Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?
Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine neue EU-Richtlinie (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) beschlossen. In Zukunft sind alle Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet, Fluggastdaten von allen Flügen aus der EU und in die EU zu speichern. Pro Flugreisenden fallen bis zu 60 Daten an, die jeweils fünf Jahre zentral gespeichert werden. Diese Richtlinie ist eine Überwachungsmaßnahme, die die Privatsphäre aller Reisenden einschränkt.
PNR ist kein Schutz vor Terror
Nachdem der Rückhalt für die PNR-Richtlinie im Europaparlament gesunken war, wurden nach den Anschlägen in Brüssel die Stimmen für Überwachung lauter. Von überwachungskritischen Abgeordneten wurde in der Debatte vorab argumentiert, das der Nutzen von PNR gegen Terror nicht nachgewiesen ist. Außerdem stehe der Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre aller Menschen, nicht im Verhältnis zum Ziel der Richtlinie, einzelne Kriminelle zu verfolgen.
- Aufzeichnungen werden nicht anonymisiert oder verschlüsselt, vereinzelte Informationen sollen nach sechs Monaten „maskiert" werden.
- Gespeichert werden auch eventuell benötigte Medikamente und Nahrungspräferenzen
- Datum und der Ort, an dem die Reise gebucht wurde werden gespeichert
- Zahlungsmethode und Konto werden gespeichert
- Bei der Profilbildung herrscht Willkür, ein normiertes Verfahren ist nicht vorgesehen
- Daten können an Drittländer weitergegeben werden
- Informationen werden fünf Jahre lang gespeichert
- Daten können auch von Reisebüros oder Reiseveranstaltern erhoben werden
Quelle: EDRi
Der für PNR zuständige Berichterstatter Timothy Kirkhope sagt, „PNR ist keine Wunderwaffe“. Damit ist klar: selbst er ist nicht davon überzeugt, dass PNR vor Terror und Kriminalität schützt. Aber leider hat er damit Recht, dass PNR eine Waffe ist – eine, die gegen Freiheit und Grundrechte gerichtet ist. (Friedemann Ebelt, Redakteur und Campaigner bei Digitalcourage)
Überwachungsdatenbanken wachsen
Innenminister Thomas de Maizière fordert den Ausbau eines biometrischen Überwachungssystems. Mit einem „Kernsystem“ soll an den EU-Außengrenzen von allen Menschen bei Ein- und Ausreisen Fingerabdrücke und sogar Gesichtsbilder gespeichert werden. Diese Daten sollen dann mit den Fluggastdaten verknüpft werden. In Zukunft könnten auch DNA-Daten stark erweitert werden. Diskutiert wird zudem ein Austausch von DNA-Daten mit dem US-amerikanischen FBI.
Politisch werden Terror-Anschläge genutzt, um Datenbanken zu erweitern, zu vernetzen und automatisch auswerten zu lassen. Im Jahr 2015 waren ca. 3.3 Millionen Personen im deutschen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) erfasst. Im März 2016 waren es mit etwa 4,04 Millionen fast 740.000 mehr. Die Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage von DIE LINKE
PNR wird juristisch überprüft
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) prüft juristisch das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Das Europäische Parlament hat große Zweifel daran, ob das Abkommen vereinbar ist mit EU-Gesetzen und der EU-Grundrechtecharta. Grundlage für die Prüfung ist das EUGH-Urteil gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Entscheidung wird Ende Juli 2016 erwartet. Die Abstimmung über EU-PNR sollte zunächst erst nach der Entscheidung des EUGH stattfinden. Kurzfristig wurde der Termin vorverlegt.
Die gute Nachricht: Es bleiben Handlungsoptionen
- Das EU-Parlament hat für die Fluggastüberwachung gestimmt. Dennoch können Sie ihren Abgeordneten mitteilen, warum PNR der falsche Weg ist.
- Es bleibt der Gang vor den Europäische Gerichtshof, um die beschlossene PNR-Richtlinie wieder zu kippen.
- Die europäischen Richter.innen waren im Falle des EU-Kanada-PNR-Abkommen nicht von dessen Effektivität überzeugt. So konnten dem Gericht weder statistische Nachweise, noch klare Überwachungskriterien vorgelegt werden. Quelle
- Beteiligen Sie sich an Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen gegen den Ausbau von Überwachungs-Datenbanken und unterstützen Sie Vereine, die das organisieren. Engagement wirkt!
Weiterführende Links
- Digitalcourage: Mitmach-Aktion: Bis 14. April 2016 Flugüberwachung verhindern!
- Markus Reuter (netzpolitik.org): Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April
- Europaparlament: EU PNR: useful against terrorism, but privacy and proportionality worries remain
- Europaparlament (Pressemitteilung): Parlament stimmt EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten zu
- Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Vorratstateinspeicherung von Reisedaten (PDF ab S. 43)
- EDRi (Informationsseite): FAQ: Passenger Name Records (PNR)
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