EU: Abstimmen gegen „Special Committee on Terrorism“!

[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…

Friedemann Ebelt

Veröffentlicht am 04.07.2017 (Letztes Update: 20.10.2017)

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in schwarz-weiß.

Bild:Tim De Couvreur: EU Parliament (Flickr)CC-BY 2.0

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[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen („Mandate for a temporary committee on terrorism“Procedure file). Maßnahmen, die Freiheiten einschränken, werden dann nicht mehr im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE, Wikipedia) abgestimmt. Der LIBE-Ausschuss, der sich bisher für bürgerliche Freiheiten einsetzt, wird dadurch stark in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Wir haben vor der Abstimmung im EU-Parlament dazu aufgerufen EU-Abgeordnete zu kontaktieren:

An EU-Abgeordnete Stimmen Sie gegen das „Special Committee on Terrorism“!

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Ein „Special Committee on Terrorism“ schwächt den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union. Bisher ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE, Wikipedia) dafür zuständig. Dieser soll nun aufgespalten werden. Das „Special Committee on Terrorism“ könnte dann, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, die Grundrechte in der Union einschränken. Denn durch die Aufspaltung wäre den Law&Order-Parlamentariern der Weg geebnet, an den Mitglieder des Parlaments vorbeizuarbeiten, die Grundrechte erhalten wollen.

Kontaktiert eure EU-Abgeordneten

Erklärt via Telefon, Fax, Twitter (Hashtag #NoSCOT), E-Mail, in sozialen Netzwerken euren Europaabgeordneten (Liste unten) bestimmt, sachlich und freundlich, warum sie gegen das „Special Committee on Terrorism“ abstimmen sollten. (Argumente unten…)

Argumente gegen ein „Special Committee on Terrorism“

Grund- und Freiheitsrechte werden geschwächt, weil der dafür zuständige LIBE-Ausschuss geschwächt wird.
Das „Special Committee on Terrorism“ soll heimlich, still und leise beschlossen werden – ohne Debatte und Abwägung.
Ein Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen widmet sich potentiellen neuen Maßnahmen, das bedeutet mehr Überwachung und Einschränkung von Freiheiten
Ein Sonderausschuss bindet zu viele Gelder und Parlamentarier, eine gezielte Untersuchung, wie zum NSA-Skandal, ist der bessere Weg.
Terror und die Angst vor Terror dürfen nicht zum Fundament von Politik werden. Angesichts massiver Einschränkungen von Freiheitsrechten wäre ein Freiheits- und Grundrechte-Ausschuss wesentlich wertvoller für die Demokratie.
Die Befürworter eines Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen (Christdemokraten und ALDE) sind gegen die liberale Sophie in't Veld (ALDE) als Vorsitzende, was den Kurs des „Special Committee on Terrorism“ deutlich macht. [Aktualisiert am 6.7.2017: heise.de berichtet], dass Sophie in't Veld Vorsitzende werden soll, fest steht das noch nicht.
Ein „Special Committee on Terrorism“ kann nur mit den Stimmen von rechtsaußen beschlossen werden, auch das macht den Kurs des Sonderausschusses deutlich. [Aktualisiert am 6.7.2017: Es haben alle Vorsitzenden aller politischen Gruppen dem Ausschuss zugestimmt, außer S&D und GUE/NGL]
europarl.europa.eu: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung, seine Zuständigkeiten, die Zahl seiner Mitglieder und die Dauer seiner Amtszeit

EPP & ALDE dafür, Linke und Sozialisten dagegen

Für einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen sind die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, Wikipedia) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE, Wikipedia). Beide Gruppen drängen auf Artikel 197 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Sonderausschüsse. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D, Wikipedia) sind gegen den Anti-Terror-Sonderausschuss und stützen sich auf Artikel 52 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Initiativbericht.
Die Wortführer der Befürworter für einen Anti-Terror-Sonderausschuss sind: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten (Twitter: @ManfredWeber) und Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender von ALDE (Twitter: @GuyVerhofstadt).

Weiterführende Links

Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament

Wikipedia: Sortierbare Liste der Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes

Deutsche Parteien im Europaparlament auf Twitter:
@dieLinkeEP, @CDU_CSU_EP, @SPDEuropa, @Gruene_Europa (weitere unten…)

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EPP & ALDE dafür, Linke und Sozialisten dagegen

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