In Deutschland ist die Große Koalition weit davon entfernt, die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zu verwerfen. Auch in Europa bleibt sie Dauerthema.
Eine europaweit geltende Datenschutzverordnung: In Zeiten globaler Internetfirmen, die Milliardengeschäfte mit Nutzungsdaten betreiben, längst überfällig. Am 12. März 2014 hat das EU-Parlament in erster Lesung die Verordnung zum…
Bisher kennen wir das Internet als ein offenes und freies Netz. Diese Eigenschaften sind die Voraussetzung dafür, eine für alle Menschen gleichermaßen nutzbare Plattform zu schaffen und zu erhalten. Ein Plädoyer von Carmen Simella…
Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.
Europawahlen sind noch nicht so spannend wie die Bundestagswahlen. Für viele Menschen ist Europa leider immer noch weit weg. Aber dieses Jahr haben wir alle die Chance, das zu ändern: Mit dem Projekt „We Promise“.
Die EU wird bald das Urheberrecht reformieren. Und in diesem Zusammenhang fragt sie alle Menschen, Unternehmen, Vereine in der EU – also die Zivilgesellschaft wie uns und Euch: „Wie soll das Urheberrecht verändert werden“?
Der letzte Tag der CPCP stand ganz im Zeichen des großen Elefanten im Raum, wie man in Amerika sagt. Dem Geheimdienstskandal, der in jeder Hinsicht die größte Herausforderung für unsere Privatsphäre ist – wie in allen anderen…
Am zweiten Tag der CPDP ging es mehr in die Tiefe. Einwilligung bei der Datenschutzverordnung, die falsche Abwägung zwischen Privatsphäre und Sicherheit und das Privacyparadox waren einige Themen.
Die Computers, Privacy and Data Protection-Konferenz in Brüssel findet jährlich rund um den Europäischen Datenschutztag statt. In diesem Jahr ist die Datenschutzreform das Thema schlechthin. Leider immer noch, denn ihre…
In Deutschland ist die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten umstritten. Die EU macht es nicht besser. Rat und Parlament müssten eigentlich einen neuen Datenschutzbeauftragten ernennen. Stattdessen warten sie ab.
Das Gutachten des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Teilerfolg für unsere Grundrechte. Ein Gastbeitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Österreich.
Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man…
In diesem Jahr ist klar geworden, dass die internationale Überwachung keine Grenzen kennt. Sie können sich jetzt daran beteiligen, die Überwacher in die Schranken zu weisen. Wir wehren uns. Ihre Stimme gegen Überwachung! Helfen…
Der Europaabgeordnete Louis Michel (ALDE) aus Belgien, soll 229 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung eingereicht haben. Er behauptet, von nichts gewusst zu haben. Sein Mitarbeiter hat die Verantwortung übernommen und…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetgiganten erfolgreich verklagt. Damit sind 25 verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen rechtswidrig.
Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse…
In der nächsten Woche wird der wichtige LIBE-Ausschuss über die Richtung abstimmen, die die Datenschutzreform in Europa nehmen wird. Man erinnert sich: Die EU will mit einer Verordnung für die Wirtschaft und einer Richtlinie für…
Hätte es den Wettbewerb um die längste Anreise gegeben, die Vertreter aus Rumänien hätten nur den zweiten Platz gewonnen. Denn in diesem Jahr (2013) nahm an der Freedom not Fear-Konferenz auch die EFF aus den USA teil. Aus 17 EU…
Unternehmen kämpfen mit aller Macht darum, möglichst alle Daten über uns zu Geld zu machen. Privatsphäre? Unternehmensfeindlich! Das EU-Lobbyregister ist leider freiwillig. Das macht es Lobbyisten leicht, 'unter dem Radar' zu…
Vom 27. bis 30. September 2013 treffen sich zahlreiche Aktivisten in Brüssel bei der Freedom not Fear. Das Vernetzungstreffen von Bürger- und Datenschutzaktivisten findet bereits zum dritten Mal statt und ist offen für alle, die…
Der Europäische Gerichtshof hat heute mit großem Medieninteresse eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Vollüberwachung sämtlicher Bürgerinnen und…
Seit Juni 2013 berichten Washington Post, der britische Guardian und die Onlineausgabe der Zeit, dass der amerikanische Geheimdienst NSA direkt auf die Server großer Kommunikationsfirmen zugreift, darunter Microsoft, Facebook…
Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur „bekleidet“ mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben heute dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben.
Mit einer aufsehenerregenden Aktion machen wir morgen darauf aufmerksam, dass Deutschland beim Datenschutz in der EU bisher eine wenig ruhmreiche Rolle spielt. Wir überreichen dem Innenministerium die Unterschriften zu unserem…
Mit unserer Aktion "Minister briefen", die man noch bis zum 2. Juni 2013 unterzeichnen kann, fordern wir den Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, sich endlich für eine starke deutsche Position zum Datenschutz auszusprechen. Vor…
Die Datenschutzreform der EU ist eine einmalige Gelegenheit, ein hohes Datenschutzniveau europaweit festzuschreiben. Doch der Datenschutz in Europa steht unter großem Lobby-Beschuss. Allein die US-Handelskammer hat über 70…
Heute hat der vzbv Google abgemahnt. Google ist nur über ein Kontaktformular zu erreichen, nicht aber – wie es deutsche Gesetze vorsehen – per E-Mail. Nachrichten, Beschwerden, Verbesserungen und Anfragen, „die unter dieser E-Mail…
Youtube, GMail, Google+ und viele andere Dienste des Internetgiganten und Quasi-Monopolisten haben seit letztem Jahr neue Datenschutzbestimmungen. Googles Datenschutzbestimmung sind seitdem dienstübergreifend, frei nach dem Motto…
Heute haben Sie die Chance, etwas selbst in die Hand zu nehmen: die Reform des Datenschutzes, die die Europäische Union seit über einem Jahr vorantreibt. Wir haben diese Reform bisher sehr intensiv und kritisch begleitet. Denn von…
Im Januar erreichte uns ein langer Fragenkatalog aus Düsseldorf. Genau 26 Fragen stellte uns der Landtag, weil er wissen wollte, was es mit der EU-Datenschutzreform auf sich hat. Genauer gesagt, der Ausschuss für Europa und eine…