Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht zur DSGVO

Claudia Fischer: Wir hören immer wieder, speziell von Wirtschaftsvertretern, Deutschland habe im europäischen Vergleich starke Datenschutzgesetze. Und häufig ist das direkt mit der Drohung verbunden, das sei ein Standortnachteil. Ist Datenschutz ein überwiegend deutsches Thema, oder waren auch andere Länder im Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutzgrundverordnung besonders aktiv?
Jan Philipp Albrecht: Das ist eine Selbstwahrnehmung der Deutschen, dass Datenschutz in Deutschland besonders viel Aufmerksamkeit habe. Deutschland hat aber gar nicht den Ton angegeben in der Debatte. Die Zivilgesellschaft in ganz Europa hat unsere Gesetzgebung frühzeitig auf dem Schirm gehabt. Zum Beispiel aus den Niederlanden, aus Polen, aus Frankreich und aus Spanien waren die zivilgesellschaftlichen Verbände und Akteure sehr früh dabei. Auch aus Irland zum Beispiel, das ja eher als „Schmuddelkind“ in Sachen Datenschutz gilt. Da ist die Zivilgesellschaft aber sehr stark. Deutschland spielt schon eine große Rolle, was aber einfach auch daran liegt, dass Deutschland das größte EU-Land ist und sich die Zivilgesellschaft deshalb auch ordentlich organisieren kann. Hier haben die Verbände mehr Mittel, weil sie größer sind als in anderen Ländern. Sie können es sich deshalb eher leisten, sich mit europäischen Themen auseinanderzusetzen. Zum Beispiel hat der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Schwerpunkt auf den Datenschutz legen können, das können kleinere Organisationen nicht. Aber das heißt noch lange nicht, dass Deutschland die Diskussion stark bestimmt hat. Im Gegenteil, gerade in kleinen Ländern war das Interesse an Datenschutz relativ schnell sehr hoch. Das lag auch daran, dass in den Jahren 2006/2007 das Thema Überwachung von Konzerndaten durch Geheimdienste oder im Rahmen von Terrorismusbekämpfung überall diskutiert wurde. Später bestimmten die „Datenlecks“ bei Unternehmen die Debatte und der Blick richtete sich auch auf die Sicherheit von Verbraucherdaten.

CF: Sind die Themen in allen europäischen Staaten ähnlich? Oder gibt es regionale Unterschiede?
JPA: In Ländern, in denen es harte Auseinandersetzungen um die Überwachung von Kritikern durch die Regierung gibt, liegt natürlich ein Schwerpunkt bei der Frage „Klassische Bürgerrechte gegenüber dem Staat“. Die dortige Diskussion wird relativ hart und rabiat geführt. Aber man muss sagen, dass sich das in den vergangenen Jahren auch immer mehr angeglichen hat. Zum einen ist es inzwischen immer deutlicher geworden, welche Rolle Privatunternehmen auch bei Fragen nationaler Sicherheit spielen, auf der anderen Seite wurden auch in eigentlich offeneren Ländern wie Frankreich oder Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen so verschärft, dass sie zum Teil die Praxis in repressiveren Staaten Europas übertreffen. Die Themenschwerpunkte in verschiedenen Ländern unterscheiden sich also nicht mehr so stark.

CF: In welcher Form hat die Zivilgesellschaft sich eingebracht? Gerade kleine Bürgerrechtsorganisationen aus weiter entfernten Teilen der EU konnten ja nicht einfach mal nach Brüssel kommen. Wie war der Kontakt für Dich, auch zu kleineren Organisationen?
JPA: Es gab von Anfang an bei dieser Reform europäische Dachverbände, in denen sich Akteure versammelt haben. Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen wie zum Beispiel „Freedom not Fear“, das ja von Digitalcourage mit organisiert wird, oder andere Aktivistentreffen. Diese Treffen bringen auf sehr persönlicher Ebene Aktivisten zusammen und stellen einen Kontakt zu den Abgeordneten im EU-Parlament her. Das gibt auch kleineren Akteurinnen und Akteuren die direkt Möglichkeit, sich in einen Diskussions- und Gesetzgebungsprozess direkt einzubringen. Zusätzlich hat das Europäische Parlament sehr viel Wert darauf gelegt, die Akteure einzuladen - auch Einzelpersonen, die nicht in einer großen Organisation arbeiten. Das hat gut funktioniert. Ich glaube wirklich, dass es in diesem Prozess nicht auf die Größe einer Organisation ankam, sondern darauf, welche Inhalte jemand eingebracht hat, also was er oder sie zu sagen hat. Das wurde wirklich wertgeschätzt.

CF: Es gibt ja eine spannende Film-Dokumentation über das Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO, den Film „Democracy – im Rausch der Daten“ von David Bernet. Dort sieht man, wie Ihr intensiv in sogenannten „Schattentreffen“ um Formulierungen und Kompromisse gerungen habt. Waren Bürgerrechtler bei solchen Shadow-Meetings mit dabei?
JPA: Die „Schatten-Treffen“ sind eine offizielle Einrichtung des Europäischen Parlaments, da sitzen nur Leute, die für die Abgeordneten arbeiten, die Abgeordneten selbst und die Sekretariate. Da kommt kein Interessenvertreter rein, und das ist ja auch richtig so, weil ein das Entscheidungsgremien im EU-Parlament sind. Aber es hat ganz viele Vor- und Nachbereitungstreffen gegeben, wo sowohl gegenüber allen Stakeholdern als auch gegenüber Institutionen Abstimmungs- und Rückkopplungsprozesse stattgefunden haben. Auch, damit man immer wieder verabredet und deutlich macht, dass man noch „gemeinsam unterwegs“ ist. Das ist im europäischen Prozess sehr wichtig, dass man immer wieder alle Leute mitnimmt, weil man nicht am Ende etwas vorlegen sollte, was nicht mehrheitsfähig ist.