Überwachung: Europa gegen Facebook
Max Schrems (siehe Wikipedia) kämpft dafür, dass Daten von europäischen Nutzerinnen und Nutzern durch den EU-Datenschutz tatsächlich geschützt werden. Gegenwärtig hebeln Facebook und Co. systematisch den Datenschutz und die Grundrechte in Europa aus.
Durchgereichte Daten: Über Irland in die USA
Persönliche Daten, die Facebook über seine Nutzer.innen in ganz Europa sammelt, landen erst bei Facebook in Irland und werden von dort unverschlüsselt in die USA weitergeleitet. Hier werten Geheimdienste die Daten aus. Diese Überwachungsroutine ist bekannt, seit Edward Snowden das Programm Prism in der Öffentlichkeit aufgedeckt hat. Seit Jahren wird der europäische Datenschutz im großen Stil umgangen und Europa schaut der Massenüberwachung durch US-amerikanische Geheimdienste und kooperierende Unternehmen wie Facebook tatenlos zu. Max Schrems hatte beim irischen Datenschutzbeauftragen Beschwerde eingereicht. Nachdem die Beschwerde abgewiesen wurde, zog Schrems vor den obersten irischen Gerichtshof, der den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
Wie sicher ist Safe Harbor?
In den Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof muss die Rechtslage der Datenweitergabe geklärt werden. Dazu gehört die Frage, welche Rolle das Datenschutzabkommen Safe Harbor spielt, wenn der US-amerikanische Geheimdienst NSA ohnehin Zugriff auf die Daten der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hat. Max Schrems will erreichen, dass die europäischen Grundrechte gegen die Interessen von Unternehmen und Geheimdiensten durchgesetzt werden. Eine erste Anhörung am 25. März 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof bezeichnete Max Schrems als vielversprechend. Ein Urteil wird im Sommer 2015 erwartet, die Entscheidung ist ausschlaggebend für Grundrechte und Datenschutz in Europa, erklärte Max Schrems in der Tagesschau:
Es gibt viele Unternehmen, die bei Prism und Massenüberwachungen mitmachen und diese Unternehmen müssten sich dann überlegen, ob sie entweder in Europa Geschäfte oder Massenüberwachung in den USA machen wollen.
Max Schrems bei den BigBrotherAwards 2015
Wir freuen uns, dass Max Schrems Gastlaudator bei den diesjährigen BigBrotherAwards sein wird. Die BigBrotherAwards 2015 werden am Freitag, 17. April 2015 in der Hechelei in Bielefeld verliehen und im Live-Stream auf bigbrotherawards.de zu sehen sein.
Weitere Informationen
- fbclaim.com: Jetzt bei der Facebook Sammelklage mitmachen!
- Website: europe-v-facebook.org
- heise.de: Datenschutz: Facebook mit Sammelklage konfrontiert
- heise.de: NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung
- sueddeutsche.de: Österreicher bringt Facebook vor den Europäischen Gerichtshof
Protokolle der Anhörung vom 25. März 2015
