#unteilbar
Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.

Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!

Grid imageDigitalcourage, CC BY 2.0

#unteilbar-Demo in Berlin

Ein politisch unabhängiges, überparteiliches Bündnis ruft zur #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin auf:

„Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“-Block
Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12:00 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Helfen Sie mobilisieren! Termin notieren und an Freunde, Kolleginnen und Bekannte weiterleiten! Teilen Sie die Demoeinladung, posten Sie online und in E-Mailinglisten.
Fediverse: @digitalcourage
Twitter: @digitalcourage
#unteilbar #FsA18 oder #NoPolG

Jetzt dem FsA-Block anschließen!

Wir fordern:

• Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
• Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
• Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!

Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Innenminister Seehofer hat ein bundesweites Musterpolizeigesetz angekündigt. Zentral ist die Verlagerung von Polizeiarbeit in das Vorfeld von Alltagskriminalität. Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit.

Wir wollen keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei! Unter den Maßnahmen sind unter anderem:

• der Begriff der „drohenden Gefahr“ – rechtfertigt nahezu jede Maßnahme
• Aufenthalts- und Kontaktverbote
• Staatstrojaner

Datum: 20.08.2018
Aktualisiert am 19.09.2018
(Uhrzeit Auftakt und Beginn des Demozugs sowie Startpunkt und Route)
Aktualisiert am 27.09.2018
(Aufmacherbild)
Aktualisiert am 9.10.2018
(Liste der Organisationen im FsA-Block)

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Was kann ich tun?

Werden Sie jetzt aktiv und:
… unterstützen Sie ihr lokales Bündnis, Infos hier.
… bleiben Sie auf dem Laufenden, informieren Sie sich in unserem Newsletter
… Weitersagen und mit Freunden, Familie, Kolleginnen und Bekannten am 13. Oktober nach Berlin kommen.
Infomaterial verteilen und bei der Mobilisierung helfen.
… unterstützen Sie den Demo-Block mit einer Spende.

Spendenkonto:

Digitalcourage e.V. (Sozialbank)
IBAN: DE95370205005459545937
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: FsA18

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

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Veröffentlicht am 27.09.2018

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