Markus Spiske, CC BY 2.0 Markus Spiske, CC BY 2.0

Die Uploadfilter kommen …

Aktualisierung vom 15.4.2019:

Land­wirtschafts­ministerin Klöckner hat der Reform zugestimmt. In einer Protokoll­erklärung (PDF auf parlament.gv.at) hatte sich die Regierungs­koalition aus CDU und SPD kurz zuvor auf die Zustimmung zu Upload­filtern geeinigt.
Die Bundes­regierung und Ministerin Klöckner haben mit der Zustimmung im EU-Rat den eigenen Koalitions­vertrag gebrochen. Mit der Zustimmung haben sie eine EU-weite Zensur-Infrastruktur und ein, für Urheber.innen ungerechtes Verwertungs­recht durch­gesetzt. Sie haben die Interessen großer Rechte­inhaber über die massive Kritik von Millionen EU-Bürger.innen, Urheber.innen, Kreativen und Grund­rechts­organisationen gestellt.
Danke an alle, die unseren Eil-Appell unterstützt haben!

Wie geht es weiter?
Das neue Urheberrecht und die Vorgaben für Upload­filter müssen in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei werden die großen Rechte­inhaber massiven Druck auf die Politik ausüben – der Kampf um Grund­rechte geht also weiter.

Land­wirtschafts­ministerin Julia Klöckner wird am 15. April im Rat der Euro­päischen Union über die Reform des Urheber­rechts abstimmen. Ihre Stimme wird für die ganze EU entscheiden, ob Upload­filter im Internet zur Pflicht werden oder nicht. Es liegt in ihren Händen, dafür zu sorgen, dass weiter um ein faires und modernes Verwertungs­recht verhandelt wird.

Frau Klöckner: Stimmen Sie am 15. April gegen die geplante Urheber­rechts­reform!

Nachtrag vom 11.4.2019:

  • Eine Korrektur in letzter Minute ist möglich! Bereits eine Enthaltung von Ministerin Klöckner könnte am 15.4.2019 im EU-Rat genügen, um Uploadfilter und unfaires Verwertungsrecht zu verhindern!
  • Auch Schweden wird offenbar im EU-Rat am 15.4.2019 gegen die Reform stimmen. (Tweet)
  • Ministerin Barley ist SPD-Spitzenkandidatin der Europawahl. Die SPD hat im März im EU-Parlament klar gegen Uploadfilter gestimmt. Frau Barley sollte die Arbeit ihrer Partei-Kolleg.innen im EU-Parlament nicht auf den letzten Metern sabotieren. (Tröt, Tweet)

Eil-Appell an Ministerin Klöckner

Sehr geehrte Frau Ministerin Julia Klöckner,

am 15. April werden Sie für Deutschland im Euro­päischen Rat über die Reform des Urheber­rechts abstimmen. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen die der­zeitige Fassung der geplanten Reform!

Uploadfilter: Nachteile überwiegen
Ihre Stimme wird entscheiden, ob in Zukunft viele Online-Platt­formen in der EU Upload­filter einsetzen müssen. Die Folge wäre eine EU-weite technische Infra­struktur, die die Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern milliarden­fach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch wird das Recht auf freie Meinungs­äußerung verletzt.
Denn die Reform bedeutet eine technische Filterung von Kommunikation, die in der Lage sein müsste, Zitate, Kritik, Parodie, Abwandlungen oder Hommage zu erkennen. Das können technische Filter nicht leisten – weder jetzt noch in abseh­barer Zukunft.
Privat betriebene Upload­filter würden zu Türstehern für die Teilhabe an öffentlichen Diskursen. In einer freien Demokratie darf das nicht geschehen!

Weiterverhandeln für ein faires und zeit­gemäßes Verwertungs­recht
Ihre Stimme wird auch darüber ent­scheiden, ob das Verwertungs­recht und das Urheber­recht in der EU wirklich fair und zeit­gemäß gestaltet werden kann. In der aktuellen Fassung verschlech­tert Artikel 16 die Position von Urhebern. In Deutschland würden große Verlage an der Gewinn­aus­schüt­tung der GEMA beteiligt werden. In jahre­langen Rechts­streiten hatten Kreative erkämpft, dass ihnen diese Vergütung direkt zusteht. Die EU-Reform bedeutet einen Rück­schritt für Urheber.
Angesichts der massiven und fundierten Kritik von Kreativen, Urhebern und Verwertungs­gesell­schaften müssen Verwertungs­recht und Urheber­recht neu verhandelt und grund­legend fair und zeit­gemäß gestaltet werden!

Sehr geehrte Frau Ministerin: Stimmen Sie im Rat der Euro­päischen Union gegen die Urheber­rechts­reform. Für ein besseres Ergebnis muss weiter verhandelt werden!

  • Halten Sie sich an die Verein­barung im Koalitions­vertrag, nach dem Upload­filter als unverhältnis­mäßig ausgeschlossen sind.
  • Verhindern Sie den faktischen Zwang zu einer Infra­struktur, die die Meinungs­freiheit im Internet beschädigt.
  • Respektieren Sie die Stimmen von mehr als fünf Millionen Menschen in Europa und hundert­tausenden Demonstranten, die sich engagiert für Urheber­rechte, aber gegen diese Reform aus­gesprochen haben.
  • Hören Sie auf die Jugend. Die Antwort auf ihren Protest waren Vorwürfe, dass sie „Bots“ oder „gekaufte Demonstranten“ seien. Lassen Sie in dieser Generation neuer Wählerinnen und Wähler nicht den Eindruck aufkommen, Lobby-Stimmen hätten ein höheres Gewicht als der gesellschaft­liche Diskurs.

Sie haben es in Ihren Händen: Bitte stimmen Sie im Rat der Euro­päischen Union gegen die Urheber­rechts­reform in der derzeitigen Fassung!

Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Klöckner unterstützen!

Bitte weitergeben über eure Kanäle, Websites, Foren, Listen und Co.!

Weitere Infos

Mit unserer Kritik an der Urheber­rechts­reform stehen wir nicht auf der Seite der großen Internet­platt­formen und Verlage. Digitalcourage übt seit Jahren harte Kritik unter anderem an deren daten­getriebenen Geschäfts­modellen und deren monopolistisch ausgerichteten Technik­entwicklung. Wir widersetzen uns der Urheber­rechts­reform nicht weil, sondern obwohl auch große Internet­firmen und Verlage die Reform teil­weise (mit anderen Argumenten) ablehnen. 

• EU-Dokument vom 29.3.2019 mit Tagespunkten für den 15.4.2019 (S. 4: „Directive on Copyright in the Digital Single Market – Adoption of the legislative act“)
• Offizieller Text der EU-Urheberrechtsreform, der am 26.03.2019 im EU-Parlament abgestimmt wurde:
• Cultural Commons Collecting Society (C3S): Offener Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie
t3.de: Artikel 16: Warum Kreative weniger Geld bekommen

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

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Datum: 4.4.2019

Ergebnisse der Abstimmung im EU-Rat

Grid imageScreenshot aus Livestream der Abstimmung im EU-Rat
Veröffentlicht am 08.04.2019

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