Erfolg: EU-Parlament stärkt Netzneutralität

Mitten in den Vorbereitungen zu den BigBrotherAwards erreichen uns gute Nachrichten. Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Netzneutralität im Internet gestärkt. Der ursprüngliche, in Teilen problematische Text wurde durch sinnvolle Änderungsanträge in unserem Sinne abgeändert. Leider haben sich nicht alle Änderungsanträge, die von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken eingereicht wurden, durchgesetzt. So bleiben einige Schlupflöcher offen. Es ist deshalb notwendig, die weitere Entwicklung im Blick zu behalten. Jedoch stellt die Abstimmung am 3. April einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einem nachhaltig freien Internet in Europa da.

Wir freuen uns vor allem über die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich für Netzneutralität stark gemacht haben. Die Netzbewegung hat ein deutliches Zeichen gesetzt, dass auch in Zukunft mit ihr zu rechnen ist. Besonders danken wir den Partnerorganisationen, die sich mit uns stark gemacht haben und die natürlich auch zum Thema berichteten:

Campact: „Wahnsinn: EU-Parlament kippt Lobby-Forderungen der Internet-Konzerne“
Digitale Gesellschaft: „Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend“
vzbv: „Europaparlament votiert für Netzneutralität“
EDRi: „European Parliament leads the world with open internet vote“

Der abgeänderte Antrag geht nun an den Ministerrat der EU. Erst wenn dieser für den Entwurf stimmt, geht der Entwurf in EU-Recht über. Die Regierungen der EU-Staaten stehen damit unter Zugzwang, sich dem klaren Zeichen für Netzneutralität anzuschließen. Unser Dachverband EDRi in Brüssel wird sich dafür auch in Zukunft tatkräftig einsetzen. Ob die Netzneutralität tatsächlich gesichert ist, wird sich zeigen. Jedoch ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Was ist noch gleich Netzneutralität? Die taz lässt Karl Marx dazu zu Wort kommen.