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Jan Philipp Albrecht war als Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament und hat als Berichterstatter den komplizierten Kompromiss zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgehandelt. Er hat mit dafür gesorgt, dass die Interessen der europäischen Bürgerrechtsbewegungen und der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsprozess genauso gehört wurden wie die Wünsche der IT-Wirtschafts-Lobby. Claudia Fischer hat ihn für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.

Claudia Fischer: Wir hören immer wieder, speziell von Wirtschaftsvertretern, Deutschland habe im europäischen Vergleich starke Datenschutzgesetze. Und häufig ist das direkt mit der Drohung verbunden, das sei ein Standortnachteil. Ist Datenschutz ein überwiegend deutsches Thema, oder waren auch andere Länder im Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutzgrundverordnung besonders aktiv?
Jan Philipp Albrecht: Das ist eine Selbstwahrnehmung der Deutschen, dass Datenschutz in Deutschland besonders viel Aufmerksamkeit habe. Deutschland hat aber gar nicht den Ton angegeben in der Debatte. Die Zivilgesellschaft in ganz Europa hat unsere Gesetzgebung frühzeitig auf dem Schirm gehabt. Zum Beispiel aus den Niederlanden, aus Polen, aus Frankreich und aus Spanien waren die zivilgesellschaftlichen Verbände und Akteure sehr früh dabei. Auch aus Irland zum Beispiel, das ja eher als „Schmuddelkind“ in Sachen Datenschutz gilt. Da ist die Zivilgesellschaft aber sehr stark. Deutschland spielt schon eine große Rolle, was aber einfach auch daran liegt, dass Deutschland das größte EU-Land ist und sich die Zivilgesellschaft deshalb auch ordentlich organisieren kann. Hier haben die Verbände mehr Mittel, weil sie größer sind als in anderen Ländern. Sie können es sich deshalb eher leisten, sich mit europäischen Themen auseinanderzusetzen. Zum Beispiel hat der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Schwerpunkt auf den Datenschutz legen können, das können kleinere Organisationen nicht. Aber das heißt noch lange nicht, dass Deutschland die Diskussion stark bestimmt hat. Im Gegenteil, gerade in kleinen Ländern war das Interesse an Datenschutz relativ schnell sehr hoch. Das lag auch daran, dass in den Jahren 2006/2007 das Thema Überwachung von Konzerndaten durch Geheimdienste oder im Rahmen von Terrorismusbekämpfung überall diskutiert wurde. Später bestimmten die „Datenlecks“ bei Unternehmen die Debatte und der Blick richtete sich auch auf die Sicherheit von Verbraucherdaten.

CF: Sind die Themen in allen europäischen Staaten ähnlich? Oder gibt es regionale Unterschiede?
JPA: In Ländern, in denen es harte Auseinandersetzungen um die Überwachung von Kritikern durch die Regierung gibt, liegt natürlich ein Schwerpunkt bei der Frage „Klassische Bürgerrechte gegenüber dem Staat“. Die dortige Diskussion wird relativ hart und rabiat geführt. Aber man muss sagen, dass sich das in den vergangenen Jahren auch immer mehr angeglichen hat. Zum einen ist es inzwischen immer deutlicher geworden, welche Rolle Privatunternehmen auch bei Fragen nationaler Sicherheit spielen, auf der anderen Seite wurden auch in eigentlich offeneren Ländern wie Frankreich oder Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen so verschärft, dass sie zum Teil die Praxis in repressiveren Staaten Europas übertreffen. Die Themenschwerpunkte in verschiedenen Ländern unterscheiden sich also nicht mehr so stark.

CF: In welcher Form hat die Zivilgesellschaft sich eingebracht? Gerade kleine Bürgerrechtsorganisationen aus weiter entfernten Teilen der EU konnten ja nicht einfach mal nach Brüssel kommen. Wie war der Kontakt für Dich, auch zu kleineren Organisationen?
JPA: Es gab von Anfang an bei dieser Reform europäische Dachverbände, in denen sich Akteure versammelt haben. Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen wie zum Beispiel „Freedom not Fear“, das ja von Digitalcourage mit organisiert wird, oder andere Aktivistentreffen. Diese Treffen bringen auf sehr persönlicher Ebene Aktivisten zusammen und stellen einen Kontakt zu den Abgeordneten im EU-Parlament her. Das gibt auch kleineren Akteurinnen und Akteuren die direkt Möglichkeit, sich in einen Diskussions- und Gesetzgebungsprozess direkt einzubringen. Zusätzlich hat das Europäische Parlament sehr viel Wert darauf gelegt, die Akteure einzuladen - auch Einzelpersonen, die nicht in einer großen Organisation arbeiten. Das hat gut funktioniert. Ich glaube wirklich, dass es in diesem Prozess nicht auf die Größe einer Organisation ankam, sondern darauf, welche Inhalte jemand eingebracht hat, also was er oder sie zu sagen hat. Das wurde wirklich wertgeschätzt.

