Transparenz in Brüssel einführen – Lobbyschlacht um EU-Datenschutz
Derzeit tobt eine Lobbyschlacht in Brüssel um die Datenschutzreform der Europäischen Union. Unternehmen kämpfen mit aller Macht darum, möglichst all unsere persönlichen Daten zu Geld machen zu können. Privatsphäre? Unternehmensfeindlich! Das freiwillige EU-Lobbyregister macht es Lobbyisten dabei leicht, unbemerkt zu bleiben. Deshalb, sagt die Organisation Lobbycontrol - und wir schließen uns dem an -, müssen Parlament und Kommission das Register bei seiner derzeitigen Überarbeitung endlich verpflichtend ausgestalten. Dies ist ein Plädoyer für ein verpflichtendes Lobbyregister – am Beispiel der Datenschutzverordnung.
Ein Gastbeitrag von Nina Katzemich, Mitarbeiterin bei LobbyControl und zuständig für den EU-Bereich. Dort gibt es auch ein Video zur Lobbyschlacht um die Datenschutzreform.
(Brüssel/Köln) Einladungen zum Arbeitsfrühstück durch Lobbyorganisationen sind im parlamentarischen Alltag der EU-Abgeordneten keine Besonderheit. Die Einladungen der „European Privacy Association“ (EPA), die in den vergangenen Monaten in den Briefkästen vieler Abgeordneter landete, dürfte da nur eine von vielen gewesen sein. European Privacy Association – das klingt zunächst einmal durchaus positiv für alle, die sich einen hohen europaweiten Datenschutzstandard wünschen. Abgeordnete, die erst einmal wissen wollten, mit wem sie es zu tun haben, fanden auf der Homepage der Organisation eine „gesamteuropäische Denkfabrik“, die „Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt, um neue Strategien zu Datenschutz und Datensicherheit zu entwickeln – unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche“. Auch im EU-Lobbyregister gab sich die Organisation als unabhängig aus. Nur zehn Mitglieder, alles natürliche Personen.
Eine Front Group lädt zum Arbeitsfrühstück
„Ganz neutral“ konnte die European Privacy Association also Abgeordneten beim Arbeitsfrühstück erläutern, dass „Profiling“ gar nicht so anstößig ist, wie der Entwurf der EU-Kommission vorgibt und warum die explizite Zustimmung der NutzerInnen nicht immer nötig ist. Erst Recherchen der „European Digital Rights“ und eine darauffolgende Beschwerde unserer europäischen Partnerorganisation „Corporate Europe Observatory“ beim EU-Lobbyregister brachten die Wahrheit ans Licht: Bei der European Privacy Associatíon handelt es sich keineswegs um eine unabhängige Denkfabrik. Sondern um eine äußerst gut ausgestattete, hervorragend vernetzte und schlagkräftige Lobbyorganisation – finanziert von Unternehmensmitgliedern wie beispielsweise Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Jedes der mindestens 10 Unternehmensmitglieder unterstützt die Organisation mit jährlich 10.000 Euro.
Geleitet wird sie von Karin Riis-Jørgensen, von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre. Als Vorsitzende der EPA kann sie ihre Kenntnisse, Kontakte und ihren Einfluss als ehemalige EU-Abgeordnete nutzen, um die Interessen der EPA-Mitglieder voranzubringen.
Die Schlacht um die Datenschutzverordnung: Erbittert und intransparent
Eine der wichtigsten Strategien professioneller Lobbyisten lautet: Lass deine Forderungen so aussehen, als seien sie im Interesse des Allgemeinwohls – oder zumindest einer relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppe. Oder als seien sie von neutralen Experten empfohlen – und damit unverdächtig, nur schnöden Industrieinteressen zu dienen. Zu diesem Zweck haben sich manche Lobbyagenturen in Brüssel darauf spezialisiert, so genannte Front Groups wie die European Privacy Association zu schaffen – mit dem Geld der Auftraggeber gegründete Scheinorganisationen, die die Botschaften von Unternehmen oder Interessenverbänden in scheinbar neutralem (wissenschaftlichen oder zivilgesellschaftlichem) Mäntelchen in die Politik transportieren.
