Polizeigesetze

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In fast allen deutschen Bundesländern planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat – Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Grundlagenartikel

Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.

FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.

Veröffentlicht am 17.10.2018

Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)

Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.

Veröffentlicht am 24.07.2018

Unsere Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz Sachsen

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!

Veröffentlicht am 11.11.2018

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.

Aktuelle Artikel

Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung: Es gibt einen Gewinner

Am 28. Oktober haben wir versprochen: Unter allen, die für die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz spenden, verlosen wir ein Cartoon-Original von Ralph Ruthe. Es gibt einen Gewinner!

Veröffentlicht am 22.11.2019

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.

Veröffentlicht am 30.10.2019

Aktueller SchwerpunktCouragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten. Wir haben deshalb 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert, mit denen wir an die Verhandler.innen und Fachpolitiker.innen der Bundestagsfraktionen herantreten. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine zukunftsfähige Digitalpolitik!

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