Am 13. Oktober 2018 protestierten 242.000 Menschen in Berlin auf der #unteilbar-Demo für eine freie und offene Gesellschaft. In Vertretung für Rena Tangens sprach Digitalcourage-Gründungsvorstand padeluun auf der Abschlusskundgebung. Digitalcourage war Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“ und demonstrierte mit einem Harry Potter-Motto-Fahrzeug gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen. (Fotos anschauen).

Rede von Rena Tangens, in Vertretung gehalten von padeluun:
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Stellt euch einmal vor, die Gestapo im Nazi-Deutschland hätte die technischen Mittel von heute und den Datenschatz von Google, Facebook, Amazon, Ebay & Co. 
 
Das wollt Ihr Euch lieber nicht vorstellen?! 
 
Das solltet Ihr aber!
 
Denn wir müssen etwas tun!
 
Es ist so einfach und billig geworden, Menschen auf Schritt und Tritt digital zu überwachen und zu manipulieren. Was im Netz gang und gäbe ist, soll nun auch in unseren nichtdigitalen Räumen Einzug finden.
 
Und das soll mit der geplanten Verschärfung der Polizeigesetze nun auf alle Ebenen ausgedehnt werden. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Überwachungssensorik, Positionsbestimmung. Bis hin zum Ausspähen von Rechnern und Smartphones per Staatstrojaner und und und... 
 
Wir von Digitalcourage und AK-Vorrat haben mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt: 
Zur Zeit klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Vorratsdatenspeicherung und gegen den Staatstrojaner.
 
Aber - verdammt nochmal - müssen wir immer erst nach Karlsruhe, um Gesetze zu bekommen, die sich mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen? 
Wir brauchen politische Lösungen! Wir brauchen eine Politik, die Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt.
 
Bisher liegt es an uns, Demokratie und Rechtsstaat gegen alle Angriffe zu verteidigen. 
Lasst uns dafür über Differenzen hinweg zusammenstehen.
 
Wir sind für Freiheit statt Angst! 
 
Lass euch nicht vom Sicherheitstheater der Parteien im Dauerwahlkampfmodus blenden!
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat schützen wir nicht, indem wir sie abschaffen!
 
Eine Zivilgesellschaft, die sich aktiv für die Demokratie einsetzt, ist der beste Schutz des Rechtsstaates. 
 
Es reicht nicht, extra 3, heute-show, Böhmermann und Die Anstalt zu gucken.  
Es reicht nicht, Spaßparteien zu wählen.
Es reicht nicht, Recht zu haben.
Es reicht nicht, böse Kommentare zu schreiben.
Es reicht nicht, zu jammern. 
Es reicht nicht, kritisch zu twittern. 
Es ist falsch, sich gegenseitig niederzubrüllen.
Es reicht nicht, sich überlegen zu fühlen.
Und: Es reicht nicht, Politik witzig zu finden. 
 
Macht euch ernsthaft auf, etwas zu verbessern!
 
Toll, dass Ihr heute da seid. Aber auch morgen gibt es viel zu tun:
 
Kommt raus aus euren Filterblasen!
Sprecht mit euren Abgeordneten.
Sprecht mit euren Nachbarn und Kolleginnen.
Sprecht mit Mitreisenden in der Bahn.
Und sprecht mit dem komischen Onkel in eurer Familie.
Traut euch, euch einzumischen.
Traut euch, zu widersprechen. 
Traut euch, freundlich zueinander zu sein.
 
Unterstützt die Organisationen, die für Freiheit eintreten.
 
„Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“
 
Freiheit statt Angst!
Stefanie Loos, CC BY SA 2.0
Banner „Freiheit statt Angst“ am Brandenburger Tor, CC BY SA 2.0

Datum: 18.10.2018

Appell: Polizeigesetze stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit ihren Koalitionspartnern die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizei. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier unterzeichnen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 18.10.2018

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld