienste müssen eng begrenzten gesetzlichen Regeln folgen.
Wirksame Kontrolle der Geheimdienste Zur Abwendung der bereits erkennbaren Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen Geheimdienste dringend unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle gestellt werden.
Weiterführende Links
- BigBrother-Laudatio von Dr. Rolf Gössner zum BND
- Aufruf „BND an die Kette“
- Kai Biermann (zeit.de): Die BND-Überwachung verstößt gegen die Verfassung
- Digitalcourage: Geheimdienste abschaffen
- Digitalcourage: Überwachung BND und NSA spionieren gemeinsam
- Digitalcourage: Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“
