EU-Datenschutz – jetzt wird's ernst

In der nächsten Woche wird der wichtige LIBE-Ausschuss über die Richtung abstimmen, die die Datenschutzreform in Europa nehmen wird. Man erinnert sich: Die EU will mit einer Verordnung für die Wirtschaft und einer Richtlinie für die Polizei und Justiz den Datenschutz ins 21. Jahrhundert heben und den Gefahren von Big Data begegnen.

Die neue Verordnung wird unser aller Leben verändern. Wenn es gut geht, werden wir das Recht auf Datentransportabilität, ein verbessertes Auskunftsrecht und einen größeren Schutz vor Profiling und den Grundsatz der Datensparsamkeit haben. Wenn. Denn die üblichen Marktschreier nach „nationaler Sicherheit“ und die Wirtschaft versuchen natürlich, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und die Datenschutzreform zu verwässern.

Das darf nicht sein. Wir fordern die Parlamentarier auf, im LIBE-Ausschuss – auch im Angesicht der schockierenden Enthüllungen über die Geheimdienste – unser Grundrecht auf Privatsphäre nicht hinter das bestehende Niveau von 1995 zurückfallen zu lassen.

Die wichtigen Punkte hat unsere Dachorganisation EDRi auch zusammengestellt. Wir haben uns in den bisherigen Verhandlungen, an denen wir in Brüssel teilgenommen haben, besonders für fünf Punkte starkgemacht.

  • starke Definitionen ohne Schlupflöcher
  • explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung
  • kein so genanntes „berechtigtes Interesse“
  • Recht auf Löschung
  • Übertragbarkeit meiner eigenen Daten

Eine vollständige Liste aller Änderungsanträge finden Sie auf Parltrack.

Ihre Stimme ist gefragt

Damit diese Punkte unser Leben in den nächsten Jahren positiv beeinflussen, brauchen wir Ihre Hilfe. Schreiben Sie den Abgeordneten, teilen Sie Ihnen mit, dass Ihnen diese Punkte wichtig sind. Oder noch besser: Rufen Sie an. Die Abgeordneten müssen ein Ohr für Sie haben. Sie können auch mit einem Mitarbeiter sprechen. Das ist wichtig, weil es Druck erzeugt und die Abgeordneten erinnert, wem sie verpflichtet sind.

Besonders die Liberalen und die EVP brauchen noch ein wenig Druck in die richtige Richtung. Von ihnen kommen nämlich die „gefährlichsten“ Änderungswünsche. Deshalb geben wir Ihnen hier einige Hinweise, worüber Sie mit ihren Abgeordneten sprechen sollten. Sie können auch kurz twittern. Viele Abgeordnete nutzen Twitter und ein Tweet wie dieser erzeugt Aufmerksamkeit.

Starke Definition ohne Schlupflöcher

Die Definition von persönlichen Daten darf nicht zu eng gefasst werden. Wirtschaft, Liberale und EVP wollen „pseudonyme“ und „anonyme“ Daten komplett außen vor lassen. Aber ein Pseudonym ist einfach rückzuverfolgen. Big Data braucht weder Vor- noch Nachname, es reicht wenn Ihre Verhaltensweisen, Ihr Surfverhalten, Ihr Bewegungsprofil, Ihre Sexualität oder vieles mehr als bloße Nummer gespeichert ist und Sie in die entsprechende Schublade gesteckt werden.

Abzulehnende Änderungsanträge: 726, 728, 729, 732, 851, 887, 897, 904, 1542, 1568, 730, 898, 921, 922, 1543, 1585, 1630.

Gute Änderungsanträge: 714, 719, 721.

Explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung

„Wer meine Daten haben will, soll mich fragen.“ Was selbstverständlich klingt, ist es leider nicht. Viele große Firmen nehmen sich einfach so das recht raus, Sie zu rastern, zu profilen und in Schubladen zu stecken. Zustimmung darf nicht einfach vorausgesetzt werden oder angenommen werden. Die beste Lösung wären einfache, verständliche Symbole, was mit meinen Daten geschieht, sollte ich einwilligen. Wer ist nicht schon einmal auf voreingestellte und damit untergeschobene „Zustimmung“ gestoßen? Nervige Werbemails sind da noch das kleinste Problem. Die großen, unsichtbaren Datenprofile dahinter entscheiden über Ihr Leben, Ihren Kredit und vielleicht schon bald über Ihre Gesundheitsversorgung. Und dazu sollten Sie immer die Möglichkeit haben, nein zu sagen.

Abzulehnende Änderungsanträge: 757, 758, 762, 760, 764, 765, 3066, 3067, 3069, 3076, 3079, 3068, 3084.

Gute Änderungsanträge: 89, 763, 1000.

Kein so genanntes „berechtigtes Interesse“

Dieser Punkt ist ein sehr großes Schlupfloch. Eigentlich sollte jeder, der Ihre Daten verarbeiten will, Sie fragen oder gesetzlich dazu verpflichtet sein, etwa bei Verträgen. Jegliche andere Nutzung muss klar eingeschränkt sein und darf nicht einfach im „berechtigten Interesse“ der großen Firmen liegen. Darauf wird sich nämlich jeder Datenverarbeiter berufen. Insbesondere dürfen wir nicht zulassen, dass gesammelte Daten dann auch noch legal zweckentfremdet werden dürfen, wie vor allem die Liberalen und die EVP vorgeschlagen haben.

Abzulehnende Änderungsanträge: 873, 880, 887, 888, 895, 896, 897, 899, 904, 943, 948, 949, 882, 883, 890, 898, 900, 901, 945, 891, 892, 893, 894, 947.

Gute Änderungsanträge: 872, 875, 885, 940, 941, 879, 939, 881, 942, 100.

Recht auf Löschung

Manches an der großen Lobbyschlacht im EU-Parlament um die Datenschutzreform ist paradox. Das Recht auf Löschung ist so ein Beispiel. Firmen behaupten, es würde sie über Gebühr belasten, gesammelte Daten löschen zu müssen. Dabei sind sie dazu bereits verpflichtet. Und das Recht auf Löschung ist ein Grundstein der Selbstbestimmung. Auch pseudonyme Daten dürfen dabei nicht vom Recht auf Löschung ausgenommen werden.

Abzulehnende Änderungsanträge: ALDE: 1386, 1388, 1390, 1391,1393, 1395, 1396, 1397, 1399, 1400, 1401, 1405. EVP: 1392. ECR: 1389. S&D: 1398, 1402, 1418, 1419.

Gute Änderungsanträge
ALDE: 1380, 1383, 1413, 1414. EVP: 1381. S&D: 1382. ECR: 1411. EVP: 1412.

Übertragbarkeit meiner eigenen Daten

Stellen Sie sich vor, Sie könnten nur von der Telekom zur Telekom oder von Web.de zu Web.de eine E-Mail verschicken. In den Frühzeiten des Internet war das durchaus geplant. Und viel schlimmer: Genau das ist jetzt Tatsache, wenn es um soziale Netzwerke geht. Einmal drin, kommt man nicht mehr raus, weil alle Freunde da sind. Das Recht auf Datenübertragbarkeit würde den Wettbewerb zwischen den Netzwerken stärken und innovative neue Services wachsen lassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Daten in einem offenen, kompatiblen Format verarbeitet werden können.

Abzulehnende Änderungsanträge: ALDE: 1497, 1505. EVP: 1498, 1500, 1512, 1522 ECR: 1504.

Gute Änderungsanträge: 1503, 1511.

(Foto: Verena Hornung, cc-by)

Veröffentlicht am 16.10.2013

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