Europawahl 2019: Digital-o-Mat zu Streitthemen der Netzpolitik

Netzpolitische Streitthemen im Digital-o-Mat

• Uploadfilter
• Web-Tracking (ePrivacy)
• Fluggastdatensatz (Passenger Name Record (PNR))
• US-EU-Datenabkommen (Privacy Shield)
• Netzneutralität
• Auswirkungen von Massenüberwachungsprogrammen
• ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem)
• Edward Snowden
• Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld
• Digitale Bildung
   

So funktioniert der Digital-O-Mat

Sie können sich auf dieser Website per Klick zu netz­politischen Themen zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-O-Mat vergleicht anschließend diese von Ihnen gewählten Positionen mit dem tatsächlichen Abstimmungs­verhalten der Parteien während der gerade endenden Legislatur­periode. Zusätz­lich erklärt die Seite die Streit­themen kurz und bietet weiter­führende Informationen.

In der Aus­wertung wird außerdem detaillierter aufgeschlüsselt, wie viele Abgeordnete einer Partei bei den jeweiligen Abstimmungen zugestimmt, sich enthalten oder dagegen gestimmt haben (Klick auf das Kreis­diagramm).

Es kann vorkommen, dass Sie mit mehreren Parteien zum gleichen Prozent­satz über­ein­stimmen. In diesem Fall wird die Auflistung dieser Parteien absteigend nach deren Wahl­ergebnis 2014 angezeigt.

Was der Digital-O-Mat kann – und was nicht

Als zusätzliche Informations­quelle unterstützt der Digital-O-Mat Wähler­innen und Wähler dabei, sich einen Über­blick zu verschaffen. Er ist als möglichst neutrale Informations­quelle gedacht.

Anders als bisherige Aus­gaben bildet dieser Digital-O-Mat keine Wahl­versprechen der Parteien oder deren Partei­programme ab, sondern gibt einen retro­spektiven Über­blick zu zehn Themen, die im Europa­parlament bereits diskutiert und entschieden wurden. Enthalten sind nur Informationen zum Abstimmungs­verhalten deutscher Parteien, die im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 im EU-Parlament vertreten waren.

Wichtig: Das Abstimmungs­ergebnis sagt nicht zwingend etwas darüber aus, warum auf die eine oder die andere Weise abgestimmt wurde. Eine Partei kann beispiels­weise ein Gesetz ablehnen, weil es zu viel Über­wachung für die Bevölkerung bedeutet. Eine andere Partei kann das selbe Gesetz aber ebenfalls ablehnen, weil sie der Auffassung ist, dass die Über­wachung nicht weit genug geht.

Also: Schauen Sie sich die Parteien und ihre Kandidat­innen und Kandidaten ganz genau an! Informieren Sie sich gezielt über Abstimmungen, zum Beispiel auf VoteWatch.eu. Kontaktieren Sie Abgeordnete und Parteien, wenn Sie konkrete Fragen haben. Einige weiter­führende Quellen zu den jeweiligen Themen haben wir direkt im Digital-O-Mat verlinkt.

Fakten statt Versprechen

Wählerinnen und Wähler können sich auf der Website per Klick zu zehn Streit­themen der Netz­politik zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-o-Mat vergleicht dann die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungs­verhalten der Parteien während der letzten Legislatur­periode. Zusätzlich erklärt die Seite die Streit­themen kurz und bietet weiterführende Informationen. 
 

„Wer wählt, sollte nicht auf Wahl­versprechen hören, sondern auf Abstimmungs­ergebnisse schauen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Mit dem Digital-o-Mat ist das zur Europa­wahl für zehn große Streitfragen in der Netz­politik ab sofort möglich.“

„Mit dem Digital-o-Mat möchten wir Bewusst­sein für netz­politische Fragen wecken und eine erste Informations­grund­lage für Wähler*innen anbieten“, so Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft.

„Wir wollen mit dem Digital-o-Maten auf netz- und bildungs­politisch relevante Themen auf­merksam machen und anhand der jeweiligen Partei­positionen eine Grund­lage zur Meinungs­bildung bieten“, sagt Dominik Theis, Koordinator des Bündnis Freie Bildung.
 

„Europa wird immer wichtiger für die netz­politischen Themen. Der Digital-o-Mat zur Europa­wahl 2019 hilft dabei, die Parteien an ihrer tatsächlichen Arbeit der letzten fünf Jahre zu messen. Das ist Freies Wissen in der Praxis", erklärt John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland.

Acht NGOs & Bündnisse informieren

Mit dem Projekt »Digital-o-Mat zur Europa­wahl 2019« wollen Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Wau-Holland-Stiftung und Wikimedia Deutschland, das Bündnis Freie Bildung, Freifunk, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und der Chaos Computer Club über netz­politische Themen und die Europa­wahl 2019 informieren. Informationen zu allen beteiligten Organisationen, siehe „Über uns“:
https://ep2019.digital-o-mat.de/