Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung wird das Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation – allerdings versuchen Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützer.innen aus ganz Europa haben wir beim Barcamp Freedom not Fear die entscheidenden Forderungen gesammelt, die das Parlament beschließen muss, damit die Verordnung wirklich unsere Kommunikation schützt.

Du kannst helfen, damit die Verordnung unsere Privatsphäre schützt, nicht aushöhlt. Nimm Kontakt mit deinen Abgeordneten auf und erinnere sie daran, dass Grundrechte auch im Internet gelten müssen.

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500 Mio. Privatsphären von EU-Bürger.innen sind unvergleichbar wichtiger als die Interessen der Werbe- und Tracking-Industrie!
Mem von D3 Direitos Digitais, Tweet teilen

Datenlobby macht enorm Druck

[Aktualisierung: 17. Oktober 2017] Werbe- und Tracking-Firmen versuchen mit massiver Lobbyarbeit die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, dass das Recht auf Privatleben den Interessen der Datenindustrie untergeordnet werden müsse. Laut der Studie „Big Data is watching you“ von Corporate Europe Observatory (Zusammenfassung auf heise.de) waren 2016 von 41 hochrangigen Lobby-Treffen der EU-Kommission 36 Treffen mit Unternehmen – nur fünfmal traf sich die Kommission mit Vertreter.innen der Zivilgesellschaft: Graphik von CCO
Graphik anklicken zum Vergrößern. Graphik: Corporate Europe Observatory (CEO)


Die drei entscheidenden Forderungen

1. Weg mit den Cookie-Bannern!

Die Situation heute: Wenn du eine Website ansurfst, poppt ein Banner auf mit einem Hinweis, dass die Site Cookies benutzt. Du sollst anklicken, dass du das „Okay” findest, um weiter surfen zu dürfen. Das ist reines Theater, denn zu diesem Zeitpunkt sind die Cookies schon längst in deinem Browser installiert. In der Verordnung muss eine Opt-Out-Möglichkeit festgeschrieben werden. Es ist falsch, dass Menschen Teile des Internets nicht benutzen dürfen, wenn sie nicht beobachtet werden wollen.

2. Privatsphäre muss die Default-Einstellung sein!

Die Situation heute: Du musst Browser und Apps durchsuchen, um die Einstellung zu finden, mit der du verhinderst, dass dritte Parteien deine Aktivitäten im Internet verfolgen. Wer nicht weiß, dass es diese Einstellungen gibt, wird ausgespäht. Die ePrivacy-Verordnung kann das ändern – wenn sie eine Vorschrift enthält, in der vorgeschrieben ist, dass Dritte nicht ungebeten mitlesen dürfen.

3. Schlupflöcher verhindern!

Websites können Daten für Web-Analyse sammeln, ohne dass die Nutzer.in zugestimmt hat. Der aktuelle Entwurf enthält ein Schlupfloch, das es Dritten erlaubt, uns auf Grundlage dieser Ausnahme auszuspähen – beispielweise Google-Analytics. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen auf eine klare Formulierung drängen, die das Analyse-Schlupfloch schließt.

Das kannst Du tun, um zu helfen

1. Nimm Kontakt mit deinen Europa-Abgeordneten auf: Schreibe eine E-Mail, ruf in ihrem Büro an, sag ihnen auf Twitter, dass sie deine Grundrechte schützen sollen. Hier findest du einen Leitfaden, der dir beim Argumentieren hilfst. Weiter unten ist eine Liste aller Deutschen Abgeordneten im EU-Parlament.

2. Teile diesen Artikel! Kopiere ihn auf deine Website oder teile ihn auf deinen Social-Media-Kanälen, mit den Hashtags #ePrivacy und #LookWhosStalking.

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Telefonleitfaden

Klar, es kostet Überwindung: Doch unsere Abgeordneten in Europa sind dafür da, uns Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Deshalb keine Scheu zeigen, anrufen, E-Mail schreiben! Ihr werdet wahrscheinlich eine.n Mitarbeiter.in erreichen. Wenn ihr freundlich und sachlich mit ihnen sprecht, ist das der beste Weg zum Erfolg. Hier sind Argumente, die ihr verwenden könnt:

1. ePrivacy ist ein Grundrecht

  • Es ist ein Menschenrecht, nicht beobachtet zu werden. Menschenrechte gelten auch im Internet.
  • Um einen Internetdienst zu benutzen, darf es nicht Voraussetzung sein, die eigenen Grundrechte aufzugeben.
  • Werbung im Internet ist auch ohne Abbau von Grundrechten möglich.
  • Nutzer.innen-Profile sind nicht nötig, um zielgerichtet zu werben (auch wenn die Tracking-Industrie das behauptet).
  • Es gibt andere Geschäftsmodelle, die keine Grundrechte verletzen.

