Mitmachen: EU plant Abschaffung des Bargelds
Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Jetzt werden Öffentlichkeit und andere Interessenträger nach Meinungen gefragt.
Sie können den Umfragebogen der EU-Kommission online ausfüllen. Den Link, ein paar Bemerkungen zum Fragebogen und unsere Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld finden Sie unten.
Achtung: Umfragebogen
Der Fragebogen enthält keine Filterfrage, ob die ausfüllende Person der Einschränkung von Bargeld zustimmt, oder sie ablehnt. Weil alle Fragen beantwortet werden müssen, müssen Sie auch die Frage beantworten, wie hoch eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen sein sollte – selbst, wenn Sie eine Obergrenze ablehnen. Nutzen Sie für solche und andere Anmerkungen die Möglichkeit Kommentare anzufügen (als hochgeladene Datei am Ende des Fragebogens)! Hinweis (ergänzt am 31. Mai 2017): „Der Fragebogen lässt sich auch ohne Auswahl bestimmter Radiobuttons absenden.“ (Danke an @fancyPT)
Zur Neutralität des Umfragebogens: „Terrorismusfinanzierung“ ist das einzige unterstrichene Wort im gesamten Fragebogen, zu finden bei der Frage: „Wie schätzen Sie die Wirksamkeit von Bargeldbeschränkungen ein?“ Wir sagen: Terror lässt sich nicht aufhalten, indem der gesamten Bevölkerung die Freiheit genommen wird, anonym bar zu bezahlen.
Unsere weiteren Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld finden Sie weiter unten in diesem Artikel.
Aktualisierung vom 16. Juni 2017: Die Ergebnisse der Umfrage sind veröffentlicht.
Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld
Im März 2016 haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen einen offenen Brief gegen die Abschaffung von Bargeld verfasst. Das sind unsere Kernargumente:
- Euro-Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das niemand in Europa zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (neben den auf 50 Stück oder im Wert auf 200 Euro beschränkten Münzen).
- Nach Berechnungen von Schattenwirtschaftsfachmann Friedrich Schneider von der Universität Linz hätten die Abschaffung großer Banknoten und das Verbot großer Barzahlungen „nur minimale senkende Effekte auf die Schwarzarbeit oder die Kriminalität“. Die beabsichtigte gesetzliche Beschränkung wäre also nicht verhältnismäßig.
- „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit.“ (Bundesbank-Vorstand Carl- Ludwig Thiele)
- „Die Anonymität des Bargelds ermöglicht es den Bürgern, auch den gesetzestreuen, einen Rest Privatsphäre zu bewahren, der nicht der vollständigen Überwachung oder Überwachbarkeit unterliegt.“ (Handelsblatt)
- Beim privaten Kauf und Verkauf von Gebrauchtwaren sowie auf Märkten ist die Barzahlung essenziell. Auch Musikgruppen werden in der Regel bar aus der Abendkasse bezahlt.
- Elektronische Zahlungsmittel schließen bestimmte Personenkreise aus und sind wegen Transaktionslimits oder technischer Probleme nicht immer einsetzbar.
- Im Sparstrumpf der Bürgerinnen und Bürger befindet sich meist Bargeld, zumal dieses vor Negativzinsen oder Bankenpleiten geschützt ist.
- „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“ (Bundesbankpräsident Jens Weidmann)
Weiterführende Links
- Digitalcourage: Post für den Finanzminister: Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld
- Netzwerk Datenschutzexpertise: Das Recht auf Anonymität finanzieller Transaktionen
- datenschutzbeauftragter-info.de: Nur Bares ist Wahres – Die Abschaffung von Bargeld birgt Risiken
- Peter Schaar / eaid-berlin.de: Soll vor dem Bargeld das anonyme Bezahlen im Internet verboten werden?