CF: Es gibt ja eine spannende Film-Dokumentation über das Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO, den Film „Democracy – im Rausch der Daten“ von David Bernet. Dort sieht man, wie Ihr intensiv in sogenannten „Schattentreffen“ um Formulierungen und Kompromisse gerungen habt. Waren Bürgerrechtler bei solchen Shadow-Meetings mit dabei?
JPA: Die „Schatten-Treffen“ sind eine offizielle Einrichtung des Europäischen Parlaments, da sitzen nur Leute, die für die Abgeordneten arbeiten, die Abgeordneten selbst und die Sekretariate. Da kommt kein Interessenvertreter rein, und das ist ja auch richtig so, weil ein das Entscheidungsgremien im EU-Parlament sind. Aber es hat ganz viele Vor- und Nachbereitungstreffen gegeben, wo sowohl gegenüber allen Stakeholdern als auch gegenüber Institutionen Abstimmungs- und Rückkopplungsprozesse stattgefunden haben. Auch, damit man immer wieder verabredet und deutlich macht, dass man noch „gemeinsam unterwegs“ ist. Das ist im europäischen Prozess sehr wichtig, dass man immer wieder alle Leute mitnimmt, weil man nicht am Ende etwas vorlegen sollte, was nicht mehrheitsfähig ist.

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CF: Nun hat es in Deutschland reichlich Kritik an der Datenschutzgrundverordnung gegeben. Auch Du persönlich bist sehr angegriffen worden. Was ist da schief gelaufen?
JPA: Ich denke, dass in der Kommunikation in Deutschland vieles schief gelaufen ist. Diese liegt in den Händen der Bundesregierung, der Datenschutzbehörden und der bundespolitischen Akteure. Wie wir alle wissen, ist die Möglichkeit der EU-Institutionen, in Deutschland Gehör zu bekommen, begrenzt. Trotzdem haben wir uns extrem bemüht, während des Gesetzgebungsverfahrens sehr viel Öffentlichkeit dafür herzustellen. Es war auch für alle möglich, sich einzubringen.
Der Prozess hat insgesamt vier Jahre gedauert vom Vorschlag bis zur Abstimmung, und schon vor dem Vorschlag war ein Konsultationsverfahren. Also seit 2010 war die Debatte eigentlich offen. Ab Anfang 2016 war die Verordnung beschlossen. Jede.r konnte darüber lesen und es wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, was in diesem Gesetz steht. Dass nun in Deutschland viele Menschen am 25. Mai 2018 aus allen Wolken gefallen sind, liegt aus meiner Sicht daran, dass in Deutschland offenbar immer noch nicht die Fähigkeit besteht, sich auf EU-Gesetzgebung einzulassen und sich frühzeitig damit zu befassen.
Stattdessen existiert die Haltung, „Solange das hier noch nicht durch den Bundestag gegangen ist, solange das nicht bei uns vor Ort ausdiskutiert wurde, wird da schon nichts in Kraft treten.“ Und das ist mit der Datenschutzgrundverordnung eben gar nicht mehr nötig gewesen, weil wir eine Verordnung (nicht eine Richtlinie) gemacht haben. Die muss eben nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, da wird auch nicht national dran gerüttelt, sondern die gilt halt einfach. Und da gab es glaube ich so einen Reflex nach dem Motto: „Das kann doch nicht sein, wir sind doch in Deutschland diejenigen, die alles zu sagen haben.“ Und ich glaube, da ist auch eine Pikiertheit dabei, dass man da einfach aus der EU irgendwas kriegt, was als nicht angemessen wahrgenommen wird, während die EU da tatsächlich endlich mal etwas macht, was den Menschen total viel bringt.
Und was weltweit dafür sorgt, dass die Rechte, die es in Deutschland schon sehr lange gibt, auch weltweit respektiert werden. Viele Unternehmen machen die EU-Regelung inzwischen zu ihrem weltweiten Standard, egal, ob sie in Europa agieren oder anderswo. Und es ist wirklich schizophren, dass das gerade in Deutschland, anders als in fast allen anderen EU-Staaten, so kritisch gesehen wird. Besonders, weil sich gerade in Deutschland durch die DSGVO so gut wie nichts verändert hat. Die Standards zwischen Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung haben sich nicht groß verändert. Aber plötzlich sind sie vielen offenbar bewusst geworden.

CF: Kann das auch daran liegen, dass unsere Regierung 2017/18, also genau in der heißen Phase vor der Anwendungspflicht der DSGVO mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt war?
JPA: Ja, das kann sein. Aber es liegt auch daran, dass diese Bundesregierung (und auch die Bundesregierung davor) kein Interesse daran hatte, dass die Datenschutzgrundverordnung so kommt, wie sie ist. Und dass sie auch jetzt, im Nachhinein noch, versucht, die DSGVO zu torpedieren. Anders als viele andere Regierungen in der EU das tun, und auch anders als andere Regierungen das von Deutschland erwartet haben. Die deutsche Bundesregierung hat in dem Gesetzgebungsprozess vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Sie haben die Verbraucherinteressen und die Grundrechtsfragen, den deutschen Datenschutz, eigentlich überhaupt nicht verteidigt. Die Bundesregierung hat kein Interesse daran gehabt, dass der deutsche Standard zum EU-Standard oder sogar zum Weltstandard wird. Trotzdem hat aber auch die Bundesregierung am Ende diesem Gesetz zugestimmt. Alle Parteien außer der AfD haben im Europäischen Parlament zugestimmt. Man muss also sagen, hier fehlt auch einfach die Verantwortung dafür, dass man das, was man da mitbeschlossen hat, den Menschen am Ende auch ordentlich erklärt.

Jan Philipp Albrecht hat inzwischen sein Mandat im Europäischen Parlament niedergelegt und ist ab September 2018 „Minister für Digitales und Draußen“, wie er seinen neuen Posten selbst nennt, in Schleswig-Holstein. (Die korrekte Bezeichnung ist „Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung“.)

Lieber Jan Philipp, danke für Deinen Einsatz – und für dieses Interview!

Veröffentlicht am 24.12.2018

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