2. Privatsphäre muss Standard sein

  • Privatsphäre soll die Default-Einstellung sein. Die mündige Entscheidung, Tracking durch Dritte zu erlauben, bleibt möglich.
  • Es ist bereits jetzt möglich, die Einstellungen so zu verändern, dass man Third-Party-Tracking verhindert. Das können aber nur informierte Nutzer*innen. Gerechter wäre es, wenn nur die getrackt werden, die informiert einwilligen.

Weitere Informationen


Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament

Wikipedia: Sortierbare Liste der Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes

Deutsche Parteien im Europaparlament auf Twitter:
@dieLinkeEP, @CDU_CSU_EP, @SPDEuropa, @Gruene_Europa (weitere unten…)

[Aktualisierung 17. Oktober 2017: Die EU-E-Mailadressen von Martin Schulz, Matthias Groote und Herbert Reul sind nicht mehr erreichbar und wurden aus der Liste entfernt.]

CDU

Burkhard Balz: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Reimer Böge: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Elmar Brok: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Daniel Caspary: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Birgit Collin-Langen: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Christian Ehler: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Karl-Heinz Florenz: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Michael Gahler: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Jens Gieseke: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Ingeborg Grässle: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Peter Jahr: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Dieter-Lebrecht Koch: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Werner Kuhn: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Werner Langen: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Peter Liese: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Norbert Lins: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Thomas Mann: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
David McAllister: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Markus Pieper: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Godelieve Quisthoudt-Rowohl: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Herbert Reul: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite (seit 30.06.2017 Innenminister NRW)
Sven Schulze: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Andreas Schwab: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Renate Sommer: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Sabine Verheyen: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Axel Voss: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Rainer Wieland: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Hermann Winkler: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite

SPD

Udo Bullmann: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Ismail Ertug: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Knut Fleckenstein: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Evelyne Gebhardt: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Jens Geier: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Matthias Groote: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Iris Hoffmann: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Petra Kammerevert: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Sylvia-Yvonne Kaufmann: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Dietmar Köster: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Constanze Krehl: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Bernd Lange: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Jo Leinen: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Arne Lietz: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Susanne Melior: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Norbert Neuser: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Maria Noichl: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Gabriele Preuss: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Ulrike Rodust: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Martin Schulz: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Joachim Schuster: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Peter Simon: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Birgit Sippel: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Jutta Steinruck: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Jakob Von Weizsäcker: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Martina Werner: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Kerstin Westphal: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

GRÜNE

Jan Philipp Albrecht: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Reinhard Bütikofer: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Michael Cramer: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Sven Giegold: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Martin Häusling: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Maria Heubuch: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Barbara Lochbihler: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Terry Reintke: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Helga Trüpel: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

DIE LINKE

Fabio De Masi: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite (ab 23. Oktober im Deutschen Bundestag) Cornelia Ernst: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Thomas Händel: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Sabine Lösing: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite
Martina Michels: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Helmut Scholz: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Gabriele Zimmer: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

CSU

Albert Dess: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Markus Ferber: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Monika Hohlmeier: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Angelika Niebler: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite
Manfred Weber: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

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Joachim Starbatty: E-Mail, EU-Webseite
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FDP

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Michael Theurer: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

Alternative für Deutschland

Markus Pretzell: E-Mail, EU-Webseite
Beatrix von Storch: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

PARTEI

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PIRATEN

Julia Reda: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

Unabhängig

Stefan Eck: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

FAMILIE

Arne Gericke: E-Mail, EU-Webseite, persönliche Webseite

Freie Wähler

Ulrike Müller: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

ÖDP

Klaus Buchner: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

NPD

Udo Voigt: E-Mail, Twitter, EU-Webseite, persönliche Webseite

Text: Evelyn Austin (Bits of Freedom), Kerstin Demuth
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