TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von…
Die EU-Regulierungsbehörden haben am 31. August 2016 neue Leitlinien für den Transport von Daten vorgestellt. Die Industrie will das „Zwei-Klassen-Internet“, die Zivilgesellschaft ein freies Netz. Rausgekommen ist, dass der Kampf…
Freedom not Fear is an annual meeting for civil rights activists from all across Europe. Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2016!
Nach der EU-Datenschutzreform wird das Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet. Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben dazu 13 Forderungen aufgestellt – für mehr Schutz von persönlichen Daten.
Das EU-US-„Datenschutzabkommen“ „PrivacyShield“ wurde in Eile beschlossen. Aber mit dem „Privacy Shield“ geht die Überwachung weiter. Digitalcourage fordert darum: EU-Parlament und Bundesregierung müssen den Pfusch stoppen!
Bis Dienstag, 5. Juli 2016 können Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen an einer Befragung der EU zu Datenschutz und Kommunikation teilnehmen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein Ergebnis der Konzern-Lobby. Sie gefährdet den investigativen Journalismus, kriminalisiert Whistleblower und erschwert das Aufklären der Öffentlichkeit über dunkle…
Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die Überwachung von Flugreisenden beschlossen. Innenminister Thomas de Maizière fordert Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an EU-Außengrenzen. Wie geht es weiter?
Am Donnerstag, 14. April 2016 wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Das wäre die volle Überwachung aller Fluggäste in der EU. Sie können helfen, diese Vorratsdatenspeicherung für…
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.
Donnerstag, 25. Februar 2016: Gemeinsam mit dem Bielefelder Programmkino Kamera lädt Digitalcourage ein zum Dokumentarfilm „Democracy“. Beginn 19 Uhr, anschließend Diskussion.
Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht…
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden…
Die Mehrheit der Justiz- und Innenminister im Rat der EU fordert von der EU-Kommission eine neue europaweite Vorratsdatenspeicherung. Das muss verhindert werden.
Die noch dieses Jahr erwartete EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte das Ende für betriebliche Datenschutzbeauftragte bedeuten. Das wäre für den Datenschutz in ganz Europa fatal.
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?
Nach den Anschlägen vom Freitag, dem 13. November 2015, in Paris und Saint-Denis ist La Quadrature du Net entschlossen, zu einer politischen Reaktion beizutragen, die auf einer sorgfältigen Untersuchung der Ursachen dieser…
Das geplante österreichische Staatssicherheitsgesetz könnte die Überwachung im ganzen Land gefährlich verschärfen. Die Initiative für Netzfreiheit hat eine Petition dagegen gestartet.
Massenüberwachung und Datenschutz in Finnland: Nomi Byström, Executive Director von Electronic Frontier Finnland berichtet über die aktuelle Situation.
Is surveillance getting worse in Finland? Nomi Byström, Executive Director of Electronic Frontier Finland on surveillance and data protection in Finland.
Der Kinofilm „Democracy - Im Rausch der Daten“ dokumentiert das Ringen um den Datenschutz in Europa. Autor und Regisseur David Bernet gibt einen spannenden und lehrreichen Einblick in das Labyrinth der EU-Politik.
Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen TTIP. Wir waren dabei, um auf die Auswirkungen des geplanten Datenfreihandels der Abkommen (unter anderem CETA…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.
„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015…
Flächendeckende Überwachung, ein neuer Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und Ermittlungsbehörden, die das Internet im Wortsinn unsicher machen: die niederländische Regierung will die gleichen Fehler machen wie die…
A new Intelligence and Security Services act in the Netherlands will allow the state to tap chat messages, email messages and the websites you visited in bulk. Where is the freedom going? Text by Daphne van der Kroft from Bits of…
Am Samstag, 10. Oktober 2015 fahren Busse und Sonderzüge aus ganz Deutschland zur Großdemo gegen TTIP und TiSA zum Berliner Hauptbahnhof: Digitalcourage bringt das Thema Datenschutz auf die Demo – Seien Sie auch dabei !
Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.
Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.
Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr…
In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows…
Die EU-Datenschutz-Sonderausgabe der „Datenschutznachrichten“ ist als PDF kostenlos erschienen. Das Heft enthält u.a. zwei Artikel von Digitalcourage und ist die Gegenstimme zur Lobby-Arbeit der Datenkraken. Unbedingt lesen.
Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische…
Der Innenausschuss des europäischen Parlaments hat heute einer anlasslose Überwachung aller Fluggäste in der EU zugestimmt. Damit werden Passagiere auf internationalen Flügen unter Generalverdacht gestellt und neue Überwachungs…
Der Ministerrat hat sich nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Position beim EU-Datenschutz geeinigt. Wie erwartet fällt diese für unsere Grundrechte überhaupt nicht gut aus. Sie unterminiert wichtige Prinzipien des…
Thomas de Maizière, Sarah Spiekermann und Thilo Weichert haben auf dem Kirchentag 2015 über Datenschutz diskutiert. Wir haben eine Resolution zum EU-Datenschutz und den BigBrotherAward für Thomas de Maizière auf das Podium…
