Überwachung: BND und NSA spionieren gemeinsam
Der Bundesnachrichtendienst BND erhält von der NSA seit Jahren sogenannte Selektoren wie IP-Adressen und Telefonnnummern und spioniert diese Ziele für die NSA aus. Wie der Spiegel berichtet, macht jetzt ein Beweisantrag der Linken, der Grünen und des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich, dass bis zu 40.000 dieser NSA-Selektoren gegen die Interessen von Personen und Firmen in Deutschland und Westeuropa gerichtet sind.
##BigBrotherAward 2015 für den BND
Der Bundesnachrichtendienst, vertreten durch seinen Präsidenten Gerhard Schindler (FDP) erhielt dieses Jahr einen BigBrotherAward für eine ganze Palette von Skandalen sowie Datenschutz- und Bürgerrechtsverstößen. In seiner Laudatio sagte Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte: „Unter anderem wird dem BND der Preis zuerkannt, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist und damit in den globalen Massenüberwachungsskandal“. Die Laudatio ist auf digitalcourage.video zu sehen.
##Mitmachen und dem BND die Mittel kürzen!
Der BND will 300 Millionen Euro extra für seinen Überwachungs-Apparat. Angesichts seiner Verstrickungen fordern wir: dem BND die Mittel kürzen!
Bis zum 29. April 2015 kann die Petition unterzeichnet werden.
##Weiterführende Links
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