Der Kampf um die EU-Datenschutzverordnung wird nicht nur so erbittert wie nie geführt, wie es die zuständige Kommissarin Viviane Reding selbst formuliert hat. Sondern er zeichnet sich auch durch eine große Unübersichtlichkeit aus, wie auch Insider aus dem Parlament beklagen. Unternehmen lassen sich von Anwaltskanzleien vertreten, beauftragen Lobbyagenturen und gründen komplexe Netzwerke, die wiederum weitere Netzwerke gründen. Manche von ihnen versuchen zumindest den Anschein zu erwecken, im Sinne des Gemeinwohls zu agieren. Das beginnt mit dem Namen, wie die Beispiele European Privacy Association oder die „Industry Coalition for Data Protection“ leicht zeigen. Die eigentlichen Auftraggeber bleiben dabei häufig im Unklaren. Viele Abgeordnete haben ebenso den Überblick verloren wie die Öffentlichkeit. Das EU-Lobbyregister könnte für sie alle ein Kompass sein – doch zahlreiche Akteure dieser Lobbydebatte finden sich nicht im Register. Auch weiß man, wie das Beispiel der European Privacy Association zeigt, nicht, ob man den Angaben trauen kann (aufgrund der Beschwerde beim Lobbyregister musste die Organisation ihren Eintrag allerdings korrigieren). Das EU-Lobbyregister ist voller Fehler und falscher Angaben, da es kaum kontrolliert wird und die Sanktionen nicht sehr abschreckend sind. Sein größter Makel aber ist seine Freiwilligkeit – wer lieber im Dunkeln operieren will, muss sich nicht registrieren.
Abgeordnete und Industrievertreter treffen sich zu Cocktail-Events
Auch das Beispiel European Internet Foundation zeigt, wie wenig auf das Lobbyregister Verlass ist, mächtige Lobbyakteure in einer Debatte ausfindig zu machen. Es handelt sich um eine so genannte „Interfraktionelle Gruppe“, die Abgeordnete regelmäßig mit Industrievertretern zusammenbringt. Gründungsvater war ein Lobbyist – auch wenn die Homepage der European Internet Foundation (EIF) angibt, es seien einfach nur drei Abgeordnete gewesen. Eine dieser Abgeordneten war übrigens Erika Mann, die heute die Brüsseler Cheflobbyistin von Facebook ist.
Abgeordnete und Industrievertreter treffen sich im Rahmen der European Internet Foundation zu „Businesslunches“, „Diner-Debates“ oder „Cocktail Events“. Diese werden durch die Beiträge der Mitgliedsunternehmen bezahlt: Amazon, Apple, Dell, Deutsche Telekom, Microsoft und viele weitere zahlen jährlich 10.000 Euro an die EIF. Ob die Abgeordneten dieser „Industrie-Abgeordneten-Plattform“ alle ihre Unabhängigkeit bewahren? Man kann das bezweifeln. Die Internetseite Lobbyplag hat jedenfalls aufgezeigt, dass Abgeordnete, die EIF-Mitglieder sind, Passagen von Unternehmen in ihre Änderungsanträge aufgenommen haben, die ebenfalls Mitglieder der Gruppe sind. Zahlreiche solcher „Industrie-Abgeordneten-Plattformen“ existieren in Brüssel. Im Lobbyregister findet man die meisten nicht – obwohl sie eine besonders einflussreiche Form des Lobbyismus darstellen.
Verpflichtende Lobbytransparenz einführen
Transparenz ist kein Allheilmittel. Auch in den USA toben die Lobbyschlachten, trotz eines vorbildlichen Lobbyregisters. Aber dieser Lobbyismus nach US-Vorbild schwappt unaufhaltsam nach Europa – die Datenschutzverordnung ist ein hervorragendes Beispiel hierfür. Auch die EU-Kommission sieht das – und weigert sich trotzdem beharrlich, die Lobbyakteure wenigstens zur Offenheit zu verpflichten. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer in wessen Auftrag mit welchem Budget versucht, auf die Gesetze Einfluss zu nehmen, die maßgeblichen Einfluss auf unser Leben haben. Wir wollen auch erkennen können, welche Verbände und Netzwerke, Lobbyagenturen und Seitenwechsler für ein bestimmtes Unternehmen arbeiten, und wer an welchen politischen Initiativen mitgearbeitet hat. Kurzum, wir wollen endlich ein verbindliches Lobbyregister.
Das ist wie gezeigt auch im Interesse des EU-Parlaments. In den kommenden Monaten verhandelt es mit der Kommission über Verbesserungsmaßnahmen am „EU-Transparenzregister“. Es hat das verpflichtende Register in den letzten Jahren schon zweimal in einem Votum im Parlament gefordert – jetzt muss es sich endlich durchsetzen. Wir werden in den kommenden Monaten nicht aufhören, das verpflichtende Lobbyregister zu fordern – und bauen auf die Unterstützung vieler weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure.
