Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 13. Oktober 2018, Berlin Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 13. Oktober 2018, Berlin

#unteilbar
Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.

Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!

Grid imageDigitalcourage, CC BY 2.0

#unteilbar-Demo in Berlin

Ein politisch unabhängiges, überparteiliches Bündnis ruft zur #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin auf:

„Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“-Block
Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12:00 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Helfen Sie mobilisieren! Termin notieren und an Freunde, Kolleginnen und Bekannte weiterleiten! Teilen Sie die Demoeinladung, posten Sie online und in E-Mailinglisten.
Fediverse: @digitalcourage
Twitter: @digitalcourage
#unteilbar #FsA18 oder #NoPolG

Jetzt dem FsA-Block anschließen!

Wir fordern:

• Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
• Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
• Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!

Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Innenminister Seehofer hat ein bundesweites Musterpolizeigesetz angekündigt. Zentral ist die Verlagerung von Polizeiarbeit in das Vorfeld von Alltagskriminalität. Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit.

Wir wollen keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei! Unter den Maßnahmen sind unter anderem:

• der Begriff der „drohenden Gefahr“ – rechtfertigt nahezu jede Maßnahme
• Aufenthalts- und Kontaktverbote
• Staatstrojaner

#unteilbar-Bündnismitglieder im „Freiheit statt Angst“-Block


Unser Block ist politisch unabhängig und überparteilich. Jetzt anschließen!

Datum: 20.08.2018
Aktualisiert am 19.09.2018
(Uhrzeit Auftakt und Beginn des Demozugs sowie Startpunkt und Route)

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Was kann ich tun?

Werden Sie jetzt aktiv und:
… unterstützen Sie ihr lokales Bündnis, Infos hier.
… bleiben Sie auf dem Laufenden, informieren Sie sich in unserem Newsletter
… Weitersagen und mit Freunden, Familie, Kolleginnen und Bekannten am 13. Oktober nach Berlin kommen.
Infomaterial verteilen und bei der Mobilisierung helfen.
… unterstützen Sie den Demo-Block mit einer Spende.

Spendenkonto:

Digitalcourage e.V. (Sozialbank)
IBAN: DE95370205005459545937
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: FsA18

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Wir klagen in Karlsruhe gegen die Straatstrojaner in der Strafprozessordnung. Der Einbruch in unsere Geräte gefährdet die Privatsphäre und die IT-Sicherheit. Verleihen Sie unserer Forderung mit Ihrer Unterschrift mehr Gewicht: Staatstrojaner Stoppen!

Ähnliche Artikel

„Rettet die Grundrechte“ – ein Kurzbericht von der Demo

Trotz Wind und Wetter hat „Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt. Mehr als 50 Organisationen feierten gemeinsam ein Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt in Berlin.

„Rettet die Grundrechte“ – Bilder von der Demo

Ein buntes Fest für die Freiheit und eine Mahnung an Politiker.innen, die Überwachungsgesetze verabschieden – Hier finden Sie Bilder von der Demo „Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in Berlin.

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 20.08.2018

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld