Braunschweig: Aktionstag gegen das niedersächsische Polizeigesetz

In Braunschweig gingen am Samstag, 18.8.2018, 800 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über das geplante niedersächsische Polizeigesetz laut, bunt und friedlich kund zu tun.

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Das niedersachsenweite Bündnis „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“, das von der Digitalcourage Ortsgruppe in Braunschweig mit initiiert worden war, hatte zu einem landesweiten dezentralen Aktionstag aufgerufen, zu dessen Hotspot ganz klar die Stadt an der Oker avancierte.

Bericht

Wie in fast allen anderen Bundesländern, plant auch die Landesregierung Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Der Demonstrationszug führte durch die gesamte Braunschweiger Innenstadt und legte den Verkehr zeitweise lahm. Die Fans der Braunschweiger Eintracht, beeindruckten mit lautstarken Gesängen und originellen Schildern. Es demonstrierten diverse Gruppen: Von Gewerkschaften über politische Jugendorganisationen und lokale Kulturzentren bis hin zu Häcksen- und Hackerspaces und Fan-Hilfen. Gemeinsam machten sie den Tag zu einem Erfolg. Neben, Victor Perli, MdB der Partei die LINKE, sprachen der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen, Sebastian Wertmüller, und Sprecher.innen vieler anderer beteiligter Organisationen und Parteien. Der krönende Abschluss der Demonstration war das Zerschlagen einer Trojaner-Pinata, die die Digitalcourage Ortsgruppe aus Braunschweig gebastelt hatte. Auf dem zentralen Kohlmarkt konnten so enorme Mengen ungesunder Süßigkeiten im Inneren der trojanischen Pinata sichergestellt und vernichtet werden.

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Datum: 23.8.2018

Text: ulif

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Digitalcourage vor Ort

Die Braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe betreute außerdem einen Infostand, an dem über die Folgen des geplanten neuen Polizeigesetzes aufklärt wurde. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, erfahren zu können, was auf sie zukommt. Und das ist eine ganze Menge: Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sollen einer Verdachtspolizei geopfert werden, die schon auf bloßen Verdacht hin massive Maßnahmen anordnen kann — in vielen Fällen sogar ohne Richtervorbehalt.

Digitalcourage hat daher nicht nur vor dem Landtag eine kritische Stellungnahme vorgelegt, sondern ruft auch weiterhin zur Teilnahme am Protest gegen neue Polizeigesetze, in Niedersachsen und andernorts, auf.

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