Brüssel: Das war „Freedom not Fear“ 2016

„Freedom not Fear“ ist das jährliche Treffen für Aktivist.innen aus ganz Europa, die sich für Datenschutz, Grundrechte und freie Netze engagieren. Die „FnF“ 2016 in Brüssel, das waren drei Tage selbst organisierte Konferenz, 40 Vorträge und Workshops und dieses Jahr Teilnehmende aus 20 Ländern. Ein kurzer Bericht.

„Freedom not Fear“ ist das jährliche europäische Barcamp-Wochenende voller Diskussionen, Workshops und Aktionen zu netzpolitischen Themen. Vom 14. bis 17. Oktober 2016 sind wir mit mehr als 70 Aktivist.innen nach Brüssel gefahren, um uns auszutauschen, wie es um Überwachung und Freiheit in der EU und in den Mitgliedsstaaten steht. Außerdem wurden Aktionen geplant, Projekte vorgestellt und aktuelle EU-Gesetze diskutiert.

„Freedom not Fear“ 2016 in Zahlen

  • mehr als 70 Teilnehmende aus 20 Ländern
  • Einladungen von 3 EU-Abgeordneten
  • 40 Vorträge und Workshops
  • 3 Sicherheitskontrollen im EU-Parlament
  • jede Menge gute Ideen

Die Inhalte

Anne Roth hat „Freedom not Fear“ 2016 mit einem Vortrag über den NSA-Untersuchungsauschuss eröffnet. Auch die MI5-Whistleblowerin Annie Machon warnte in ihrem Vortrag vor den Methoden der Spione.
In mehreren Seminaren wurden Datenschutz-Aspekte der Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. unter die Lupe genommen und der unten verlinkte Brief verfasst.
Weitere Workshops gab es unter anderem zur Kooperation zwischen Wissenschaft und Aktivist.innen, zur Blockade von Websites, zu Beispielen von Überwachungspolitik aus verschiedenen Ländern, zum Urheberrecht, zur EU-ePrivacy-Reform, zum Drohnenkrieg, zum Kampf um Netzneutralität, über neue Vernetzungs-Strategien in „unserer Dachorganisation“ EDRi (European Digital Rights) und zu Humor im politischen Aktivismus.
Abends gab es eine Sondervorführung des sehr empfehlenswerten Films DEMOCRACY, der das harte Ringen um die europäische Datenschutzgrundverordnung filmisch begleitet hat. Wie kein anderer Film zuvor zeigt er aus nächster Nähe den nervenaufreibenden Gesetzgebungsprozess zwischen Parlament, Komission und dem LIBE-Ausschuss. Spannend und unterhaltsam!

Offener Brief gegen TiSA

Handelsabkommen wie TiSA, die im Geheimen verhandelt werden, sind eine große Bedrohung für den Datenschutz in Europa. Sondergerichte geben Daten-Konzernen die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar und dürfen deshalb nicht Gegenstand von Handelabkommen sein. Darum haben 20 Bürgerrechtsorganisationen bei „Freedom not Fear“ 2016 einen offenen Brief geschrieben und an die zuständigen EU-Behörden gesendet.

Die Projekte

Und es wurden auch wieder neue Projekte vorgestellt: Offenes Register von Datenverarbeitern (noch nicht online), offener EU-Suchindex, Memopol Project, Netzneutralität: Respect my Net und HEAT – the Handbook for the Evaluation of Anti-Terrorism laws.

Vielen Dank an…

Wir danken ganz herzlich den EU-Abgeordneten Julia Reda, Jan-Philipp Albrecht und Josef Weidenholzer, ihren Mitarbeitenden sowie allen Aktivist.innen, die geholfen haben, „Freedom not Fear“ 2016 zu organisieren. Und herzlichen Dank an unsere Moderatorin Wiebke Herding , die das Programm klar strukturiert und uns den Freiraum zur konzentrierten Zusammenarbeit gegeben hat.

Wir freuen uns auf das nächste Jahr!

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