Europawahl 2019: Wo stehen die deutschen Parteien?

Mit Hilfe dieses Digital-O-Maten können Sie das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten deutscher Parteien im Europaparlament mit Ihren eigenen Positionen vergleichen. Dafür haben wir zehn Kernfragen der Digitalisierung ausgewählt, zu denen zwischen 2014 und 2019 im Europaparlament Abstimmungen stattfanden.

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Netzpolitische Streitthemen im Digital-o-Mat

  • Uploadfilter
  • Web-Tracking (ePrivacy)
  • Fluggastdatensatz (Passenger Name Record (PNR))
  • US-EU-Datenabkommen (Privacy Shield)
  • Netzneutralität
  • Auswirkungen von Massenüberwachungsprogrammen
  • ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem)
  • Edward Snowden
  • Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld
  • Digitale Bildung
     

So funktioniert der Digital-O-Mat

Sie können sich auf dieser Website per Klick zu netzpolitischen Themen zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-O-Mat vergleicht anschließend diese von Ihnen gewählten Positionen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien während der gerade endenden Legislaturperiode. Zusätzlich erklärt die Seite die Streitthemen kurz und bietet weiterführende Informationen.

In der Auswertung wird außerdem detaillierter aufgeschlüsselt, wie viele Abgeordnete einer Partei bei den jeweiligen Abstimmungen zugestimmt, sich enthalten oder dagegen gestimmt haben (Klick auf das Kreisdiagramm).

Es kann vorkommen, dass Sie mit mehreren Parteien zum gleichen Prozentsatz übereinstimmen. In diesem Fall wird die Auflistung dieser Parteien absteigend nach deren Wahlergebnis 2014 angezeigt.

Was der Digital-O-Mat kann – und was nicht

Als zusätzliche Informationsquelle unterstützt der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wähler dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. Er ist als möglichst neutrale Informationsquelle gedacht.

Anders als bisherige Ausgaben bildet dieser Digital-O-Mat keine Wahlversprechen der Parteien oder deren Parteiprogramme ab, sondern gibt einen retrospektiven Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits diskutiert und entschieden wurden. Enthalten sind nur Informationen zum Abstimmungsverhalten deutscher Parteien, die im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 im EU-Parlament vertreten waren.

Wichtig: Das Abstimmungsergebnis sagt nicht zwingend etwas darüber aus, warum auf die eine oder die andere Weise abgestimmt wurde. Eine Partei kann beispielsweise ein Gesetz ablehnen, weil es zu viel Überwachung für die Bevölkerung bedeutet. Eine andere Partei kann das selbe Gesetz aber ebenfalls ablehnen, weil sie der Auffassung ist, dass die Überwachung nicht weit genug geht.

Also: Schauen Sie sich die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten ganz genau an! Informieren Sie sich gezielt über Abstimmungen, zum Beispiel auf VoteWatch.eu. Kontaktieren Sie Abgeordnete und Parteien, wenn Sie konkrete Fragen haben. Einige weiterführende Quellen zu den jeweiligen Themen haben wir direkt im Digital-O-Mat verlinkt.

Fakten statt Versprechen

Wählerinnen und Wähler können sich auf der Website per Klick zu zehn Streitthemen der Netzpolitik zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-o-Mat vergleicht dann die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien während der letzten Legislaturperiode. Zusätzlich erklärt die Seite die Streitthemen kurz und bietet weiterführende Informationen. 
 

„Wer wählt, sollte nicht auf Wahlversprechen hören, sondern auf Abstimmungsergebnisse schauen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Mit dem Digital-o-Mat ist das zur Europawahl für zehn große Streitfragen in der Netzpolitik ab sofort möglich.“

„Mit dem Digital-o-Mat möchten wir Bewusstsein für netzpolitische Fragen wecken und eine erste Informationsgrundlage für Wähler*innen anbieten“, so Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft.

„Wir wollen mit dem Digital-o-Maten auf netz- und bildungspolitisch relevante Themen aufmerksam machen und anhand der jeweiligen Parteipositionen eine Grundlage zur Meinungsbildung bieten“, sagt Dominik Theis, Koordinator des Bündnis Freie Bildung.
 

„Europa wird immer wichtiger für die netzpolitischen Themen. Der Digital-o-Mat zur Europawahl 2019 hilft dabei, die Parteien an ihrer tatsächlichen Arbeit der letzten fünf Jahre zu messen. Das ist Freies Wissen in der Praxis", erklärt John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland.

Acht NGOs & Bündnisse informieren

Mit dem Projekt »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« wollen Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Wau-Holland-Stiftung und Wikimedia Deutschland, das Bündnis Freie Bildung, Freifunk, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und der Chaos Computer Club über netzpolitische Themen und die Europawahl 2019 informieren. Informationen zu allen beteiligten Organisationen, siehe „Über uns“:
https://ep2019.digital-o-mat.de/

Datum: 10.04.2019

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Veröffentlicht am 10.04.2019

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