Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Vier Personen mit Schutzausrüstung und Gewehren. Im Hintergrund ein Hubschrauber vor blauem Himmel.

Bild: Somchai Kongkamsri, Pexels-Lizenz, Quelle

Grundlagenartikel

Bild:Arian Kriesch (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Übersicht über Polizeigesetzesvorhaben aller Bundesländer und Musterpolizeigesetz Bund

Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein Überblick mit allen Infos zum Aktivwerden.

Silhouette einer Person mit einem Megaphon. Daneben das Wort „Freiheit“.

Bild:mohamed_hassan (Pixabay)

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Polizist.innen in einer Reihe mit Helmen.

Bild:_dChris (flickr)CC-BY 2.0

Musterpolizeigesetz

Eine Person von hinten, deren Hände auf dem Rücken mit Handschellen fixiert sind.

Bild:4711018 (Pixabay)

Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.

FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.

Ausschnitt des Briefes zur Stellungnahme auf einem Holztisch liegend.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 4.0

Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)

Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.

Blick durch eine Linse, dahinter ein Raum in Fisheye-Optik.

Bild:Bruno Mazotti CC-BY-SA 2.0

Unsere Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz Sachsen

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!

Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.

Aktuelle Artikel

Bild:Isabel Wienold CC-BY 4.0

Versammlungsfreiheit in NRW wird begrenzt

Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheit der Demokratie

Nach breiter Kritik hat die NRW-Landesregierung Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz vorgelegt. Im Kern bleibt ein Gesetz, das Versammlungen und Demos nicht ermöglichen, sondern begrenzen soll. Das ist grundrechtswidrig!

Handgezeichnetes Original von Ralph Ruthe: Alles wird videoüberwacht.

Bild:Ralph Ruthe

Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung: Es gibt einen Gewinner

Am 28. Oktober haben wir versprochen: Unter allen, die für die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz spenden, verlosen wir ein Cartoon-Original von Ralph Ruthe. Es gibt einen Gewinner!

PM: Digitalcourage kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW an

Digitalcourage kündigt an, gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

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Schluss mit dem Sicherheitstheater

Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!

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