Gerhart Baum: Digitale Souveränität für uns alle

Zum 20. Jubiläum der BigBrotherAwards schreibt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum über seine Vision von digitaler Souveränität, Internet und Menschenwürde.
Gerhart Baum im September 2020

Datensouveränität, das ist nicht nur ein Systemwettbewerb. Natürlich ist es ein Trauerspiel, dass trotz eines hohen Standards an innovativer Forschung und vieler Patente die digitale Wertschöpfung nicht in Europa sondern vor allem in den USA und jetzt auch in China stattfindet. Immer noch sind wir von dort einer Art Kolonialisierung ausgesetzt – vor allem durch die großen Suchmaschinen, denen wir noch wenig entgegenzusetzen haben.

Wir brauchen aber nicht nur ein Gegengewicht gegen diese marktbeherrschenden Datenmonster, sondern auch Schutz gegen deren Angriffe auf unsere Privatheit. Persönlichen Souveränität muss ebenso geschützt werden wie die des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es gibt eben auch eine Nachtseite des Internets – eine, die die Menschenwürde verletzt. Das geschieht in China, wo die Machthaber einen monströsen Überwachungsstaat aufgebaut haben. Aber auch in ganz anderer Weise hier in einer freiheitlich organisierten Demokratie. Die Bedrohung erfolgt weniger durch den Staat, sondern durch die privaten Datenmonster.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist der Inbegriff der Zeitenwende. Sie verändert die Welt. Einerseits ist sie Zukunftsmotor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Was hätte sich in Corona-Zeiten ohne Internet getan? Das alles macht Mut zur Zukunft.

Die neue Technologie verändert in rasender Geschwindigkeit alle Bereiche unserer Gesellschaft. Und auch wir selbst verändern uns und unser Kommunikationsverhalten. Dennoch; wir sind auf das Internet angewiesen – es bereichert und öffnet ganz neue Perspektiven. Denken wir allein an die Fortschritte in der Medizin, in Wissenschaft und Forschung und an die wirtschaftliche Entwicklung. Aber gleichzeitig müssen wir es fürchten. Die Dinge, die uns dienen sollen, nehmen uns in ihren Dienst. Wir werden zu ihren Sklaven. Unsere Privatheit wird systematisch ausgespäht. Im Digitalkapitalismus geht es heute um die Datenmacht der Plattformen, wie es im Industriekapitalismus um die Macht des Kapitals ging. Die Akteure des „Überwachungskapitalismus“ haben das Ziel, uns genau kennenzulernen, um unser Verhalten beeinflussen zu können. Sie können uns versichern, was sie wollen. Sie kennen nur ihr Geschäftsmodell. Ihre Aktivitäten töten Freiheit. Wer die Daten kontrolliert, kann auch auf gesellschaftliche Prozesse Einfluss nehmen. Daten sind Macht. Mit ihnen lassen sich Wahlen manipulieren, wie zugunsten von Trump oder für den Brexit. Die NSA in USA, über die Snowden uns aufgeklärt hat, verfügt über riesige Datenbestände und holt sie sich, wo sie zu kriegen sind. Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus vermischen sich in den USA. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof kürzlich die ungeschützte Datenübermittlung in die USA untersagt.

In Verbindung mit den Biowissenschaften werden Systeme entwickelt, die das klassische Individuum so verändern sollen, dass sein Denken beeinflusst wird. Computer, die Gedanken lesen. Systeme, die Gesichtsausdruck und Stimmungslage aufnehmen und analysieren. Der neue Quantencomputer, der ungleich leistungsfähiger ist als die heutigen Systeme, ändert die Biologie des Menschen.

Wir müssen uns daher noch stärker auf den Weg machen hin zu digitalen Grundrechten, hin zu einer an ethischen Maßstäben orientierten digitalen Weltordnung. Die Menschen dürfen nicht zum Objekt werden, nicht zum Befehlsempfänger eines Algorithmus. Parlamente müssen entscheiden und nicht Digitalfirmen. Nicht „code is law“, sondern „law rules code“.

Internet und Menschenwürde

Wir dürfen nicht zulassen, dass, wie Frank Schirrmacher das beschrieben hat, „die digitale Moderne eine Buchführung unseres gesamten Lebens organisiert“. Das Internet ist auch Hassmaschine. Viele Veränderungen, die wir erleben, bilden sich in der Sprache ab. Aus Sprache wird Gewalt. Das Internet bietet Verschwörungstheorien und Falschmeldungen Raum zu weiter Verbreitung. Mühsam wird versucht, Hass im Netz zu bekämpfen. Mit unzähligen Hackerangriffen werden Firmen lahmgelegt und erpresst.

Die Gefahren von Cyberkriminalität und Cyberwar werden immer noch unterschätzt.

Das Internet braucht eine ordnende Hand, über das hinaus, was bisher schon in unserer Gesetzgebung und in der der Europäischen Union geschehen ist. Es wird kaum wahrgenommen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ein grundlegendes Urteil zu unserem Persönlichkeitsschutz in der digitalen Welt verkündet hat – ein neues Computergrundrecht. Das muss durch den Gesetzgeber mit Leben erfüllt werden, z. B. gegen den Missbrauch der persönlichen Daten, die das Auto in wachsender Zahl generiert.

Also: wenn man zu Recht die Digitalisierung fördern will, dann darf man die Gefahren für die persönliche Datensouveränität nicht ausblenden. Das gilt für die Politik und für die manchmal erschreckend gleichgültigen Bürger. Wie wollen wir künftig leben – als selbstbestimmte, souveräne Bürger oder als Untertanen einer smarten Diktatur, ausgeübt durch diejenigen, die die Datenmacht haben?

Der Termin steht fest: Die nächste BigBrotherAwards-Gala findet am Freitag, 29. April 2022 in der Hechelei in Bielefeld statt.
Alle Laudationes der letzten 20 Jahre BigBrotherAwards hier nachlesen: bigbrotherawards.de

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