Digitales Briefgeheimnis retten
Ein Mensch, bewaffnet mit einem Winkelschleifer, steht vor einem gelben Briefkasten. Die Menge schaut gespannt, als das Werkzeug laut kreischend auf Metall trifft. Auch Polizei ist anwesend, schreitet aber nicht ein. Nach kurzer Zeit gibt der Briefkasten nach. Das Metall ist gebrochen und damit auch der Schutz der Briefe vor neugierigen Blicken. Anne Herpertz (Piraten) nimmt einen Brief nach dem anderen heraus und liest laut daraus vor: Geschäftsgeheimnisse eines Start-ups, Name und Adresse eines Whistleblowers und andere vertrauliche Informationen.
Angriff auf das digitale Briefgeheimnis - Screenshot aus Video von cven CC-BY 4.0
Die brachiale Gewalt dieser Aktion steht sinnbildlich für das, was die EU-Kommission mit ihrem Überwachungsgesetz zur Chatkontrolle plant: das digitale Briefgeheimnis für alle brechen, ohne Rücksicht auf Verluste. Wenige Meter entfernt trifft sich in diesem Moment die Innenminister.innenkonferenz (IMK), mit einem besonderen Gast: der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die für die Chatkontrolle verantwortlich ist und dort für ihre beispiellosen Überwachungspläne wirbt.
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Zu diesem Anlass haben wir als Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ die Protestaktion organisiert. Wir haben Vertreter.innen verschiedener Parteien und natürlich die Presse eingeladen, um öffentlich deutlich zu machen: Wir stellen uns der Chatkontrolle entgegen. Wir fordern:
- Die EU-Kommission muss ihre Überwachungspläne zurückziehen. Das vermeintliche Ziel des Kinderschutzes, mit dem die Pläne begründet werden, kann die Chatkontrolle nicht erfüllen. Statt technokratischer Überwachung sollte die EU-Kommission sinnvolle Maßnahmen vorlegen, zum Beispiel mehr Unterstützung für Jugend- und Sozialarbeit, die Aufklärung von Kindern und Eltern über sicheren Umgang mit digitalen Medien und mehr Mittel für zielgerichtete Ermittlungsarbeit.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss den Koalitionsvertrag endlich umsetzen, der die Chatkontrolle klar ablehnt. Stattdessen verhält sie sich nämlich ambivalent, teilweise unterstützt sie die Überwachungspläne sogar. Damit verhindert sie, dass sich die Bundesregierung in der EU zum Schutz unserer Grundrechte gegen die Chatkontrolle einsetzen kann.
- Der Bundestag muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen und nach Artikel 23 des Grundgesetzes rote Linien einziehen. Wenn die Bundesregierung sich nicht klar gegen die Chatkontrolle einsetzen kann oder will, muss das Parlament eingreifen.
Damit die (Un-)Sicherheitspolitiker.innen bei der IMK diese Botschaft nicht überhören, haben wir einiges aufgefahren: ein riesiges Banner „Big Sisters Are Watching You“, in Anspielung auf die drei verantwortlichen Personen: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Und natürlich haben wir unseren analogen Prototyp der Chatkontrolle mitgebracht. Der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Grüne), erklärt sich vor Ort bereit, es auszuprobieren und legt sein Handy auf den Apparat. Wie demnächst alle EU-Bürger.innen ist natürlich auch er verdächtig. Die geplante „KI“-Überwachung macht vor niemandem halt. Kurz zuvor hat er in seinem Redebeitrag die geplante Chatkontrolle kritisiert.
Der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle probiert den Chatkontrolle-Scanner. | Bild: cven CC-BY 4.0
Wir wissen: Das allein wird nicht reichen. Aber wir machen weiter und stellen uns als laute, bunte Zivilgesellschaft gegen die Chatkontrolle. Denn wir wollen nicht in einer Dystopie aufwachen, in der Regierungen durch die Chatkontrolle alles überwachen können, in der sie festlegen können, was wir öffentlich oder privat schreiben dürfen und in der es keine verlässliche Verschlüsselung und IT-Sicherheit mehr gibt.
Darum: Briefgeheimnis retten, Chatkontrolle stoppen!
EU-Abgeordnete gegen Chatkontrolle
Petition gegen die Chatkontrolle überreicht
Aufnahmen von der Protestaktion
Gemeinsamer Protest gegen die Chatkontrolle bei der Innenminister.innenkonferenz. | Bild: cven CC-BY 4.0
Tom Jennissen und Sebastian Marg von der Digitalen Gesellschaft bei der Protestaktion. | Bild: cven CC-BY 4.0
Unser Campaigner Konstantin Macher bei der Protestaktion gegen die Chatkontrolle. | Bild: lizenzfrei, Piratenpartei
Der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Grüne) spricht bei der Protestaktion gegen die Chatkontrolle. | Bild: cven CC-BY 4.0
Matthias Lüth (Jusos) bei der Protestaktion gegen die Chatkontrolle. | Bild: lizenzfrei, Piratenpartei
Anne Herpertz (Piraten) liest aus dem aufgebrochenen Briefkasten | Bild: lizenzfrei, Piratenpartei
Unser Campaigner Konstantin Macher bei der Protestaktion gegen die Chatkontrolle. | Bild: cven CC-BY 4.0
