Am 3. April behandelt das Europäische Parlament den Vorschlag der Neuregelung von Telekommunikation in der EU. Der in weiten Teilen auch sehr gute Vorschlag beinhaltet leider Passagen, die das Prinzip der Netzneutralität auszuhebeln drohen. Er ist daher brandgefährlich. Aber wir können etwas tun.

Netzneutralität! Wertneutrale Datenübertragung, egal von wem, an wen und zu welchem Zweck! Das klingt so wünschenswert, dass sich wohl niemand leisten möchte, ein solches Prinzip nicht zu unterstützen. So erklärt sich wahrscheinlich das von EU-Kommissarin Neelie Kroes eingebrachte Proposal for a Regulation for a Telecom Single Market, über welches das EU-Parlament am 3. April abstimmen wird. Vom zuständigen Ausschuss ITRE wurde es bereits durchgewunken. Sieht hübsch aus und hat auch viele Europaabgeordnete überzeugt. Dabei vertritt der Vorschlag nur auf den ersten Blick das Prinzip der Netzneutralität. Tatsächlich sind im Vorschlag gefährliche Schlupflöcher versteckt, die die Netzneutralität in der EU de facto aushebeln würden. Die Organisation EDRi (European Digital Rights) hat mit Save the Internet eine Kampagne gestartet und die Kritikpunkte zusammengetragen:

Kein Internet-Monopol für Konzerne

Was sind eigentlich Specialised Services?

Nutzerinnen und Nutzer dürften sich fortan mit Betreibern auf „specialised services with an enhanced quality of service“ (Art. 23.2) verständigen. Enhanced quality, das heißt nichts anderes als: Betreiber dürfen einzelne Dienste mit Priorität behandeln. Welche das sind, können sie sich mit dieser schwammigen Formulierung quasi selbst aussuchen. Das würde ihnen ermöglichen, für teures Geld Sonderkonditionen mit milliardenschweren Unternehmen auszuhandeln, um diesen schnellere Verbindungen bereitzustellen. Einfache Nutzerinnen und Nutzer und kleine StartUp-Unternehmen hätten das Nachsehen. Als „specialised service“ (Art. 2.15) können aufgrund der allgemeinen Definition theoretisch sämtliche Internetdienste bezeichnet werden. Damit wäre die grundlegende Infrastruktur für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz geschaffen, in der die Betreiber auch gleich noch eine Polizeifunktion übernehmen dürften: Sie hätten sogar das Recht, Inhalte, Dienste und Zugänge komplett zu blockieren, sollten sie sich dabei im Recht wähnen (Art. 23.5.a). Ein Gerichtsurteil wäre hierfür nicht vonnöten. Dies käme dem Ende des Gewaltmonopols des Staates gleich.

Einfluss nehmen, Netzneutralität retten!

Wir wollen kein Internet der Konzerne, kein Netz unter willkürlicher, intransparenter Kontrolle. Deshalb müssen wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments überzeugen, den aktuellen Vorschlag nicht einfach so durchzuwinken. Und das ist durchaus noch möglich. Von Grünen, Linken und Liberalen wurden Änderungsanträge eingereicht, die zwar nicht all unsere Forderungen umfassen, aber doch das Schlimmste verhindern würden und nach einem guten Kompromiss aussehen. Es zeichnet sich eine sehr knappe Abstimmung ab.

Um den Abgeordneten auf die Sprünge zu helfen, können Sie jetzt den Appell unterzeichnen, den wir in Kooperation mit EDRi, Campact, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Digitalen Gesellschaft am 28.03. gestartet haben.

Noch wirkungsvoller ist der direkte Kontakt mit Politikerinnen und Politikern. Deshalb ruft „Save the Internet“ außerdem Bürgerinnen und Bürger dazu auf, EU-Abgeordnete selbst zu kontaktieren und ihnen die schwerwiegenden Probleme des Entwurfs klarzumachen. Anrufen wirkt am besten. Aber auch ein Fax oder eine E-Mail kann viel bewirken. Nähere Hinweise dazu gibt es auf der Kampagnenseite. Wir haben uns dafür auch schon in Bielefeld zu einer gebündelten Aktion getroffen, uns vorher gemeinsam gebrieft und dann eine Nummer nach der anderen gewählt. Das ist gar nicht so schwer, Sie können das auch! Bis zum 2./3. April ist noch Zeit, den Appell zu unterzeichnen und anzurufen. Am besten beides!

(Foto: GraciolliDotcom cc – by 2.0)

Veröffentlicht am 28.03.2014

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