Das Justiz- und das Innenministerium haben mit Expertinnen und Experten auf einem Symposium über Scoring diskutiert. Die Veranstaltung und die im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Evaluierung des Scoring zeigen: Es bleibt…
Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten…
Zusammen mit EDRi und vielen weiteren Bürger- und Datenschutzorganisationen aus Europa und der ganzen Welt fordern wir, dass die EU-Kommission ihre Versprechen in Sachen Datenschutz hält.
Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.
Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.
Das "Freihandelsabkommen" TTIP macht regelmäßig Schlagzeilen. Dabei diskutiert niemand, was dieses Abkommen für den Datenschutz bedeutet. Wir klären die Hintergründe auf.
Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof…
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung…
Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die…
Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht…
In September 2014 Atlantic-community.org asked us for our statement on the transatlantic trade agreement, TTIP. We wrote an article on TTIP and privacy, but to this day Atlantic-community.org have not published it. We are now…
In einem aktuellen Beitrag zu dem Thema findet Anthony Dworkin Parallelen zwischen Vereinen wie Digitalcourage und den großen Datenkraken. Eine Rezension.
Die Verhandlungen um die EU-Datenschutzreform im Ministerrat der EU schreiten voran und wenig dringt dabei nach außen. Max Schrems konnte dennoch ein paar Dokumente analysieren. Doch das gibt wenig Grund zur Freude.
Scoring betrifft uns alle, tagtäglich – ob wir wollen oder nicht. Denn unsere Kreditwürdigkeit wird auf Schritt und Tritt überwacht. Im Jahr 2009 ist die gesetzliche Grundlage dafür überarbeitet worden. Eine Studie zeigt jetzt, wo…
Es ist etwas ruhig geworden um die EU-Datenschutzverordnung in der Öffentlichkeit. Gefährlich ruhig, möchte man fast sagen, wenn man sich neue Vorschläge des Innenministeriums anschaut.
Das Europaparlament hat am Dienstag in seinem Votum festgelegt, dass das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden muss. Endlich ein erster richtiger Schritt gegen…
Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen…
Was die Robotertechnik für die Muskelkraft war, sind die Algorithmen und Big Data für's Denken. Der Kongress von Verdi gab einen Blick auf die Gefahren aber auch auf die Chancen für Demokratie und Arbeitswelt im digitalen…
Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der…
Das Thema RFID begleiten wir schon fast seit seinen Anfängen. Ob in der Payback-Karte oder in Kleidung, RFID ist zunehmend in Alltagsgegenständen zu finden. Die EU-Kommission handelt jetzt, ein bisschen.
Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so…
Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht…
In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das Recht auf Vergessenwerden auch von Google umgesetzt werden muss. Es hagelt Lob und Kritik.
Als wir im kalten Januar 2012 mit unserem RFID-Lesegerät in die Bielefelder Fußgängerzone gingen, schlug unsere Aktion hohe Wellen. Jetzt gibt es Bewegung.
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.
Am 3. April behandelt das Europäische Parlament den Vorschlag der Neuregelung von Telekommunikation in der EU. Der in weiten Teilen auch sehr gute Vorschlag beinhaltet leider Passagen, die das Prinzip der Netzneutralität…