Europa

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein Ergebnis der Konzern-Lobby. Sie gefährdet den investigativen Journalismus, kriminalisiert Whistleblower und erschwert das Aufklären der Öffentlichkeit über dunkle Manöver der Industrie.

Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die Überwachung von Flugreisenden beschlossen. Innenminister Thomas de Maizière fordert Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an EU-Außengrenzen. Wie geht es weiter?

Mitmach-Aktion: Bis 14. April 2016 Flugüberwachung verhindern!

Am Donnerstag, 14. April 2016 wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Das wäre die volle Überwachung aller Fluggäste in der EU. Sie können helfen, diese Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende zu verhindern!

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Wir fordern mehr Demokratie!

Nach den Anschlägen vom Freitag, dem 13. November 2015, in Paris und Saint-Denis ist La Quadrature du Net entschlossen, zu einer politischen Reaktion beizutragen, die auf einer sorgfältigen Untersuchung der Ursachen dieser Tragödie beruht.

Kinofilm: „Democracy - Im Rausch der Daten“

Der Kinofilm „Democracy - Im Rausch der Daten“ dokumentiert das Ringen um den Datenschutz in Europa. Autor und Regisseur David Bernet gibt einen spannenden und lehrreichen Einblick in das Labyrinth der EU-Politik.

Das war „Freedom not Fear“ 2015

„Freedom not Fear“ ist das Aktivist.innen-Treffen für Datenschutz in Europa. Unser Bericht vom Treffen in Brüssel 2015.

TTIP-Demo in Brüssel - Wir waren dabei

Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen TTIP. Wir waren dabei, um auf die Auswirkungen des geplanten Datenfreihandels der Abkommen (unter anderem CETA, TISA & Co) hinzuweisen und dagegen Stellung zu beziehen.

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Niederlande: Das Internet als grundrechtsfreier Raum?

Flächendeckende Überwachung, ein neuer Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und Ermittlungsbehörden, die das Internet im Wortsinn unsicher machen: die niederländische Regierung will die gleichen Fehler machen wie die bundesdeutsche. Text von Daphne van der Kroft von Bits of Freedom.

State of play of internet freedom in the Netherlands

A new Intelligence and Security Services act in the Netherlands will allow the state to tap chat messages, email messages and the websites you visited in bulk. Where is the freedom going? Text by Daphne van der Kroft from Bits of Freedom.

Mit Sonderzügen zur Großdemo gegen TTIP & Co. in Berlin

Am Samstag, 10. Oktober 2015 fahren Busse und Sonderzüge aus ganz Deutschland zur Großdemo gegen TTIP und TiSA zum Berliner Hauptbahnhof: Digitalcourage bringt das Thema Datenschutz auf die Demo – Seien Sie auch dabei !

Vorratsdatenspeicherung wegen EU-Kritik verzögert

Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie

Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Zügen immer lauter.

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows how far Switzerland's Internet policy – despite elements of direct democracy – has gone astray. A guest article by Digitale Gesellschaft Schweiz (“Digital Society Switzerland”).

Datenschutz in Gefahr: Rote Linien für Europa

Die EU-Datenschutz-Sonderausgabe der „Datenschutznachrichten“ ist als PDF kostenlos erschienen. Das Heft enthält u.a. zwei Artikel von Digitalcourage und ist die Gegenstimme zur Lobby-Arbeit der Datenkraken. Unbedingt lesen.

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.

Überwachung: Fluggäste im Visier

Der Innenausschuss des europäischen Parlaments hat heute einer anlasslose Überwachung aller Fluggäste in der EU zugestimmt. Damit werden Passagiere auf internationalen Flügen unter Generalverdacht gestellt und neue Überwachungs-Datenbanken geschaffen.

Datenschutzverordnung: Einigung in Sicht – auf wessen Kosten?

Der Ministerrat hat sich nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Position beim EU-Datenschutz geeinigt. Wie erwartet fällt diese für unsere Grundrechte überhaupt nicht gut aus. Sie unterminiert wichtige Prinzipien des Datenschutzes. Die Hoffnungen liegen nun beim Trilog, der nächste Woche beginnt.

Big Data: Wer kontrolliert wen? Video vom Kirchentag

Thomas de Maizière, Sarah Spiekermann und Thilo Weichert haben auf dem Kirchentag 2015 über Datenschutz diskutiert. Wir haben eine Resolution zum EU-Datenschutz und den BigBrotherAward für Thomas de Maizière auf das Podium gebracht. Schauen Sie sich das Video an.

Raus aus der Bubble, rauf auf den Kirchentag

Kirchentag vom 4. bis 6. Juni: Wir haben einen Stand, zwei Resolutionen und eine hervorragende Gelegenheit, aus unserem „üblichen Dunstkreis“ herauszutreten.

Unterstützen Sie unsere Datenschutz-Resolution

In Brüssel wird der Datenschutz sabotiert und das deutsche Innenministerium ist ganz vorn dabei. Mit einer Resolution auf dem Kirchentag in Stuttgart forden wir einen wirksamen Datenschutz. Bitte unterstützen Sie unsere Resolution mit Ihrer Stimme.

Scoring diskutiert: Sinnvolle Prognosen oder Kaffeesatzleserei?

Das Justiz- und das Innenministerium haben mit Expertinnen und Experten auf einem Symposium über Scoring diskutiert. Die Veranstaltung und die im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Evaluierung des Scoring zeigen: Es bleibt viel zu tun.

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Herr Juncker, halten Sie die Datenschutzversprechen

Zusammen mit EDRi und vielen weiteren Bürger- und Datenschutzorganisationen aus Europa und der ganzen Welt fordern wir, dass die EU-Kommission ihre Versprechen in Sachen Datenschutz hält.

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

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