Die Europaflagge vor dem Innenministerium weht nicht im Wind – sie bewegt sich und fordert ihre Rechte ein. Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur „bekleidet“ mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben heute dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben.

Los ging es bereits um 6 Uhr in der Nähe des Innenministeriums, das Bodypainting brauchte seine Zeit. Aber unsere Aktivistinnen und Aktivisten ließen sich geduldig mit Europa-blauer Farbe und gelben Sternen verzieren – denn unsere Botschaft an den Innenminister ist ja: Setzen Sie sich für einen starken Datenschutz in Europa ein.

Mit dem Offenen Brief und den Unterschriften in der Hand wehte unsere lebende Europaflagge dann vor's Innenministerium. Die Presse wartete bereits, auch sie hätte gerne eine Stellungnahme von Hans-Peter Friedrich gehabt. Doch der Minister, der für die Belange der Wirtschaft stets ein offenes Ohr hat, hatte für ein Treffen zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz keine Zeit.

Stattdessen rückten Wirtschafts-Lobbyisten unseren Europa-Bürgern auf die Pelle und zerrten an den letzten Datenschutz-Paragraphen, die sie schützten. Denn wenn die europäische Datenschutzverordnung weiter zugunsten von Konzernen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und Co. verwässert wird, werden die Bürger bald ganz nackt und gläsern sein.

Regierungsdirektor Dr. Rainer Stentzel, im Ministerium zuständig für die Datenschutzreform, nahm die Unterschriften anstelle des Ministers entgegen und hörte sich unsere Forderungen an:

Wir fordern, dass das deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt und Standard für Europa wird. Und wir fordern klare Regeln, unabhängige Datenschutzbeauftragte, wirksame Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.

Wir wollen keine Beschwichtigungen und Sonntagsreden, wir wollen Taten sehen. Minister Friedrich sagte in einem Interview mit tagesschau.de: „Wir wollen den internationalen Konzernen, die die Persönlichkeitsrechte von Bürgern in Deutschland bedrohen, die Zähne zeigen.“ Davon ist bisher nichts zu sehen.

Wird Innenminister Friedrich am 6. und 7. Juni 2013 die Bürgerinteressen im EU-Ministerrat vertreten? Wir werden ihm auf die Finger gucken. Und keine Ruhe geben.

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Hier finden Sie Fotos von unserer Aktion vor dem Ministerium.

(Bild: Verena Hornung, cc-by-sa)

Veröffentlicht am 06.06.2013

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