Der Bundesnachrichtendienst BND erhält von der NSA seit Jahren sogenannte Selektoren wie IP-Adressen und Telefonnnummern und spioniert diese Ziele für die NSA aus. Wie der Spiegel berichtet, macht jetzt ein Beweisantrag der Linken, der Grünen und des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich, dass bis zu 40.000 dieser NSA-Selektoren gegen die Interessen von Personen und Firmen in Deutschland und Westeuropa gerichtet sind.
BigBrotherAward 2015 für den BND
Der Bundesnachrichtendienst, vertreten durch seinen Präsidenten Gerhard Schindler (FDP) erhielt dieses Jahr einen BigBrotherAward für eine ganze Palette von Skandalen sowie Datenschutz- und Bürgerrechtsverstößen. In seiner Laudatio sagte Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte: „Unter anderem wird dem BND der Preis zuerkannt, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist und damit in den globalen Massenüberwachungsskandal“. Die Laudatio ist auf unserem Vimeo-Kanal zu sehen.
Mitmachen und dem BND die Mittel kürzen!
Der BND will 300 Millionen Euro extra für seinen Überwachungs-Apparat. Angesichts seiner Verstrickungen fordern wir: dem BND die Mittel kürzen! Bis zum 29. April 2015 kann die Petition unterzeichnet werden.
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Foto: Robert Agthe: "Mainframe des Bösen" Lizenz: by 2.0
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